Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 7

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 7 (NJ DDR 1982, S. 7); Neue Justiz 1/82 7 Die Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts wirksamer gestalten Dr. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Mit der vom X. Parteitag der SED bekräftigten Entschlossenheit, die sozialistische Rechtsordnung weiter zu festigen, sind zugleich höhere Ansprüche auch an die Wirksamkeit der staatsanwaltschaftlichen Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht gestellt. Der Parteitag hat die wachsende Rolle und den tiefen Einfluß des Rechts auf alle Seiten des Lebens der Gesellschaft und jedes Bürgers herausgearbeitet.1 Nachdrücklich wurde unterstrichen, daß die konsequente Rechtsdurchsetzung als fester Bestandteil sozialistischer Leitungstätigkeit „eine unabdihgbare und erstrangige Aufgabe aller Staatsorgane, Kombinate und Betriebe, ihrer Leiter und Kollektive sowie aller Werktätigen“ ist.2 Einen noch größeren Beitrag zur allseitigen Durchsetzung dieses Grundsatzes zu leisten gehört zu den wichtigsten Aufgaben staatsan-waltschaftlicher Gesetzlichkeitsaufsicht in den achtziger Jahren. Um uns den hohen Anforderungen gewachsen zu zeigen, müssen wir unsere Anstrengungen noch aktiver, energischer und ideenreicher darauf richten, reale Ergebnisse bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erreichen. Das bedeutet vor allem, alles zu tun, um bei jedem Leiter und in jedem Arbeitskollektiv Kampfpositionen und Haltungen auszuprägen, die den Anforderungen des sozialistischen Rechts jederzeit entsprechen. Es gilt also, den Kampf gegen Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit noch offensiver zu führen. Mit noch größerer Konsequenz muß darauf Einfluß genommen werden, daß aufgedeckte Rechtsverletzungen sofort beseitigt, die Schuldigen festgestellt und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften zur Verantwortung gezogen werden sowie den dem sozialistischen Eigentum zugefügten Schaden unverzüglich wiedergutmachen. Nachdrücklicher sind besonders Leiter von Staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen, Vorstände von Genossenschaften und Leitungen gesellschaftlicher Organisationen anzuhalten, ihre eigene Verantwortung für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit voll wahrzunehmen und die damit verbundenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Strenger wird darauf zu achten sein, daß allen Anhaltspunkten für Verletzungen der Rechtsordnung nachgegangen und besonders der Sicherung der Rechte der Bürger höchste Aufmerksamkeit gewidmet wird. Für jeden Werktätigen muß spürbar sein, daß er voll auf die Allgemeinverbindlichkeit der rechtlichen Regelungen des sozialistischen Staates vertrauen und des sicheren Schutzes vor Gesetzwidrigkeiten gewiß sein kann. Gewachsener Einfluß auf die Festigung der Gesetzlichkeit Ein Resümee unserer Arbeit in Vorbereitung auf den X. Parteitag der SED3 und bei der Verwirklichung seiner Beschlüsse läßt erkennen, daß ein wachsender Einfluß der Staatsanwaltschaft auf die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erreicht worden ist. So haben insbesondere die staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten, Anhaltspunkten für Rechtsverletzungen auf den Grund zu gehen, bedeutend zugenommen. Weitere qualitative Fortschritte in dieser Hinsicht sind vor allem durch Überwindung der in ver- schiedenen Kreisen und Bezirken noch bestehenden Niveauunterschiede möglich. Die Aktivitäten kennzeichnet eine deutlich verstärkte Konsequenz in der Herbeiführung der individuellen rechtlichen Verantwortlichkeit bei Rechts- und Disziplinverstößen. Bei mehr als einem Viertel der ergangenen staatsanwaltschaftlichen Hinweise und Proteste wurde zugleich die disziplinarische, ordnungsstrafrechtliche oder materielle Verantwortlichkeit der Schuldigen geltend gemacht. Hervorzuheben ist auch das größere Bemühen, in Vorbereitung und Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen zielstrebiger mit den Grundorganisationen der SED in den betreffenden Betrieben und Einrichtungen zusammenzuarbeiten, so daß klare politisch-ideologische Grundpositionen für die Auswertung in Arbeits- und Leitungskollektiven gewährleistet sind. Auch die Praxis, von geeigneten staatsanwaltschaftlichen Protesten den leitenden Parteiorganen in Kreisen und Bezirken Kenntnis zu geben, hat sich bewährt. Viele Kreis- und Bezirksleitungen der SED nutzen diese Information für die planmäßige politisch-ideologische Erziehungsarbeit im jeweiligen Territorium. Zugleich gibt es ein stärkeres Bestreben der Staatsanwälte, im Zusammenhang mit gerügten Rechtsverletzungen offensive Auseinandersetzungen in Arbeits- und Leitungskollektiven zu führen. Immer besser wird erkannt, daß es gilt, aus Rechtsverletzungen und ihren Zusammenhängen Lehren für die öffentliche Moral zu ziehen, und daß dazu Auswertungen mit Verantwortlichen „hinter verschlossenen Türen“ ungeeignet sind. Wesentlich besser genutzt wurde auch die Möglichkeit, im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Aufsichtsakten zugleich übergeordnete Leitungsorgane zu veranlassen, ihre eigene Verantwortung zur Rechtskontrolle gewissenhafter wahrzunehmen. Hierbei hat sich eine verbesserte Informationstätigkeit von den Staatsanwälten der Kreise an die Staatsanwälte der Bezirke und von dort zum Generalstaatsanwalt der DDR im Zusammenhang mit geeigneten Aufsichtsmaßnahmen vorteilhaft ausgewirkt. Schließlich haben auch planmäßig organisierte Nachkontrollen in Betrieben und Einrichtungen, gegen die Aufsichtsmaßnahmen wegen gravierender Rechtswidrigkeiten ergriffen werden mußten, dazu beigetragen, eine größere Nachhaltigkeit der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht zu erreichen.4 Die praktische Erfahrung und die Gewißheit, daß der Staatsanwalt „nicht locker läßt“, ist durchaus geeignet, insbesondere Leitungskräfte dazu anzuhalten, der genauen Beachtung der Rechtsvorschriften in ihrem Verantwortungsbereich ständig das notwendige Augenmerk zu widmen. Solche Kontrollen helfen zudem, größere Klarheit im Wissen darum zu bringen, daß ein staatsanwaltschaftlicher Protest oder Hinweis nicht der Endpunkt, sondern der Ausgangspunkt zur Festigung der Gesetzlichkeit im jeweiligen Bereich ist. Es wird jedoch erforderlich, in diesem Zusammenhang einige Fragen gründlicher zu prüfen und tiefer zu durchdenken. Das betrifft z. B. die nicht seltene Ansicht, jeder Aufsichtsmaßnahme müsse nach gewisser Zeit eine Nachkontrolle folgen. Eine solche Auffassung hält den praktischen Gegebenheiten nicht stand. Einmal gibt es nicht wenige Aufsichtsmaßnahmen, bei denen es im wesentlichen nur darauf ankommt, festgestellte einmalige Rechtsverstöße zu beseitigen, während ansonsten im betreffenden;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.