Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 59

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 59 (NJ DDR 1982, S. 59); Neue Justiz 2/82 59 Aktuelle Fragen der Patentrechtsprechung des Obersten Gerichts Oberrichter Dr. WILHELM HURLBECK, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Mit der Aufgabenstellung des X. Parteitages der SED, wissenschaftlich-technische Spitzenleistungen hervorzubringen, die einer effektiven Produktion auf lange Zeit den Weg ebnen, und Lösungen von hoher volkswirtschaftlicher Ergiebigkeit zu erreichen1, sind höchste Anforderungen an die Entwicklung und volle Nutzung des Schöpfertums der Werktätigen gestellt. Sie richten sich an jeden einzelnen Forscher, Projektanten und Konstrukteur, an jeden Werktätigen in der materiellen Produktion und verlangen die Entfaltung und weitere Steigerung von Engagement und Leistungsbereitschaft. Diese Anforderungen setzen zugleich Maßstäbe für die Leitungsverantwortlichen in Produktion und Wissenschaft. Sie sind nicht zuletzt darauf gerichtet, für Klarheit über die Forschungsaufgaben und die zu erreichenden Ziele zu sorgen und die objektiven Voraussetzungen für eine effektive schöpferische Arbeit zu schaffen, sowie das Schöpfertum der Werktätigen durch moralische und materielle Anerkennung entsprechend den geltenden Regelungen zu fördern. Die auf dem X. Parteitag erhobenen Forderungen richten sich ebenso an die auf dem Gebiet des Patent- und Erfinderrechts Tätigen, und zwar unabhängig davon, ob sie in Betrieben und Kombinaten oder in staatlichen Dienststellen arbeiten. Zu ihren speziellen Aufgaben gehört es, das sozialistische Recht so anzuwenden, daß es dazu beiträgt, die ökonomischen Aufgaben besser und wirksamer zu lösen. „Je verantwortungsbewußter die Bürger ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber der Gesellschaft erfüllen heißt es im Rechenschaftsbericht an den X. Parteitag, „und je gewissenhafter ihre Rechte gewahrt werden, um so mehr werden Ehrlichkeit und Verantwortungsbewußtsein gefördert, Geborgenheit geschaffen und Leistung stimuliert. Große Bedeutung kommt der strikten Einhaltung jener Gesetze zu, welche die Tätigkeit der Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitenden Staatsorgane für eine effektive, auf Leistungszuwachs gerichtete Wirtschaftsleitung und den Schutz des Volkseigentums betreffen.“2 Damit ist auch eine verpflichtende Orientierung für die Patentrechtsprechung gegeben Der Hauptteil der Patentrechtsprechung des Obersten Gerichts hat Fragen der Vergütung für benutzte Wirtschaftspatente, der schöpferischen Leistung (im Rahmen des Nichtigerklärüngsverfahrens) zum Gegenstand. Daneben hat das Oberste Gericht zu einer Reihe anderer Fragen Stellung genommen, so z. B. zur Neuheit und den weiteren materiellen Schutzvoraussetzungen für ein Patent, zum Schutzumfang und auch dazu, wer als Benutzer eines Patents festzustellen ist. Hauptrichtungen der Rechtsprechung Die Patentrechtsprechung des Obersten Gerichts ist insbesondere auf zwei Ziele ausgerichtet: Erstens gilt es durchzusetzen, daß schöpferische Leistungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften wirkungsvoll stimuliert werden. Das ist zur Erreichung wissenschaftlich-technischer Höchstleistungen unerläßlich und entspricht unmittelbar dem Anliegen des Beschlusses des Ministerrates über Maßnahmen zur Förderung der Erfindertätigkeit vom 2. März 1978 (GBl. I Nr. 7 S. 101). Unter diesem Gesichtspunkt sind u. a. die Entscheidungen vom 30. Januar 1976 und vom 28. August 19802 zu verstehen, mit denen über die Vergütung wegen der durch die Patentbenutzung eingetretenen Exporterhöhung bzw. Importverringerung gemäß § 15 der AO über die Ermittlung des Nutzens zur Vergütung von Neuerungen und Erfindungen - NEAO - vom 20. Juli 1972 (GBl. II Nr. 48 S. 550) zu befinden war. In dieser Linie wird die Rechtsprechung auch fortgesetzt werden, weil der umfassenden Durchsetzung des Leistungsprinzips größte Bedeutung zukommt. Das wurde auf dem X. Parteitag der SED mit Nachdruck betont. Zweitens kommt es darauf an, den Grundsatz zu verwirklichen, daß die Anforderungen, die mit einem Patent an die Anerkennung eines technischen Vorschlags zu stellen sind, so bestimmt werden, daß einerseits nür wirklich schöpferische Leistungen erfaßt und andererseits die Anforderungen aber auch nicht zum Nachteil der Volkswirtschaft und der Urheber überzogen werden. Das ist in der Mehrzahl der Fälle eine Frage der Bemessung der Erfindungshöhe oder anders ausgedrückt des Maßes der schöpferischen Leistung, die für die Anerkennung einer neuen technischen Lösung als Erfindung erforderlich ist. Rechtsprechung zu den materiellen Schutzvoraussetzungen Zur schöpferischen Leistung Das Patentgesetz der DDR (PatG) verlangt als materielle Schutzvoraussetzungen für die Erteilung eines Patents, daß die Erfindung neu, technisch fortschrittlich und volkswirtschaftlich benutzbar ist. Es war und ist jedoch in Rechtslehre und Rechtspraxis unbestritten, daß die Anerkennung einer technischen Lösung mit einem Patent auch voraussetzt, daß sie auf einer schöpferischen Leistung beruht, daß es insbesondere nicht ausreicht, wenn die Lösung zwar formell neu ist, aber keine erfinderische Qualität aufweist.4 Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten hat es gegeben und gibt es wohl auch noch weiterhin darüber, wie die schöpferische Leistung als Voraussetzung für die Erteilung eines Patents erfaßt werden kann und wie dieses Merkmal zu bezeichnen ist.5 In der Rechtsprechung des Obersten Gerichts wird diese notwendige schöpferische Leistung als Erfindungshöhe bezeichnet. Sie liegt dann vor, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, daß die Lösung von einem Fachmann auf dem betreffenden technischen Gebiet mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten auf der Grundlage des bekannten Standes der Technik verlangt werden kann.5 Zur Neuheit Probleme der Neuheit, also der identischen Vorwegnahme eines für ein Patent unterbreiteten technischen Vorschlags in einer öffentlichen Druckschrift oder durch offenkundige Vorbenutzung (§ 4 PatG) spielen in der Rechtsprechung des Obersten Gerichts nur eine geringe. Rolle. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang jedoch auf die Entscheidung vom 20. Februar 19767, mit der ausgesprochen wurde, daß es bei der Neuheitsprüfung nicht nur darauf ankommt, ob die Vorveröffentlichung formal die strittige Lösung identisch beschreibt, sondern vielmehr auch darauf, ob der Sachkundige unter Einsatz seines anwendungsbereiten Fachwissens aus der Vorveröffentlichung das unmittelbar entnehmen kann, was Gegenstand des zu prüfenden Vorschlags ist.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Realisierung politisch-operativer Aufgaben während des Vollzuges der Untersuchungshaft, die strii Befolgung der gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungsgrundsätze.