Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 558

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 558 (NJ DDR 1982, S. 558); 558 Neue Justiz 12/82 pflichten verletzt hat, die für diese Beeinträchtigung ursächlich sind. BRIGITTE FAHLEN, Justitiar des VE Einzelhandelsbetriebes (HO) Greifswald Waren täglicher Bedarf/Industriewaren HORST JAAP, Justitiar der HO-Bezirksdirektion Rostock 1 Vgl. dazu auch H.-W. Teige, „Anforderungen an die Information und Beratung der Käufer“, NJ 1981, Heft 10, S. 470. 2 Vgl. BG Gera, Beschluß vom 9. Dezember 1976 BZB 76/76 (NJ 1977, Heft 10, 'S. 313); I. Tauchnitz; „Übersicht über die Rechtsprechung zur Garantie beim Kauf“, NJ 1981, Heft 12, S. 538, und das dort zitierte Urteil des Obersten Gerichts vom -24. Juni 1980 - 2 OZK 19/80 3 §o auch H.-W. Teige, a. a. O. Zur Höhe der Zinsansprüche bei Schadenersatzforderungen aus Scheckbetrug Machen Handelsbetriebe im Zusammenhang mit der Forderung auf Schadenersatz wegen der Einlösung ungedeckter Schecks Zinsen geltend, dann wird ihnen von Gerichten gelegentlich nur ein Zinssatz von 4 Prozent zugesprochen. Die Gerichte beziehen sich dabei auf § 86 Abs. 3 ZGB, ohne zu beachten, daß nach dieser Bestimmung Verzugszinsen auch in anderer Höhe zulässig sind, wenn das in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Solche Rechtsvorschriften gibt es für den vorliegenden Fall. Zunächst ist davon auszugehen, daß die materiellen Nachteile aus Kaufhandlungen mit ungedeckten, gefälschten oder verfälschten Schecks die Handelsbetriebe treffen (vgl. OG, Urteil vom 26. Januar 1982 - 2 OZK 2/82 - NJ 1982, Heft 5, S. 236). Diese Betriebe sind damit zur Geltendmachung ihrer Schadenersatzansprüche nebst den daraus resultierenden Zinsforderungen aktiv legitimiert. Ihnen steht ein Zinssatz in Höhe von 6 Prozent seit dem Tage der Vorlage der Schecks zu. Das ergibt sich aus folgendem:-Zwar können die Handelsbetriebe nicht die in Art. 45 Ziff. 2 des Scheckgesetzes vom 14. August 1933 (RGBl. I S. 597) vorgesehenen 6 Prozent Zinsen verlangen, weil Art. 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Scheckgesetz vom 14. August 1933 (RGBl. I S. 605) ausdrücklich bestimmt, daß es für den Zinssatz beim Rückgriff auf Schecks, die wie im hier erörterten Fall im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar sind, auch nach dem Inkrafttreten des Scheckgesetzes vom 14. August 1933 bei den Vorschriften des Gesetzes über die Wechsel- und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (RGBl. I S. 93) verbleibt: Diese Vorschriften berechtigen die Handelsbetriebe jedoch gleichfalls zur Geltendmachung von 6 Prozent Zinsen. Grundlage für die vom Scheckgesetz abweichende Zinsenregelung ist das Genfer Abkommen über das einheitliche Scheckgesetz vom 19. März 1931 (Bekanntmachung vom 16. August 1933 [RGBl. II S. 537]), das nach Ziff. 23 der Bekanntmachung über die Wiederanwendung multilateraler internationaler Übereinkommen vom 16. April 1959 (GBl. I Nr. 30 S. 505) mit Wirkung vom 6. Juni 1958 von der DDR wieder angewendet wird. Nach Art. I Abs. 2 des Genfer Abkommens i. V. m. Art. 23 seiner Anlage II kann - jeder Vertragspartner für' Schecks, die in seinem Gebiet sowohl ausgestellt als auch zahlbar sind, vorschreiben, daß anstelle der in Art. 45 Ziff. 2 des einheitlichen Scheckgesetzes bestimmten Zinsfußes der im Gebiet des vertragschließenden Teils geltende Zinsfuß tritt. Diese Vorschrift wurde mit Art. 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Scheckgesetz erlassen. Sie ist durch § 15 EGZGB nicht aufgehoben worden, hat also für das Gebiet der DDR nach wie vor Gültigkeit. Nach dem mithin anzuwendenden § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wechsel- und Scheckzinsen beträgt der Zinssatz für den hier erörterten Fall 2 Prozent über dem jeweiligen Bankdiskontsatz, mindestens aber 6 Prozent. Da es Bankdiskontsätze in der DDR nicht gibt, ist davon auszugehen, daß in den Fällen des Rückgriffs aus der Auszahlung oder Einlösung ungedeckter, gefälschter oder verfälschter Schecks der gesetzliche Zinssatz 6 Prozent beträgt. Diese Rechtslage hat das Oberste Gericht bereits in seinem Urteil vom 24. Juli 1973 2 Zz 3/73 (NJ 1973, Heft 22, S. 676) klargestellt. Auch W. Strasberg hat bei der Darlegung der Aufgaben der Rechtsprechung zur Verwirklichung außervertraglicher Schadenersatzansprüche (NJ 1978, Heft 11, S. 474) auf diese Entscheidung Bezug genommen. Von der Gültigkeit des Rechtsstandpunkts ist daher auszugehen. MANFRED SEYDEL, Justitiar des VEB Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen, Berlin Zur Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis im arbeitsrechtlichen Verfahren An Arbeitsstreitfällen Beteiligte können nach § 296 Abs. 5 AGB, § 27 Abs. 4 KKO vom 4. Oktober 1968 (im folgenden KKO [alt]), ab 1. Januar 1983: § 21 Abs. 4 Satz 1 KKO vom 12. März 1982 (im folgenden: KKO [neu]) und §70 ZPO beantragen, sie von den nachteiligen Folgen einer Fristversäumnis zu befreien. Die Konfliktkommissionen und Gerichte haben einem solchen Antrag dann stattzugeben, wenn eine Frist unverschuldet versäumt worden ist. In der Praxis ist es hin und wieder problematisch, welche Bestimmung im konkreten Fall anzuwenden ist 1. §70 ZPO ist nur im gerichtlichen Verfahren und'nur in solchen Fällen anwendbar, in denen eine in der ZPO geregelte oder eine vom Gericht gesetzte Frist nicht eingehalten wurde. In der ZPO geregelte Fristen sind z. B. die Berufungsfrist gemäß § 150, die Beschwerdefrist nach § 158 Abs. 2, die Frist für den Antrag auf Berichtigung und Ergänzung eines Urteils gemäß § 82 Abs. 4. Vom Gericht gesetzt werden kann z. B. eine Frist für die Einreichung der Klage, wenn zuvor eine einstweilige Anordnung beantragt und erlassen worden war (§17 Abs. 3 ZPO). In der Tätigkeit der Konfliktkommissionen ist § 70 ZPO nicht anwendbar. 2. §27 Abs. 4 KKO (alt) bzw. §21 Abs. 4 Satz 1 KKO (neu) gilt nur 'für Konfliktkommissionen und betrifft Fristen für die Einlegung eines Einspruchs, die im AGB oder in anderen Rechtsvorschriften bestimmt sind. Dazu gehören die Regelungen irt § 60 Abs. 2 (Einspruch gegen eine Kündigung oder fristlose Entlassung, gegen einen Änderungs- oder Aufhebungsvertrag bzw. gegen eine Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsvertrags im Überleitungsvertrag), § 69 (Einspruch gegen den Inhalt einer Beurteilung), § 158 (Einspruch gegen die Kündigung eines Qualifizierungsvertrags), § 257 Abs. 3 (Einspruch gegen den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme) AGB. Nicht anwendbar ist § 27 Abs. 4 KKO (alt) bzw. § 21 Abs. 4 KKO (neu) bei Ausschlußfristen (z. B. bei der Lohnrückforderung durch Betriebe gemäß § 126 Abs. 2 und 3 AGB, hinsichtlich der Frist für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 256 Abs. 2 AGB und für die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit gemäß § 265 Abs. 1 AGB) und bei der Verjährung von Ansprüchen. Für die Verjährung ist § 128 Abs. 2 i. V. m. § 272 AGB zu beachten. 3. § 296 Abs. 5 Sätz 1 AGB kann nur von den Gerichten und den Organen zur Entscheidung von Streitfällen auf dem Gebiet der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten angewendet werden. Für die Gerichte gilt bezüglich des Anwendungsbereichs das unter Ziff. 2 Gesagte. Diese Bestimmung ist auch dann anzuwenden, wenn die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen-Linien und Diensteinheiten Entscheidungen vorzubereiten, wie diese Aufgaben und Probleme insgesamt einer zweckmäßigen Lösungzugeführt werden sollen, welche politisch-operativen Maßnahmen im einzelnen notwendig sind.