Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 543

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 543 (NJ DDR 1982, S. 543); Neue Justiz 12/82 543 rien, Bränden und technischen Störungen, die strikte Einhaltung seuchenhygienischer Bestimmungen und die Verhinderung von Tierverlusten einbezogen werden. Zur verstärkten Wahrnehmung der Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen gehört es auch, daß sie noch mehr von ihren Befugnissen bei der Durchsetzung von Rechtsvorschriften und eigenen Beschlüssen Gebrauch machen. So können sie z. B. auch von den Leitern der ihnen nicht unterstellten Kombinate und Betriebe Auskünfte und Rechenschaft über die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit fordern und bei festgestellten Mängeln (z. B. bei rechtswidriger Verkippung von Sekundärrohstoffen) von den jeweils übergeordneten Organen Maßnahmen bis hin zur Erteilung von Auflagen und Sanktionen verlangen. Persönliches Engagement jedes Abgeordneten Vielfältige Möglichkeiten haben vor allem die in den produktiven Bereichen tätigen Abgeordneten und das sind von den über 204 000 Volksvertretern immerhin mehr als 30 Prozent , um auf den sorgsamen Umgang mit sozialistischem Eigentum, die gewissenhafte Einhaltung des Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzes sowie eine erhöhte Wachsamkeit der Kollektive gegenüber Rechtsverletzungen Einfluß zu nehmen. Wird konsequent auf Ordnung am Arbeitsplatz und im Umgang mit Materialien und anderen Werten sowie auf die strikte Einhaltung der Sicherheits-, Arbeits- und Brandschutzbestimmungen geachtet, also über Mängel nicht stillschweigend hinweggegangen, dann ist Disziplinarverstößen und Verantwortungslosigkeit schon von der betrieblichen Atmosphäre her weitgehend der Boden entzogen. Die Notwendigkeit, vor allem in den Betrieben noch höhere Maßstäbe an Ordnung, Disziplin und Sicherheit als Voraussetzung und Bestandteil ungestörter Produktionsvorbereitung und Produktion und damit der Erfüllung des Planes und der zu seiner Überbietung übernommenen Verpflichtungen anzu-legen, wird auch dadurch unterstrichen, daß bereits gegenwärtig ein Arbeiter in der Industrie Verantwortung über einen Grund'mittelwert von durchschnittlich 100 000 Mark an zahlreichen Arbeitsplätzen schon weit darüber trägt. Die in Betrieben und Genossenschaften tätigen Abgeordneten und Abgeordnetengruppen sollen enger mit den betrieblichen Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen und den Sicherheitsaktivs Zusammenwirken und mit dafür sorgen, daß Initiativen zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit als konkrete Verpflichtungen auf die Erfüllung der im sozialistischen Wettbewerb gestellten ökonomischen Aufgaben gerichtet werden. Dabei geht es in den ständigen Arbeitskollektiven darum, konkrete Zielstellungen zur Vermeidung von Bränden, Unfällen, Havarien und Störungen sowie zum sorgsamen Umgang mit gesellschaftlichem Eigentum entsprechend den spezifischen Bedingungen der Arbeit in der jeweiligen Brigade oder im Bereich in die Wettbewerbsverpflichtungen aufzunehmen und mit der Verteidigung des'Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ exakt abzurechnen.6 Das entspricht der vom 10. FDGB-Kongreß gegebenen Orientierung, den sozialistischen Wettbewerb konsequent auf die Lösung der ökonomischen Aufgaben und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu richten und seine Wirksamkeit nicht durch andere, nebenher laufende „Wettbewerbe“ zu mindern.7 Verstärkte Mobilisierung der Öffentlichkeit Für die Arbeit der Abgeordneten in den Wahlkreisen, besonders in den Wohngebieten, wird darauf orientiert, die Initiativen der Bürger im „Mach mit [“-Wettbewerb zur Erhaltung und Verschönerung ihres Wohnbereichs sowie zur Erschließung volkswirtschaftlich nutzbarer Reserven mit dem Kampf um Ordnung und Sauberkeit in den Städten und Dörfern zu verbinden. Auch hier geht es um ein engeres, besser koordiniertes Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte am Ort, um so zu verhindern, daß durch uneffektives Nebeneinander die vorhandene Bereitschaft und die Ergebnisse von Initiativen der Bürger gemindert werden. Die von den Volksvertretungen beschlossenen Stadt-und Gemeindeordnungen und andere gemeinsam mit den Ausschüssen der Nationalen Front eingeleitete Maßnah- men sind wichtige Orientierungspunkte für die abgestimmte Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte im Territorium. Immer mehr Abgeordnete treten dabei in ihren Wahlkreisen für die praktische Durchführung solcher Beschlüsse ein und nehmen damit im besten Sinne die Interessen ihrer Wähler wahr. Gerade in diesem Bereich gibt es in den letzten Jahren viel Neues. So bewährt sich in Leipzig und anderen Großstädten seit längerem die Tätigkeit haupt- und ehrenamtlicher Stadtinspektoren, die sich um die Einhaltung der Stadtordnungen kümmern, für Ordnung und Sauberkeit auf den Straßen und in den öffentlichen Parks und Anlagen sorgen.8 Anderswo tragen Dorf- und Wohngebietsbegehungen von Abgeordneten gemeinsam mit Vertretern der Ausschüsse der Nationalen Front, der Aktivs für Ordnung und Sicherheit, der örtlichen Betriebe und Einrichtungen dazu bei, ggf. notwendige Maßnahmen an Ort und Stelle mit den Bürgern zu erörtern und die Mitwirkung der Bürger an' der Realisierung dieser Maßnahmen zu erreichen. So ist es z. B. mit ein Ergebnis der zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auch von ehrenamtlichen Kräften geleisteten Arbeit, daß in den letzten Jahren trotz steigender Verkehrsdichte ein Rückgang der Anzahl der Verkehrsunfälle zu verzeichnen ist. Noch größerer Wert soll von allen Volksvertretungen und Abgeordneten darauf gelegt werden, die Öffentlichkeit über Erfahrungen, Ergebnisse und weitere konkrete Erfordernisse des Kampfes um Ordnung und Sicherheit sowie über persönliche Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger zu informieren. Dies und eine bürgernahe und wirksam gestaltete Rechtspropaganda und Rechtserziehung muß dazu beitragen, eine Atmosphäre der öffentlichen Unduldsamkeit gegen rechtswidriges Verhalten in allen Territorien und Bereichen zu fördern. * An alle örtlichen Volksvertretungen, ihre Organe sowie Abgeordneten ist somit der Anspruch gerichtet, sich auch bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit den höheren Maßstäben zu stellen, die mit den Beschlüssen der Plenartagungen des Zentralkomitees der SED zur weiteren Verwirklichung des Kurses des X. Parteitages auch unter den heutigen Herausforderungen unseres Landes gesetzt sind. 1 Vgl. Empfehlungen des Staatsrates der DDR zur Tätigkeit der Volksvertretungen, ihrer Organe und der Abgeordneten in kreisangehörigen Städten und Gemeinden, ND vom 19./20. Juni 1982, S. 5. 2 Vgl. „Zusammenwirken mit Betrieb dient dem Leistungsanstieg“ und „Volksvertreter nutzen Vorzüge stabiler Gemeinschaftsarbeit“, ND vom 19./20. Juni 1982, S. 5 f. 3 Vgl. hierzu z. B. K.-H. Ewert, „Langfristige Maßnahmen des Kreistages Hagenow zur Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit“, NJ 1977, Heft 16, S. 539 ff.; S. Heger/H. Wostry, „Mit Zeitzer Maß!“, NJ 1977, Heft 18, S. 622 ff.; E. Bergmann, „Langfristige Planung der Maßnahmen zur Festigung der Gesetzlichkeit im Kreis Zeitz“, NJ 1981, Heft 8, S. 352 ff. 4 Vgl. z. B. W. Herzig, „Maßnahmen zur weiteren Festigung von Ordnung und Sicherheit in Magdeburg“, NJ 1981, Heft 3, S. 119 f. 5 Vgl. z. B. G. Krüger/R. Rödszus, „Komplexkontrollen der Ständigen Kommission für Ordnung und Sicherheit auf Großbaustellen“, NJ 1978, Heft 3, S. 111 ff. 6 Vgl. Bekanntmachung der Ordnung über die Verleihung und Bestätigung der erfolgreichen Verteidigung des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ vom 15. Oktober 1982 (GBl. I Nr. 36 S. 607). 7 Vgl. H. Tisch, Bericht des Bundesvorstandes des FDGB an den 10. FDGB-Kongreß, in: Dokumente 10. FDGB-Kongreß, Berlin 1982, S. 20 f.; H. Heintze, „Konsequente Rechtsverwirklichung trägt zur Steigerung der Produktion bei“, NJ 1982, Heft 7, S. 291 ff. 8 Vgl. z. B. K.-H. Müller, „Erfahrungen bei der Verwirklichung der Leipziger Stadtordnung“, NJ 1980, Heft 12, S. 549; H. Krüger, „Ergebnisse aus Untersuchungen zur Durchsetzung von Stadtordnungen“, NJ 1981, Heft 4, S. 169. * 1 2 3 4 Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Dr. Harry Möbis: Ordnung, Disziplin, Sicherheit Aufgaben und Erfahrungen 96 Seiten; EVP (DDR): 2,20 M 1. Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit untrennbarer Bestandteil der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR 2. Allgemeingültige Voraussetzungen einer erfolgreichen Massenbewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit (Rechtspflicht der Leiter / Differenzierte Erziehungsarbeit / Leitungsinstrumente / Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Kräften) 3. Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit produktions- und produktivitätsfördernd (Vorbeugung von Bränden, Havarien und Unfällen / Staatliche Kontroll- und Aufsichtspflicht / Aufgaben der Sicherheitsaktive) 4. Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Städten, städtischen Wohngebieten und Gemeinden;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des Verfassungsauftrags, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.