Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 537

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 537 (NJ DDR 1982, S. 537); Neue Justiz 12/82 537 Gesetz wurde in das Änderungsgesetz vom 28. Dezember 1950 ein § 2a eingefügt, der bestimmte, daß der Sitz einer außerhalb der BRD nach deutschen Rechtsvorschriften gebildeten Stiftung von einer Landesbehörde der BRD verlegt werden kann, wenn sich in dem betreffenden Land Vermögenswerte befinden. Bereits in diesem Sinne getroffene Maßnahmen wurden rückwirkend für wirksam erklärt. Bei- der Bewertung der Haltung, die die BRD zu den Enteignungen auf dem Territorium der DDR einnimmt, müssen wir davon ausgehen, daß eine Enteignung sofern das von dem eine solche Maßnahme aussprechenden staatlichen Organ nicht anders bestimmt wird alle Vermögenswerte erfaßt und damit auch diejenigen, die, sich im Ausland befinden. Das läßt sich auch mit der Praxis kapitalistischer Staaten belegen. So haben während des zweiten Weltkriegs britische Gerichte Enteignungsmaßnahmen der norwegischen Exilregierung und US-amerikanische Gerichte Enteignungsmaßnahmen der niederländischen Exilregierung nicht nur anerkannt, sondern zugebilligt, daß diese Enteignungen auch das in Großbritannien22 bzw. das in den USA belegene Vermögen mit umfassen.23 Auch Schweden hat die Rechtmäßigkeit derartiger Enteignungen bejaht.24 Begründet wurde eine solche Haltung damit, daß es nicht angehe, ein Vermögensasyl zu schaffen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß der Staat befugt sei, das im Ausland belegene Vermögen seiner Staatsbürger zurückzurufen.25 Eine solche Haltung entspricht der Achtung der souveränen Gleichheit aller Staaten und zugleich der Achtung der Rechtsordnung des die Enteignung vomehmenden Staates. Übrigens wurde in der ersten Entscheidung eines westdeutschen Gerichts zur Enteignungsproblematik zu Recht festgestellt, daß sowohl der Firmenname als auch die Warenzeichen von der Enteignung erfaßt werden, weil sie zum Betrieb gehören.26 Die Nichtanwendung dieser klaren rechtlichen Erkenntnis auf die auf dem Territorium der DDR und anderer sozialistischer Staaten vorgenommenen Enteignungsmaßnahmen und die mit großem Aufwand in Theorie und Praxis betriebene Entwicklung einer Theorie von einer lediglich auf das Territorium des enteignenden Staates beschränkten Wirkung einer Enteignung eines ganzen Unternehmens haben eindeutig politische Ursachen. Hier geht es, wie das BGH-Urteil vom 26. September 1980 dokumentiert, eindeutig darum, der DDR und anderen sozialistischen Staaten sowie deren volkseigenen Betrieben rechtmäßig zustehende Vermögenswerte zu entziehen, um die Entwicklung sozialistischer Produktionsverhältnisse zu behindern. An diesem Beispiel zeigt sich, wie Rechtsprechung und Rechtswissenschaft in den kapitalistischen Staaten in den internationalen Klassenkampf einbezogen sind. Zum Schutz der Vermögensinteressen von Kriegsgewinnlern wird nicht davor zurückgeschreckt, im Widerspruch zu einem solch allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundprinzip zu handeln, wie dem Prinzip der Achtung der souveränen Gleichheit aller Staaten. Diese ökonomischen Ursachen der in der BRD hinsichtlich der auf dem Territorium der DDR erfolgten Enteignungen betriebenen Sonderrechtsprechung werden auch in kapitalistischen Staaten erkannt. So führt G. Schricker, ein bekannter Experte der BRD auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, aus: „Die westdeutsche Nachkriegsrechtsprechung hat in den bekanntgewordenen Fällen durch großzügige Auslegung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften es den in Ostdeutschland enteigneten Gesellschaften ermöglicht, sich im Westen zu etablieren und neue Unternehmen aufzübauen.“ Und er fügt hinzu: „Mit einer derart entgegenkommenden Rechtsprechung wird freilich nicht unter allen Umständen und an allen Orten gerechnet werden können.“27 Diese Ansicht wird von einem Richter des britischen High Court of Justice in Sachen Zeiss bestätigt, der im diesbezüglichen Urteil ausführte: „Ich kann nicht glauben, daß Juristen vom Rang der Richter des Bundesgerichtshofes zu einer solchen Folgerung gelangt wären, wenn ihnen der Wert der Sache, so wie sie es sehen, nicht dies als dringend zu verlangen vorgekommen wäre. Doch so wie die Dinge liegen, fühle ich mich gezwungen zu sagen, daß die in Frage stehenden Urteile (d. h. die des BGH und vorinstanzlicher Gerichte der BRD die Verf.) rechtswidrig sind.“28 * Was die Carl-Zeiss-Stiftung anbetrifft, so ist unstreitig, daß das Personalstatut einer juristischen Person zumindest in Kontinentaleuropa sich ausnahmslos nach, ihrem Sitz bestimmt. Der Sitz ist dabei der Ort, an dem die Zentralverwaltung geführt wird.20 Und dieser Ort ist für die Carl-Zeiss-Stiftung eindeutig Jena. Selbst wenn man davon absehen würde, daß das Statut der Carl-Zeiss-Stiftung eine-Sitzverlegung ausschließt, wäre eine Verlegung dieser Stiftung nach ihrem Personalstatut nur nach dem Recht der DDR zulässig. Was das Ergänzungsgesetz der BRD vom 3. August 1967 anbetrifft, so versucht es den Anschein zu erwecken, als sei es auf das Hoheitsgebiet der BRD und Westberlins beschränkt. Dem ist jedoch nicht so. Mit diesem Gesetz wird in die Befugnisse der DDR eingegriffen, da diese nach dem Personalstatut der Carl-Zeiss-Stiftung allein über eine Sitzverlegung befinden kann. Das BRD-Gesetz versucht damit, Hoheitsrechte der BRD auf Gebiete auszudehnen, die nicht zu ihrem Territorium gehören. Es stellt somit einen schweren Eingriff in die souveränen Rechte der DDR dar und ist wie das Präsidium des Obersten Gerichts der DDR in seinem Rechtsgutachten vom 27. November 1967 ausgeführt hat „ein Akt juristischer Aggression“ 30 * Von einer solchen Art ist also die „Rechtsgrundlage“, gemäß der dem „Jenaer Glaswerk Schott & Gen.“ in Mainz als. einer „Betriebsstätte der Carl-Zeiss-Stiftung“ vom BGH am 19. Oktober 1966 die alleinige Befugnis zum Gebrauch des Wortes „Jenaer“ auf dem Gebiet der BRD zuerkannt wurde und auf die sich das Urteil vom 26. September 1980 unter Bezugnahme auf das Urteil von 1966 stützt. Der BGH vertritt demgemäß auch im Jahre 1980, d. h. mehr als 7 Jahre nach Inkrafttreten des Grundlagenvertrags zwischen der DDR und der BRD, noch die gleiche „Rechts “auffassung, nach der im Urteil vom 29. Juni 1956 einem „sitzverlegten“ Unternehmen gestattet wurde, im Firmennamen geographische Angaben zu benutzen, die auf den Sitz des enteigneten Unternehmens hinweisend Der BGH und der Schutz der Verbraucher vor Irreführung Untersucht man die Rechtsprechung des BGH in Verfahren der ehemaligen Inhaber von Unternehmen, die auf dem Territorium der DDR enteignet worden sind, unter waren- zeichenrechtlichen Gesichtspunkten, kam man nicht um- hin festzustellen, daß mit der Zuerkennung des Rechts auf Führung der alten Firmenbezeichnung (einschließlich- der darin einbezogenen geographischen Herkunftsangaben) bei den Verbrauchern bewußt der Eindruck erweckt wer- den soll, es handle sich um den alten Betrieb, dessen Waren bereits hinlänglich bekannt waren. Es ist also eine bewußte Irreführung der Verbraucher über die Herkunft der angebotenen Waren. Dies geschieht nach den Worten des BGH , weil „dem verlagerten Unternehmen der Hinweis auf den guten Ruf, den es sich durch seine Produktion am früheren Herstellungsort erworben habe, nicht verwehrt werden dürfe“.32 Eine solche, durch höchstrichterliche Rechtsprechung in der BRD gestützte Linie läßt sich schwerlich mit § 11 Abs. 1 Nr. 3 des Wärenzeichengesetzes der BRD vereinbaren. Denn nach dieser Vorschrift ist ein Warenzeichen zu löschen, wenn sein Inhalt nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht und dadurch die Gefahr einer Täuschung begründet wird.33 Dies ist eine Vorschrift, die dem Kennzeichnungscharakter der Warenzeichen entspricht und deshalb in den Warenzeichengesetzen vieler Staaten zu finden ist. Daher hatte die Klägerin Jenoptik ihre Klage mit dieser Vorschrift begründet.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den genannten Feindorganisationen intensivierte, von Angriffen gegen die im Zusammenhang mit der Betreuung eines einzelnen politischen Häftlings zu globalen Angriffen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von Sachverständigen zu beachten sind, betreffen die politisch-operative Aufklärung der als Sachverständige in Aussicht genommenen Personen. Damit die ausgewählten Sachverständigen tatsschlich als solche eingesetzt werden, bedarf es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die Grundfrage er ist wer? zu klären, um die Sicherheit in den eigenen Reihen entscheidend zu erhöhen. Das Ziel und damit das Grundanliegen der Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und in Abhängigkeit von der Wirksamkeit und dem Einfluß Staatssicherheit und seiner Angehörigen entwickelt sich die operative ständig.