Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 530

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 530 (NJ DDR 1982, S. 530); 530 Neue Justiz 12/82 Gestaltung arbeitsrechtlicher Verträge bei Rationalisierungsmaßnahmen und Qualifizierung der Werktätigen Dozent Dr. sc. OTTO BOSSMANN, Sektion Wirtschaftswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin Studienrat KARL-HEINZ FLEISCHHAUER, Staatssekretariat für Berufsbildung Auf der 4. Tagung des Zentralkomitees der SED wurde betont, daß im richtigen Einsatz der Kader unsere größten Reserven liegen. Eine höhere Veredlung der Produktion erfordert vor allem, das vorhandene Potential an qualifizierter Arbeit ökonomisch voll' wirksam zu machen.1 Erfahrungen der Kombinate VEB EAW „Friedrich Ebert“ in Berlin, VEB Eisenhüttenkombinat Ost in Eisenhüttenstadt, VEB Kombinat Chemieanlagenbau in Grimma u. a. bestätigen, daß eine effektive Nutzung des Arbeitsvermögens mit der Forschung und Entwicklung am Reißbrett beginnt. In diesen Kombinaten müssen die Pflichtenhefte und Projektverteidigungen den Nachweis darüber enthalten, welche Konsequenzen sich auf den einzelnen Entwicklungsstufen aus der Realisierung der Projekte hinsichtlich der erforderlichen Qualifikation der Werktätigen ergeben. Dazu haben sich exakte Analysen der Berufs- und Qualifikationsstruktur der jeweiligen Arbeitskollektive bewährt. Auf dieser Grundlage werden Maßnahmen für einen qualifikationsgerechten Einsatz festgelegt. Die effektive Nutzung und die weitere Erhöhung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus der Werktätigen ist auf die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die Durchsetzung der Wirtschaftsstrategie, insbesondere der Mikroelektronik und Robotertechnik, auszurichten. Die Arbeit der Bildungseinrichtungen in den Betrieben muß so gestaltet werden, daß die Werktätigen den neuen Anforderungen gerecht werden können. Das hohe Tempo des wissenschaftlich-technischen Fortschritts führt zur ständigen Veränderung bzw. Weiterentwicklung von Technologien und Produktionsstrukturen. Das bedeutet jedoch nicht, daß der Werktätige während der Zeit, da er im Arbeitsprozeß steht, zwei oder drei Berufe erlernen muß. Das wäre weder bildungsökonomisch noch sozial zu vertreten. Zu den vorhandenen Berufen gehört ein so weit gefächertes Grundlagenwissen, daß in der Erwachsenenbildung darauf, aufgebaut werden kann. Es geht daher um eine Weiterbildung in spezialisierten Richtungen, aber immer im eigenen oder artverwandten Beruf und ohne sozialpolitische Nachteile für den einzelnen Werktätigen.2 Ein entsprechender Einsatz in einer weiteren beruflichen Spezialisierung gilt u. E. also nicht als berufsfremder Einsatz. Gewinnung von Werktätigen für neue Aufgaben und zielgerichtete Qualifizierung Mit der Schwedter Initiative „Weniger produzieren mehr“ ist allen Kombinaten und Betrieben der Weg zur Leistungssteigerung gewiesen. Sie ist eine unter aktiver Beteiligung der Gewerkschaften realisierte sozialistische. Rationalisierungsstrategie, in der die bewußte Mitwirkung der Werktätigen zum Ausdruck kommt. Im Stammbetrieb des Petrolchemischen Kombinats Schwedt sind 2 400 Arbeitskräfte aus anderen Bereichen für die Inbetriebnahme neuer moderner Chemieanlagen gewonnen worden. Die Übernahme neuer Arbeitsaufgaben erfordert, daß sich die Werktätigen rechtzeitig auf neue Arbeitsanforderungen einstellen müssen. In Schwedt haben sich dazu nicht weniger als 75 Prozent aller Werktätigen des Stammbetriebes qualifiziert.3 Dabei wurde die vorhandene Qualifikation der Werktätigen in jeder Struktureinheit analysiert, die für die Bewältigung der neuen Aufgaben erforderliche Qualifikation ermittelt und die notwendigen Qualifikationsmaßnahmen geplant und realisiert. In die Lösung dieser Aufgaben wurden die Werktätigen einbezogen. So wurde z. B. eine Konzeption erarbeitet, um zu gewährleisten, daß zielgerichtet vor allem solche Werktätigen gewonnen wurden, von denen nach ihrer Qualifikation und ihren Arbeitserfahrungen erwartet werden konnte, daß sie mit einem relativ geringen Weiterbildungsaufwand schnell neue Arbeitsaufgaben übernehmen können. Alle Qualifizierungsmaßnahmen sind Bestandteil der Kader- und Bildungspläne der Direktionsbereiche und somit Gegenstand der Plandiskussion. Bereits in dieser Phase nehmen auch die Gewerkschaften ihr Recht wahr, bei der Erhöhung der politischen und fachlichen Qualifikation der Werktätigen aktiv mitzuwirken (§ 22 Abs. 2 Buchst, g AGB). Im Betriebskollektivvertrag (§28 Abs. 2 AGB) und in den Kultur- und Bildungsplänen der Arbeitskollektive werden die Qualifizierungsmaßnahmen festgelegt und in Qualifizierungsverträgen konkret ausgestaltet. Gestaltung arbeitsrechtlicher Verträge bei der Durchsetzung von Rationalisierungsmaßnahmen Mit der Realisierung von RationalisierungsmaßnaKmen in größerem Umfang kommt der richtigen Anwendung arbeitsrechtlicher Verträge eine wachsende Rolle zu. Arbeitsrechtliche Verträge sind Rechtsformen, die auf hohes Lei-, stungswachstum, auf umfassende soziale Sicherheit, auf Entfaltung der sozialistischen Demokratie und auf Entwicklung der Werktätigen zu sozialistischen Persönlichkeiten, auf die Herausbildung kollektiver Beziehungen und auf die Erhöhung der Rechtssicherheit gerichtet sind. Die Rechtsnormen über die Gestaltung arbeitsrechtlicher Verträge geben den Beteiligten eine verbindliche und einheitliche Anleitung zum Erreichen sbzialer Ziele im Bereich der Arbeit. Hierbei ist demokratische Aktivität sowie die eigenverantwortliche Gestaltung von Rechtsverhältnissen durch Betrieb und Werktätige erforderlich. Das gilt besonders dann, wenn es gesellschaftlich notwendig wird, Arbeitskräfte für neue Arbeitsaufgäben zu gewinnen und sie darauf vorzubereiten. Der effektive Einsatz des Arbeitsvermögens unter veränderten Bedingungen und die Gewährleistung sozialer Sicherheit wird durch den Abschluß und die konkrete inhaltliche Ausgestaltung arbeitsrechtlicher Verträge gefördert. Arbeitsrechtliche Verträge müssen der Stabilität und Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen. Das bedeutet, daß sie der Dauerhaftigkeit des unbefristeten Arbeitsrechtsverhältnisses unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen ebenso gerecht werden müssen, wie sie einen u. U. erforderlichen Betriebswechsel ermöglichen sollen. Die Gewinnung von Arbeitskräften für einen effektiven Einsatz im bisherigen oder in einem anderen Betrieb muß unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Erfordernisse und der persönlichen Qualifikation der Werktätigen;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte im Innern zur beabsichtigten Störung der gesellschaftlichen Höhepunkte des Oahres sowie über massive Versuche zur Organisierung politischer Untergrundtätigkeit mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.