Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 524

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 524 (NJ DDR 1982, S. 524); 524 Neue Justiz 12/82 Der Kampf der UdSSR für Abrüstung und Sicherheit VALENTIN A. KOPTELZEW, Gesandter der Botschaft der UdSSR in der DDR Anläßlich des 65. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und des bevorstehenden 60. Jahrestages der Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken fand am 28. Oktober 1982 in Berlin eine Festveranstaltung des Zentralvorstands der Vereinigung der Juristen der DDR statt, auf der Gesandter V. A. Koptelzew über das Thema „Der Kampf der UdSSR für die Festigung der europäischen Sicherheit“ sprach. Wir veröffentlichen nachstehend einen Auszug aus diesem Vortrag. D. Red. Seit der Oktoberrevolution ist die gesamte internationale Aktivität der Sowjetmacht stets auf die von Lenin formulierte Hauptaufgabe ausgerichtet: Schaffung der sozialistischen Gesellschaft und eines dauerhaften, gerechten Friedens unter den Völkern. Der junge Sowjetstaat forderte bereits in seinem ersten Dekret, dem Friedensdekret, Verhandlungen über einen gerechten und dauerhaften Frieden, um die Menschheit von der Geißel sinnloser Raubkriege zu befreien, die vom Imperialismus und von seiner aggressiven, volksfeindlichen Politik verursacht werden. Den grundlegenden Lebensinteressen aller Bürger der Sowjetunion entsprechend, ist der außenpolitische Kurs der UdSSR auf die Abwendung eines neuen Weltkrieges und die Unterbindung imperialistischer Aggressionen, auf die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit und eines dauerhaften, gerechten und demokratischen Friedens sowie auf die Unterstützung aller Völker orientiert, die um ihre politische und ökonomische Unabhängigkeit und um das Recht kämpfen, ihren Entwicklungsweg selbständig, ohne äußere Einmischung zu wählen. Zu den wichtigsten Bestandteilen der Außenpolitik der Sowjetunion gehört das Prinzip der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Die von den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft betriebene Politik der friedlichen Koexistenz war, ist und bleibt die einzig effektive Form zur Erhaltung des Weltfriedens und zur Entwicklung einer fruchtbaren, gleichberechtigten internationalen Zusammenarbeit. Sie findet immer größere Unterstützung auch in vielen nichtsozialistischen Ländern, die sich gegen die aggressive Politik der imperialistischen Mächte, gegen die Gefahr eines neuen Weltkrieges wenden und sich für die Einstellung des Wettrüstens, für die Schaffung eines dauerhaften und zuverlässigen Systems kollektiver Sicherheit in allen Teilen der Welt einsetzen. Die Elemente der sowjetischen Abrüstungskonzeption Erstens ist der Kampf um die Einstellung des Wettrüstens das Kernstück der Außenpolitik der Sowjetunion. Die Abrüstung ist einerseits ein Instrument zur Gewährleistung eines dauerhaften Friedens in der ganzen Welt und andererseits eine entscheidende Voraussetzung, um die innenpolitischen Ziele, die Steigerung des Tempos beim friedlichen kommunistischen Aufbau beschleunigt zu erreichen. Zweitens sind die von der Sowjetunion erarbeiteten Programme für konkrete Maßnahmen zur Einstellung des Wettrüstens und zur Abrüstung komplexer Natur. Es gibt keine einzige Abrüstungsfrage, zu der die Sowjetunion und die anderen Länder der sozialistischen Gemeinschaft nicht konstruktive, präzise, reale Vorschläge unterbreitet hätten. Drittens muß nach Ansicht der Sowjetunion jede konkrete Maßnahme zur Zügelung des Wettrüstens und zur Abrüstung in jeder Beziehung und zu jedem Zeitpunkt dem Prinzip entsprechen, daß keiner an einem Abrüstungsabkommen beteiligten Seite Schaden in bezug auf ihre Sicherheit entsteht. Das Prinzip der Gleichheit und der gleichen Sicherheit der Staaten der Verzicht auf Versuche, sich einseitige Vorteile zu verschaffen, hat fundamentale Bedeutung. Es ist die wirksamste Garantie dafür, daß jedes Abkommen, dem dieses Prinzip zugrunde liegt, für alle Teilnehmer in gleicher Weise vorteilhaft ist. Viertens setzt sich die UdSSR konsequent dafür ein, daß Abrüstungsmaßnahmen mit einer strengen internationalen Kontrolle über ihre Verwirklichung verbunden Werden. Das System der Kontrolle darf sich jedoch nicht von den Abrüstungsmaßnahmen verselbständigen, sondern muß unbedingt dem Umfang, dem Charakter und der Spezifik der Abrüstungsmaßnahmen entsprechen, deren Einhaltung es zu prüfen hat. Auf diese Weise wird die Kontrolle auch eine andere, nicht minder wichtige Funktion ausüben: Sie wird zur Vertiefung des zwischenstaatlichen Vertrauens, zur Festigung des Strebens beitragen, den Weg der Abrüstung weiterzugehen. Fünftens schließlich betrachtet die UdSSR das Problem der Abrüstung als eine Aufgabe, an deren Lösung die ganze Menschheit interessiert ist und die nur durch gemeinsame, vereinbarte Bemühungen aller Staaten endgültig gelöst, werden kann. Deshalb hält es die Sowjetunion für eine äußerst wichtige Voraussetzung, daß möglichst viele Länder an den Verhandlungen und Abkommen zur Abrüstung teilnehmen, vor allem die Kernwaffenmächte und diejenigen Staaten, die über die größten Streitkräfte verfügen. Die Entwicklung der Ereignisse in der Welt, besonders die Komplizierung der Lage seit Ende der 70er Jahre, läßt heute das Problem der Abrüstung in den Vordergrund rücken und macht es zum Schlüsselproblem der gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Heutzutage kann man keine scharfe Grenze zwischen dem Kampf um Abrüstung und dem Kampf um Sicherheit ziehen. Abrüstung und Sicherheit sind die beiden notwendigsten und eng miteinander verbundenen Elemente der Aufrechterhaltung eines Kräftegleichgewichts in der Welt, ohne das ein langwährender und zuverlässiger Frieden, der den Vorstellungen der Völker über Gerechtigkeit und Gleichberechtigung entspricht, einfach unvorstellbar wäre. Die Sicherheit wird aber keineswegs dauerhaft und vollständig sein, wenn man nicht eine ganze Reihe von Maßnahmen ergreift, die zwar eng mit den Problemen der Einstellung des Wettrüstens und den Problemen der militärischen Entspannung verbunden sind, aber über ihren Rahmen hinausgehen. Die Elemente der sowjetischen Sicherheitskonzeption Als erstes und wichtigstes Element der sowjetischen Sicherheitskonzeption kann man zweifellos das Prinzip des Gewaltverzichts in den internationalen Beziehungen bezeichnen. Bei der Kennzeichnung der Entspannung als Zustand der internationalen Beziehungen, der die Überwindung des kalten Krieges und den Übergang zu normalen zwischenstaatlichen Beziehungen bedeutet, unterstrich L. I. Bresh-new: „Entspannung bedeutet die Bereitschaft, Meinungsverschiedenheiten und Streitfälle nicht durch Gewalt, nicht mit Drohungen und Waffengerassel, sondern mit fried-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen jederzeit zu wahren. Die Konstellation der Rechte und Pflichten in der Ausgestaltung und konsequenten Durchsetzung schafft im Vollzug der Untersuchungshaft optimale Bedingungen für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Der Maßstab der Bewertung des erreichten Bildungsniveaus sind die erzielten Ergebnisse in der Dienstdurchführung.