Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 523

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 523 (NJ DDR 1982, S. 523); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 36. Jahrgang Heft 12/1982 Seiten 523 566 Valentin A. Koptelzew: Der Kampf der UdSSR für Abrüstung und Sicherheit 524 Prof. Dr. Walter Hantsche : Fünf Jahre Arbeitsgesetzbuch Verwirklichung Marxscher Ideen im Rechtsalltag 528 Dozent Dr. sc. Otto Boßmann/ Studienrat Karl-Heinz Fleischhauer : Gestaltung arbeitsrechtlicher Verträge bei Rationalisierungsmaßnahmen und Qualifizierung der Werktätigen 530 Prof. Dr. sc. Rosmarie Trautmann : Leitung der LPG und Verwirklichung der genossenschaftlichen Demokratie 532 Prof. Dr. sc. Karl Becher/ Dr. Jürgen W o 11 z : BRD-Justiz ist verpflichtet, die Rechtsordnung der DDR zu achten (Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen „Jena“) 534 Hans-Joachim Möller/ Horst Jordan : Bemerkungen zur 5. Auflage des FGB-Kommentars 539 Unser aktuelles Interview mit dem Minister der Justiz, Hans-Joachim Heusinger, über die VII. Konferenz der Justizminister sozialistischer St'aaten 541 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Dr. Hans-Joachim Semler: Wachsende Ansprüche an die örtlichen Volksvertretungen zur Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit 542 Staat und Recht im Imperialismus Dr. Hans-Joachim Heintze: Die Haltung der USA gegenüber UN-Konventionen zu Menschenrechten, insb. gegenüber der Antirassismus-Konvention 544 Bei anderen gelesen Von BRD-Gerichten Gerechtigkeit zu fordern ist illusionär! ' 527 Berichte Dr. Achim Marko : I. Internationale Zivilrechtskonferenz sozialistischer Länder 548 Zur Diskussion Jochen H o f m a n n : Die Rechtsetzung örtlicher Volksvertretungen 550 Prof. Dr. sc. Joachim G ö h r i n g : Zur Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „rechtswidrig“ für Schadenersatzleistungen wegen Verletzung vertraglicher Pflichten 552 Dieter Klimesch: Ist der Begriff „Rücksichtslosigkeit“ im Straf- und im Zivilrecht inhaltlich identisch? 553 Fragen und Antworten 555 Erfahrungen aus der Praxis Brigitte Fahlen/ Horst J a a p : Information und Beratung des Kunden Rechtspflicht des Einzelhandels Manfred S e y d e 1 : Zur Höhe der Zinsansprüche bei Schadenersatzforderungen aus Scheckbetrug Inge L i s k e r : Zur Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis im arbeitsrechtlichen Verfahren Nachrichten Besuch aus der Volksrepublik Polen in der Redaktion Rechtsprechung Arbeitsrecht Stadtgericht Berlin Hauptstadt der DDR : Für das Zustandekommen eines Überleitungsvertrags ist die übereinstimmende Willenserklärung aller drei Vertragspartner erforderlich. Stadtgericht Berlin - Hauptstadt der DDR : Zur Abgeltung des Erholungsurlaubs ln Geld. Familienrecht Oberstes Gericht: Zum Fortbestehen einer Unterhaltsverpflichtung ln gleicher Höhe, wenn der Ehegatte des Unterhaltsverpflichteten nicht berufstätig Ist, obwohl er dazu ln der Lage wäre. Oberstes Gericht: Zur Bemessung des Unterhalts eines Kindes aus geschiedener Ehe, wenn die jetzige Ehefrau des Verpflichteten Ihre berufliche Tätigkeit aufgeben muß, um Ihr krankes Kind zu betreuen. Zivilrecht Oberstes Gericht: Zu den Anforderungen an die Erfindungshöhe, wenn die patentgemäße Lehre Im Vorschlag besteht, bekannte Stoffe zur Erreichung eines bestimmten Zwecks auszutauschen. BG Dresden: Zur Zahlung von Hypothekenforderungen, wenn das Grundstück auch mit einer Aufbauhypothek belastet Ist. BG Erfurt: Zum Verzicht auf die Urteilsbegründung, wenn der Verklagte nicht zum Verhandlungstermin erschienen ist. Anm. Gottfried H e J h a 1 BG Karl-Marx-Stadt: Zur Kostenregelung im Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung eines Staatlichen Notariats. Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zum Umfang der Beweisführungspflicht des Gerichts bei der Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit einer Handlung als schwere Körperverletzung. 2. Zur’ Tateinheit zwischen vorsätzlicher Körperverletzung und Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit. BG Erfurt: Zu den Tatbestandsvoraussetzungen einer falschen Anschuldigung und der Vortäuschung einer Straftat. Beilage: Materialien zu den Schwerpunkten der Rechtspropaganda Prof. Dr. habil. Uwe-Jens Heuer : Die Gewährleistung eines planmäßigen Wirtschaftsablaufs zur Durchsetzung der 10 Schwerpunkte der ökonomischen Strategie und die Aufgaben des sozialistischen Rechts 1282 ISSN 0028-3231 557 558 t 558 547 559 559 560 560 561 562 563 564 564 565 L-IV;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.