Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 502

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 502 (NJ DDR 1982, S. 502); 502 Neue Justiz 11/82 Auszeichnungen Mit der Artur-Becker-Medaille in Gold wurden ausgezeichnet: - Elke Kleintopf, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Osterburg, Helfried Krüger, Sekretär des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR, Horst Reizmann, Staatsanwalt des Bezirks Cottbus, Richard Schwanke, Staatsanwalt der Stadt und des Kreises Greifswald. einer Breite von 15 m nach § 74 Abs. 1 der Deutschen Bauordnung vom 2. Oktober 1958 (GBl.-Sdr. Nr. 287).4 Außerdem ist im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse in Uferzonen solcher Gewässer, die der Erholung der Bürger dienen oder dafür geeignet sind, die Bebauung einschließlich der Einzäunung von Grundstücken grundsätzlich nicht gestattet (§ 14 Abs. 4 Landeskulturgesetz vom 14. Mai 1970 [GBl. I Nr. 12 S. 67]). Eine eigenständige Verpflichtung der Eigentümer oder Nutzer besteht zur Instandhaltung solcher baulicher Anlagen und Mauern, die das Ufer bilden oder in das Gewässer hineinragen (§ 32; Abs. 3 WaG). Wasserwirtschaftlich bedingte Nutzungsvoraussetzungen können sich aber auch für Grundstücke ergeben, die nicht an Gewässer angrenzen. Das kann Grundstücke in Trink-wasserschutz- und -vorbehaltsgebieten (§ 29 WaG und 3. DVO dazu), in Hochwassergebieten und Deichschutz* streifen (§ 36 WaG), in Küstenschutzgebieten (§ 37 WaG) und wasserwirtschaftlichen Vorbehaltsgebieten (§ 39 WaG) betreffen. Mögliche Nutzungsbeschränkungen und Verbote ergeben sich grundsätzlich aus Rechtsvorschriften einschließlich staatlicher Standards5, Beschlüssen über diese Schutzgebiete oder für einzelne Grundstücke aus Auflagen der zuständigen Organe. Für bestimmte wasserwirtschaftliche Maßnahmen kann ~ die Einhaltung besonderer Nutzungsbedingungen, die Einräumung zeitlich begrenzter oder dauernder Mitnutzungs- oder Mitbenutzungsrechte, der zeitweilige oder dauernde Entzug, die Übertragung von Eigentumsrechten oder der Rechtsträgerwechsel für Grundstücke, Gewässer, Gebäude und Anlagen verlangt werden (§40 Abs. 1 WaG). Das Gesetz orientiert dabei auf die vertragliche entgeltliche Übertragung. Kommt keine vertragliche Einigung zustande, können die Rechte der Nutzer, Eigentümer oder Rechtsträger durch die zuständigen Staatsorgane beschränkt oder sogar entzogen werden (§ 40 Abs. 4 WaG). Insoweit folgt das Wassergesetz der bereits im Berggesetz vom 12. Mai 1969 (GBl. Nr. 5 S. 29) konzipierten Inanspruchnahme- und Entschädigungsregelung. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Pflicht der Grundstücksnutzer hinzuweisen, Maßnahmen gegen die bodenabtragende Wirkung des Wassers durchzuführen und den natürlichen Wasserabfluß nicht zu verändern (§ 38 WaG). Diese Pflicht ist auf den Hochwasser- und Erosionsschutz, den Schutz der Rechte und Interessen Dritter, die Gewährleistung der natürlichen Vorflut und die Erhaltung der landeskulturellen Eigenschaften des Wassers gerichtet. Schließlich haben die Grundstücksnutzer den Mitarbeitern der SGA zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben jederzeit das Betreten von Grundstücken zu gestatten (§ 5 der 1. DVO zum WaG). Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen lieber Beeinträchtigung der Nutzbarkeit eines Gewässers kann sogar auf Ordnungsstrafen bis zu 10 000 M erkannt werden. Im Unterschied zum Wassergesetz von 1963 wird im neuen Wassergesetz auf eine eigenständige Schadenersatzregelung verzichtet. Das bedeutet, daß für Schäden, die durch die Verletzung wasserrechtlicher Pflichten verursacht werden, Schadenersatzansprüche nach §§ 330 ff. ZGB zu prüfen sind. In § 35 Abs. 1 der 1. DVO zum WaG wird jedoch ein spezieller Aufwendungsersatz statuiert. Danach haben die Verursacher von Wasserschadstoffhavarien die Kosten zu ersetzen, die den zur Bekämpfung der Havarie tätig werdenden Organen der Wasserwirtschaft oder des Verkehrswesens entstehen. Außerdem sieht § 44 WaG als Verwaltungszwangsmaßnahme ein Zwangsgeld vor, das gegenüber Bürgern zur Durchsetzung von Auflagen bis zu einer Höhe von 5 000 M angedroht und durchgesetzt werden kann. Nachfolgeregelungen zum Wassergesetz Das Wassergesetz enthält keine geschlossene Regelung der gesamten Wasserrechtsverhältnisse. So werden z. B. die Versorgungsbeziehungen zwischen den Rechtsträgern öffentlicher Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen durch die AO über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser Wasserversorgungsbedingungen vom 26. Januar 1978 (GBl. I Nr. 6 S. 89) sowie durch die AO über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken und für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen Abwassereinleitungsbedingungen vom 20. Juli 1978 (GBl. I Nr. 29 S. 324) geregelt. Weitere spezielle Rechtsvorschriften sind die 1. DB zum WaG Hochwassermeldedienst vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 490) und die AO für die Was-serbereitstellung und Wasserversorgung in extremen Lagen nach Wasserbereitstellungs- und Wasserversorgungsstufen vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 492). Das Wassergesetz ist aber trotzdem nicht nur ein „Gewässergesetz“. Die natürliche und ökonomische Spezifik der Wasserressourcen beachtend, normiert es die mit der Nutzung und Reproduktion dieser Ressourcen verbundenen Prozesse entsprechend ihrer Komplexität und Verflochtenheit. Dazu legt es die allgemeinen Grundsätze, Aufgaben und Verhaltensanforderungen sowie die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen fest. Die gleichzeitig mit dem ' Wassergesetz erlassenen Durchführungsverordnungen konkretisieren dieses. Die 1. DVO gestaltet insbesondere die im Gesetz enthaltenen Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen der Staatsorgane und die Rechte und Pflichten der Gewässernutzer zum Schutz der Gewässer, ihrer Instandhaltung und zum Hochwasserschutz weiter aus; außerdem trifft sie spezifische Aussagen zum wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die 2. DVO regelt die Voraussetzungen für die Erhebung, Bemessung und Abführung des Äbwassergeldes als staatlicher Geldsanktion bei Rechtsverletzungen sowie des Wassernutzungsentgelts als ökonomisch begründeter Abgabe. Die 3. DVO gewährleistet ein einheitliches Verfahren zur Festsetzung der verschiedenen wasserwirtschaftlichen Schutzgebiete und legt Nutzungsverbote und -beschrän-kungen für Trinkwasserschutz- und -vorbehaltsgebiete sowie Aufgaben und Befugnisse der Schutzzonenkommission fest. 1 Vgl. H. Reiciielt, „Rationeller Umgang mit Wasser wichtige ökonomische Aufgabe“, ND vom 3./4. Juli 1982, S. 5. Ein Liter Mineralöl verseucht eine Million Liter Wasser. Mineralölverunreinigungen des Bodens und der Gewässer ziehen die Vegetation erheblich in Mitleidenschaft, führen zur lebensgefährlichen Bedrohung bzw. zum Absterben von Fischen, Wasservögeln und anderen Wasserlebewesen. Auch beim Menschen kann durch Mineralöl verunreinigtes Wasser zu schweren Erkrankungen führen. In Ausnahmefällen gelten als Anliegergrundstücke auch solche, die zwar nicht direkt am Ufer, aber in einem durch die örtlichen Staatsorgane festgelegten Uferstreifen liegen. Die strikte Einhaltung dieser Vorschrift hat K. SorgeniCht in der Tagung der Volkskammer am 12. Juli 1973 gefordert (vgl. Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe Schritt zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie, Schriftenreihe „Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse“, Heft 8 [6. Wahlperiode], Berlin 1973, S. 28). Vgl. z. B. DDR-Standard TGL 24348/01-03 (Trinkwasserschutzgebiete) . Für schuldhaft begangene Wasserrechtsverletzungen, die Disziplinlosigkeiten darstellen, enthält § 42 WaG Ordnungswidrigkeitstatbestände mit Ordnungsstrafmaßnahmen. Diese Bestimmungen sollen insbesondere der Einhaltung . des staatlichen Genehmigungs- bzw. Zustimmungsverfahrens, der Gewährleistüng des Gewässer-, Hochwasser- und * 3 * 1 Küstenschutzes sowie der Gewässerinstandhaltung dienen. Unter Berücksichtigung des Motivs, der Persönlichkeit des 4 Rechtsverletzers und des eingetretenen Schadens können Verweise oder Ordnungsstrafen von 10 M bis 500 M, in schwereren Fällen (z. B. bei Verursachung eines größeren Schadens oder bei grober Mißachtung gesellschaftlicher Interessen) bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. Bei einer 5 erheblichen Verunreinigung des Wassers oder bei erheb-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration. Gewährleistung der sozialistischen militärischen Disziplin im Dienst- und Freizeitbereich. Bewußte und differenzierte Gestaltung der. Der ist wer? - Prozess, Eine aktiv Einbeziehung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.