Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 497

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 497 (NJ DDR 1982, S. 497); Neue Justiz 11/82 497 Industrie und Lagerwirtschaft verbindlich sind. Sie sind bereits bei der Ausarbeitung der Aufgabenstellung durch die Investitionsauftraggeber anzuwenden. Für den Flächenbedarf für Baustelleneinrichtungen bei Investitionen gelten besondere Rechtsvorschriften. Bei der Einleitung des Zustimmungsverfahrens nach der BodennutzungsVO für den vorgesehenen Entzug von Boden aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung ist die Einhaltung oder Unterbietung der Flächenbedarfsnormative nachzuweisen. In Bereichen, die nicht dem Geltungsbereich der AO unterliegen, haben die Investitionsauftraggeber den Flächenbedarf nach den Maßstäben der BodennutzungsVO Zu ermitteln und eine Bestätigung ihres übergeordneten Organs hierfür zu beantragen. Bei der Erarbeitung und Überarbeitung von Generalbebauungsplänen, Ortsgestaltungskonzeptionen, Bebauungskonzeptionen u. a. ist möglichst zu vermeiden, daß Klein-, Rest- und Randflächen verbleiben, deren effektive Nutzung durch sozialistische Landwirtschaftsbetriebe sehr erschwert ist. Solche Flächen sind dann in der Regel vorrangig für den Eigenheimbau bzw. für die kleingärtnerische Nutzung vorzusehen. Die DB zur VO über die Standortverteilung der Investitionen vom 1. September 1982 (GBl. I Nr. 34 S. 600) zielt darauf ab, eine hohe volkswirtschaftliche Transportökonomie bei der Standortverteilung der Investitionen zu erreichen.5 Die zentralen und örtlichen Staatsorgane und die Investitionsauftraggeber werden verpflichtet, bei der Ausarbeitung der Standortvorschläge und bei der Vorbereitung der Investitionen zu sichern, daß die künftigen Kooperationsbeziehungen, die Produktionsabläufe und die Transport-, Umschlags- und Lagerprozesse mit einem möglichst geringen gesellschaftlichen Transportaufwand durchgeführt werden. Im Standortverfahren vor den jeweils zuständigen Staatsorganen sind für Investitionen ab 1 Mio M in Zukunft durch die Investitionsauftraggeber gesonderte Nachweise über die Auswahl eines transportökonomisch günstigen Standorts der Investitionen und von Lösungen mit hoher Transportökonomie bei der Betreibung der zu schaffenden Kapazität zu führen. Diese Nachweise werden von den zuständigen Staatsorganen in Zusammenarbeit mit den Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen des Verkehrswesens geprüft. Mit der Standortentscheidung können von den zuständigen staatlichen Organen erforderlichenfalls auf der Grundlage der VO über die Standortverteilung der Investitionen vom 2. August 1972 (GBl. II Nr. 52 S. 573) i. d. F. der 2. VO vom 2. Februar 1979 (GBl. I Nr. 6 S. 57) Auflagen zur Durchsetzung einer hohen Transportökonomie erteilt werden. Bei Investitionsvorhaben mit umfangreichen Transporten kann die Ausarbeitung einer gesonderten Transportsicherungskonzeption gefordert werden. * V Drei Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Volkswirtschaft betreffen die Arbeit der volkseigenen Betriebe bei der Planung, Bildung und Verwendung der Fonds. Ihr Ziel ist es, mit dem richtigen Einsatz der Fonds hohe ökonomische Ergebnisse zu stimulieren und eine weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu erreichen. Diesen Rechtsvorschriften ist bei der Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge für das Jahr 1983 besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Damit die Werktätigen in die Lage versetzt werden, wirksam Einfluß auf eine leistungsstimulierende, sparsame und effektive Verwendung der Mittel des Prämienfonds, des Kultur- und Sozialfonds sowie des Leistungsfonds für die vorgesehenen Zwecke zu nehmen, müssen die Gewerkschaftsleitungen darauf achten, daß die Betriebskollektivverträge konkrete Aussagen über die Höhe und die Verwendung der Mittel aus diesen Fonds enthalten.® Das Hauptanliegen der neuen VO über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds für volkseigene Betriebe vom 9. September 1982 (GBl. I Nr. 34 S. 595) und der 1. DB dazu vom gleichen Tage besteht darin, das materielle Interesse der Werktätigen an wachsenden Leistungen zur Verwirklichung der vom X. Parteitag der SED beschlossenen Wirtschaftsstrategie zu verstärken. Die Betriebskollektive, die hohe Planziele zu den Hauptkennziffern der Leistungsbewertung erfüllen und übererfüllen, sollen dafür einen entsprechenden Prämienfonds bilden können. Emil Schmiege 13. April 1897 - 10. September 1982 Mit Emil Schmiege verlieren wir einen der Aktivisten der ersten Stunde, die große Verdienste um den Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Justiz in der DDR haben. Der Glasmacher Emil Schmiege wurde bereits 1919 Mitglied der Partei der Arbeiterklasse. Als Betriebsratsvorsitzender einer Glashütte und später als Funktionär der Gewerkschaft der Fabrikarbeiter setzte er sich aktiv für die Interessen der Werktätigen ein. Nach der Zerschlagung des Faschismus absolvierte Emil Schmiege den ersten Volksrichterlehrgang im Land Mecklenburg und wurde 1946 Amtsgerichtsrat in Demmin. Er gehörte zu den ersten Justizkadern, die Beispiele für eine wirksame politisch-ideologische Vorbeugungsarbeit im Kampf gegen die Kriminalität, insbesondere gegen Wirtschaftsstraftaten, schufen, indem sie Justizaussprachen mit der Bevölkerung durchführten (vgl. NJ 1947, Heft 10, S. 216 f.). Einige Erinnerungen Emil Schmieges an die Zeit des schweren Anfangs sind in NJ 1975, Heft 9, S. 259 f. veröffentlicht. Später wurde Emil Schmiege Landgerichtsdirektor (Oberrichter) und Vorsitzender der Großen Strafkammer beim Landgericht Schwerin. In dieser Funktion hatte er besonderen Anteil an. der Aburteilung von Nazi- und Kriegsverbrechern. Auf Grund seiner vorbildlichen Arbeit wurde Emil Schmiege im April 1949 als erster Volksrichter überhaupt zum Präsidenten des Landgerichts Greifswald berufen. Nach der Bildung der Bezirke im Sommer 1952 wurde er Direktor des Bezirksgerichts Rostock. In dieser Leitungsfunktion, die er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Justizdienst im Februar 1963 ausübte, erwarb er sich große Verdienste um die Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege und bei der Erziehung sozialistischer Richterpersönlichkeiten. Die langjährige aufopferungsvolle Tätigkeit Emil Schmieges für die Festigung und Stärkung der sozialistischen Staatsmacht in der DDR wurde durch hohe staatliche Auszeichnungen gewürdigt, u. a. durch die Verleihung der Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden in Gold. Wir werden unserem Genossen Emil Schmiege ein ehrendes Andenken bewahren. Mit der Neuregelung wird davon ausgegangen, daß die Arbeit mit dem Prämienfonds noch wirksamer und rascher auf die jeweiligen Leistungsschwerpunkte der Betriebe reagieren muß. Dem dient die Festlegung, daß der im Vorjahr geplante Grundbetrag je Beschäftigien zu gewährleisten ist. Damit verfügen die Betriebe bereits bei der Planausarbeitung über umfangreiche Prämienmittel zur gezielten Stimulierung hoher Leistungen. Zusätzliche Zuführungen von Prämienmitteln über den Grundbetrag hinaus für die Überbietung des Planentwurfs und die Übererfüllung der Planauflagen können bis zu 200 M je Beschäftigten betragen. Ausgehend von den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten wird jährlich mit dem Volkswirtschaftsplan entschieden, an welche Leistungs-kennziffem die Zuführung zum Prämienfonds zu binden ist. Aus den Kennziffern Warenproduktion, Nettogewinn, Nettoproduktion und Export zu Valutagegenwert werden zwei Kennziffern zentral vorgegeben, und zwei weitere Kennziffern werden als zusätzliche Bedingung vom Generaldirektor des Kombinates vorgegeben. Hierzu gehört die Erfüllung solcher Kennziffern wie industrielle Warenproduktion, Nettoproduktion, Grundmaterialkosten je 100 M Warenproduktion und Export sowie Steigerung der Arbeitsproduktivität, Senkung der Selbstkosten oder Herstellung von Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung. Für die Zuführung von Prämienmitteln an die Betriebe aus der Überbietung bei der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Übererfüllung der Planauflagen werden einheitliche Normative festgelegt. Sie werden künftig nicht mehr als Prozentsatz zum Grundbetrag, sondern als einheitlicher Markbetrag je Prozent Überbietung oder Übererfüllung dem Prämienfonds zugeführt. Zusätzliche Zuführungen für Export und Konsumgüterproduktion erfolgen nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.