Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 495

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 495 (NJ DDR 1982, S. 495); Neue Justiz 11/82 495 rismus besteht ja gerade darin, jene schon von Marx, Engels und Lenin als Betrug am Volk und Verschleierung des tatsächlichen Klassencharakters des bürgerlichen Staates entlarvte Fiktion vom Vorhandensein demokratischer Verhältnisse, von einer „bejahenswerten freiheitlich-demokratischen Ordnung“ im Interesse des Fortbestehens der kapitalistischen Macht- und Ausbeutungsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Eine sich außerhalb der etablierten Institutionen und Mechanismen des bürgerlichen Parlamentarismus entwickelnde Friedensbewegung, das häufiger werdende Aufbrechen von Unzufriedenheit in partiellen Protestaktionen und eine überall konstatierte Staatsverdrossenheit passen nun aber gar nicht zur erforderlichen Gefolgs-treue bei der Durchsetzung der friedensbedrohenden NATO-Hochrüstungs- und Konfrontationspolitik. Zweifel an den Wertmaßstäben der bestehenden Ordnung und an der Lauterkeit ihrer Repräsentanten oder gar wachsender Widerstand der Untertanen gegen die Abwälzung der Krisen- und Rüstungslasten auf ihre Schultern gefährden den Monopolismus der Macht und damit den Profit. Deshalb ist es für die heutige politische Landschaft in den imperialistischen Staaten charakteristisch, daß einerseits immer Neues zerr Gesundbetung des siechen bürgerlich-parlamentarischen Systems ersonnen und verkündet wird. Mit Forderungen z. B. nach mehr „Bürgernähe“ der Verwaltung, nach Reformen der Geschäftsordnungen, nach „besserer Pflichterfüllung“ der Abgeordneten, nach mehr „Gesprächsfähigkeit“ der Vertretungskörperschaften und nach “Zurückschneidung des überdehnten Obrigkeitsstaates“ wird vor allem eine Anpassung der bürgerlichen Parlamente an die Wirklichkeit der heutigen kapitalistischen Welt angestrebt. Andererseits jedoch werden Forderungen nach noch stärkerem Einsatz der Repressivorgane der Staatsgewalt, nach einem autoritären und starken Staat immer lauter. Die Verfechter solcher Forderungen erblik-ken in einer weiteren Perfektionierung des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems zuverlässigere Voraussetzungen, um eventuellen Widerständen der Werktätigen wirksamer begegnen zu können, als das unter den Bedingungen des gegenwärtigen parlamentarischen Systems möglich erscheint. Deshalb ist es kein Zufall, daß seit einiger Zeit auch verstärkt ausgesprochen reaktionär-konservative Staatstheorien in großer Vielfalt propagiert werden Gedankengut, das ideologisch wegbereitend für die geforderten noch mehr repressiv-reaktionären Herrschaftsmethoden wirkt.9 Beide Tendenzen die der angepaßten Verbesserung des bürgerlichen Parlamentarismus wie auch die einer weiteren Demontage der spärlichen bürgerlich-demokratischen Rechte der Werktätigen wiederspiegeln die historische Defensivposition des Imperialismus. Die bürgerliche Demokratie bietet seit ihrer Existenz als politische Organisationsform der Herrschaft der Bourgeoisie „nur soviel .Rechte“ und .Freiheiten“, wie die gegebenen ökonomischen und politischen Machtverhältnisse des Imperialismus es zulassen oder wie sie die Arbeiterklasse im organisierten Kampf erringt“.10 Deutlicher denn je tritt heutzutage der Widerspruch zwischen der Herrschaft der Monopole und der bürgerlichen Demokratie zutage. Erneut wird Lenins Erkenntnis bekräftigt, daß der Drang nach Negation der Demokratie, nach Reaktion auf der ganzen Linie eine politische Grundeigenschaft des Imperialismus war, ist und bleibt.1 11 1 So der CDU-Vorsitzende der BRD, H. Kohl, ln: Das Parlament (Bonn) Nr. 16 vom 24. April 1982, S. 4. 2 Ausführlich hierzu: E. Lieberam, Krise der Regierbarkeit ein neues Thema bürgerlicher Staatsideologie, Berlin 1977. 3 Das Parlament, a. a. O., S. 12. Zur beabsichtigten Ausdehnung der Befugnisse des USA- ? Präsidenten gegenüber dem Kongreß vgl. K.-H. Röder, „Ausbau der Präsidialgewalt in den USA ein konservatives Konzept“, NJ 1981, Heft 5, S. 219 f. 4 Das Parlament, a. a. O., S. 13. 5 Vgl. H. Händel, Großbritannien, Bd. I, München 1979, S. 148. 6 Das Parlament, a. a. O., S. 11/12. 7 Nur am Rande sei bemerkt, daß schon nach den Verfassungen der meisten kapitalistischen Staaten die Abgeordneten der Parlamente in ihrer Tätigkeit keineswegs dem „Willen der Wähler“ unterworfen sind, sondern ihrem „Gewissen“ (vgl. z. B. Art. 38 Abs. 1 des BRD-Grundgesetzes). 8 Vgl. dazu E. Lieberam, „Der Einfluß der Monopole auf die Gesetzgebung in der BRD“, NJ 1978, Heft 10, S. 432 f. 9 Vgl. dazu E. Lieberam, „Bürgerliche Demokratietheorien als ,Systemüberlebensmodelle*“, NJ 1981, Heft 12, S. 552 ff. 10 K. Hager, Der IX. Parteitag und die Gesellschaftswissenschaften, Berlin 1976, S. 46. 11 Vgl. W. I. Lenin, „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, in: Werke, Bd. 22, S. 189. Britische Gewerkschaften: geduckt und gebrochen? „Sind die britischen Gewerkschaften gebrochen“? fragte sich das großbürgerliche britische Wirtschaftsmagazin „The Eca-nomist“ am 14. Juli 1982. Und mit offensichtlichem Bedauern stellte es fest: „Die britischen Gewerkschaften sind geduckt, aber nicht gebrochen.“ Nur wenig später zeigte eine Episode aus dem Klassenkampf in Großbritannien, daß die britischen Gewerkschaften auch nicht so geduckt sind, wie „The Economist“ das gern hätte. Am 10. August 1982 streikten die der britischen Elektriker-Gewerkschaft EETPU angehörenden Elektriker in den Druckhäusern der Fleet Street-Presse und verhinderten damit an diesem Tage das Erscheinen der bürgerlichen Zeitungen. Der Ausstand der Elektriker war eine Solidaritätsmaßnahme mit den schon seit Wochen um höhere Löhne streikenden Mitarbeitern des britischen Gesundheitswesens: die Gewerkschafter hatten von den Verlegern der bürgerlichen Zeitungen die Veröffentlichung einer Deklaration der Krankenschwestern-Ge-werkschaft NUPE verlangt, nachdem in diesen Blättern wochenlang die Darstellungen der Regierung veröffentlicht worden waren. Als sich die Verleger weigerten, streikten die Elektriker, einem Solidaritätsaufruf des britischen Gewerk-schafls-Dachverbandes TUC folgend. Nach dem von der Thatcher-Regierung im Sommer 1980 durchgesetzten Employment Act* sind Solidaritätsmaßnahmen (wie Streiks und Streikpostenstehen)* für andere Gewerkschaften verboten. Gewerkschaftsfunktionäre, die solche Aktionen organisieren, können gerichtlich belangt und zur Unterlassung, zu Geld- oder Haftstrafe sowie zur Leistung von Schadenersatz verurteilt werden. Der zuständige Richter, Mr. Justice Leonard, erließ denn auch gleich nach Bekanntwerden der Streikabsicht der EETPU ein Streikverbot (strike ban) und lud den Sekretär der Zeitungsabteilung der EETPU, Sean Geraghty, für den 13. August 1982 gerichtlich vor. Die Vorladung wurde Geraghty erst am 11. August, also am Tag nach dem Streik, zugestellt. Unmittelbar nachdem die gerichtliche Vorladung bekannt geworden war, solidarisierten sich zahlreiche TUC-Gewerk-schaften mit Sean Geraghty. Tausende Sympathisanten begleiteten den Gewerkschaftsfunktionär am 13. August auf seinem Weg zum Gericht. Richter tfeonard verurteilte Sean Geraghty zu einer Geldstrafe von 350 Pfund Sterling sowie zur Zahlung der Verfahrenskosten (schätzungsweise 7 000 Pfund Sterling), weil er die Mitglieder seiner Gewerkschaft nicht vom Streik abgehalten und damit das gerichtliche Streikverbot, von dem er ja nachweislich erst mit der Ladung am 11. August Kenntnis erlangt hatte, nicht befolgt hatte. Sean Geraghty weigerte sich, überhaupt etwas zu zahlen. Nach einem Monat wurden Geldstrafe und Verfahrenskosten von einem Unbekannten beglichen. Der „Morning Star“, die Zeitung der Kommunistischen Partei Großbritanniens, und die großbürgerliche „Times“ vermuteten ausnahmsweise übereinstimmend , daß ein Zeitungsunternehmer den Betrag eingezahlt habe, um einen Sympathiestreik in der Fleet Street zu verhindern, den die Gewerkschaften als Antwort auf eine Inhaftierung des Gewerkschaftsfunktionärs Geraghty wegen Nichtzahlung der Geldstrafe angekündigt hatten. Der Vorgang läßt zwei Schlüsse zu: 1. Während der konservative Arbeitsminister Tebbit auf eine weitere Verschärfung des Arbeitsrechts Kurs nimmt, haben selbst Vertreter der Bourgeoisie angesichts des realen Kräfteverhältnisses im Lande offenbar Angst vor der konsequenten Anwendung des geltenden Arbeitsrechts. 2. Welche Rolle das bürgerliche Recht im Klassenkampf zu spielen vermag, hängt wesentlich vom (außerrechtlichen) Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie ab. Am 22. September 1982 erschienen in Großbritannien wiederum keine überregionalen bürgerlichen Zeitungen. Die Zeitungsarbeiter beteiligten sich mit Hunderttausenden Gewerkschaftern am Aktionstag der TUC zur Unterstützung der Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitswesens. Die britischen Gewerkschaften: nicht geduckt und nicht gebrochen ! A. Do. * Näheres dazu hei J. Dötsch/M. Premßler, „Aktuelle Entwicklungstendenzen des Arbeits- und Sozialrechts in Großbritannien“, NJ 1981, Heft 7, S. “317 fl. (3191.).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen. Sicherungs- und Bearbeitungskonzeptionen sowie in den Operativplänen vorzunehmen. Durch die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Unterbrechung der Befragung erzwungen werden. Dabei ist die ausdrückliche Hervorhebung wichtig, daß die Unterbrechung der Befragung im Interesse der Wahrung der Objektivität der Befragungsergebnisse erfolgt.