Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 493

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 493 (NJ DDR 1982, S. 493); Neue Justiz 11/82 493 Information der Bürger über die Tätigkeit der örtlichen Sowjets, die Rechenschaftspflicht der Leitungsorgane gegenüber den Sowjets, die demokratischen Prinzipien der Tätigkeit des Gerichts und insbesondere die Teilnahme von Vertretern der Arbeitskollektive und der gesellschaftlichen Organisationen am Gerichtsverfahren. In der Gesetzgebung sind solche Formen der Teilnahme der Bürger an der Leitung konkret verankert, die in vielem den Formen der Tätigkeit der staatlichen Organe ähneln. Dazu gehört die reichhaltige Praxis der Kollegien und gesellschaftlichen Räte bei den Verwaltungen und Abteilungen der Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets, der Kollegien und wissenschaftlichen Räte bei den Ministerien sowie der Kollegien und wissenschaftlichen Konsultativräte im System der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Es ist bemerkenswert, daß alle Rechtsakte, die den Status von Organen bestimmen, die Pflicht dieser Organe und die der Funktionäre enthalten, Vorschläge von gesellschaftlichen Organisationen, von Arbeitskollektiven und Bürgern zu berücksichtigen, die sich auf die Leitung beziehen. In den Grundlagen der Gesetzgebung sowohl der UdSSR als auch der Unionsrepubliken gibt es jetzt Bestimmungen über die Heranziehung der Öffentlichkeit an die Leitung und über die Berücksichtigung der Vorschläge von Arbeitskollektiven und gesellschaftlichen Organisationen bei der Entscheidung dieser oder jener Fragen. Eine solche Bestimmung findet sich z. B. in Art. 12 der Grundlagen der Wohnungsgesetzgebung. Die Formen der Teilnahme der Öffentlichkeit am Schutz der öffentlichen Ordnung und der Gesetzlichkeit wurden in den Grundlagen der Gesetzgebung über Verwaltungsrechtsverletzungen . exakt bestimmt. Die demokratische Natur des Gesetzes, die den Willen des Volkes ausdrückt, zeigt sich auch deutlich bei der Regelung des Status anderer Teile des politischen Systems mit Hilfe des Gesetzes. Viele Gesetzgebungsakte verleihen den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Vereinigungen das Recht, an der Vorbereitung von Gesetzen, Entscheidungen der Regierung sowie von Akten der Ministerien und Ämter teilzunehmen, und räumen ihnen die Befugnis ein, gemeinsam mit der Verwaltung viele Fragen der Produktion und der Arbeit zu entscheiden. Die Regelung ihrer Wechselbeziehungen zu den staatlichen Organen schafft dauerhafte juristische Garantien für die Teilnahme gesellschaftlicher Organisationen an der Leitung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten. Gegenwärtig werden Entwürfe für Gesetzgebungsakte über freiwillige Vereinigungen und über Künstlerverbände sowie über die Arbeitskollektive vorbereitet. Das Einwirken des Gesetzes auf den Prozeß der demokratischen Entwicklung wird auch durch die rechtliche Regelung der Tätigkeit der Institutionen der' unmittelbaren Demokratie erreicht. Mit ihrer Hilfe entscheiden die Bürger und die Öffentlichkeit unmittelbar Fragen von sozialer Bedeutung. Große politische Wirkung hatte die Annahme der Gesetze über die Wahlen zu den Sowjets aller Ebenen sowie über die Wahlen der Volksrichter und der Volksbeisitzer. Diese Gesetze tragen zur Entwicklung der Aktivität der Wähler, zur Erhöhung ihrer Ansprüche an die Wählervertreter und zur Verbesserung des Verfahrens der Prüfung und Auswahl der Kandidaten bei. Die diesjährigen Wahlen der Deputierten der örtlichen Sowjets, der Volksrichter und der Volksbeisitzer zeugen erneut von der moralisch-politischen Einheit unserer Gesellschaft. Die Durchführung der Gesetzgebungsakte, die die Arbeit mit Wähleraufträgen und die Behandlung von Vorschlägen, Eingaben und Beschwerden der Bürger regeln, wirkt durch die Nützung der reichen gesellschaftlichen Informationen positiv auf das Niveau der staatlichen Tätigkeit. Wechselverhältnis von Gesetz und Demokratie Das Wechselverhältnis von Gesetz und Demokratie zeigt sich auch deutlich im Prozeß der Realisierung der Rechte und Freiheiten der Sowjetbürger sowie in der Erhöhung ihrer gesellschaftspolitischen Aktivität. Die Sowjetbürger besitzen alle sozialökonomischen, politischen und persönlichen Rechte und Freiheiten, die durch die Verfassung der UdSSR und die sowjetischen Gesetze proklamiert und garantiert werden. Der Umstand, daß gerade das Gesetz Grundrechte, Freiheiten und Pflichten der Bürger verankert, ist äußerst bezeichnend für die sozialistische Gesellschaft mit ihrer realen Volksmacht. Der Status der Sowjetbürger entfaltet sich gemeinsam mit der Entwicklung unseres Staates und wird dadurch reicher. Dafür ist folgendes charakteristisch: erstens die konsequente Erweiterung der Rechte und Freiheiten der Bürger; zweitens, daß die Rechte und Freiheiten der Bürger allseitig garantiert sind; drittens die Festlegung des Prinzips, daß die Bürger ihre Rechte und Freiheiten nicht auf eine solche Weise nutzen dürfen, die den Interessen der Gesellschaft und des Staates sowie den Rechten anderer Bürger Schaden zufügt; viertens die Sicherung der Einheit von Rechten und Pflichten der Bürger. Die Gesetzgebung, die die sozialökohomischen, politischen und persönlichen Rechte und Freiheiten der Bürger verankert, sieht umfassende Möglichkeiten für ihre Realisierung vor. Gesellschaft und Staat sind an ihrer konsequenten Verwirklichung interessiert. Die staatlichen Organe sind verpflichtet, die Persönlichkeit zu achten und die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen. Die Bürger sind berechtigt, gegen ungesetzliche Handlungen von Funktionären Beschwerde zu führen, die Gesetzgebung regelt auch die Ordnung für den Schutz der Rechte der Bürger einschließlich der Maßnahmen administrativer, zivilrechtlicher und strafrechtlicher Verantwortlichkeit im Falle ihrer Verletzung. Auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU wurde'darauf hingewiesen, daß das Interesse an der gemeinsamen Sache, Meinungsstreit, prinzipielle Kritik und Selbstkritik sowie Erhöhung der gesellschaftlich-politischen Aktivität eines jeden Bürgers das Wes6n der sowjetischen Demokratie bilden. Das Gesetz schafft die Bedingungen für die Teilnahme der Bürger an der Leitung auf allen Ebenen, für die Förderung ihres Interesses gegenüber den Angelegenheiten der Gesellschaft. Das Recht der Bürger der UdSSR, ungehindert an der Leitung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten teilzunehmen, wird dadurch gesichert, daß sie die Möglichkeit haben, zu wählen und in die Sowjets und andere Staatsorgane gewählt zu werden. Im Lande wirken mehr als 2,9 Millionen Deputierte. Die Bürger beteiligen sich aktiv an der Tätigkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen und an der Volkskontrolle. Jeder Bürger hat das Recht, sich an die staatlichen Organe und die gesellschaftlichen Organisationen mit Vorschlägen zur Verbesserung ihrer Tätigkeit zu wenden und Mängel in der Arbeit z~u kritisieren. So unterbreiten die Mitglieder der Ständigen Produktionsberatung jährlich etwa 1,5 Millionen Vorschläge zu Fragen der Produktion .und der Arbeit. Innerhalb von zehn Jahren erhielten die Sowjets 3 250 000 Aufträge. Die Sowjetbürger nehmen an Versammlungen der Arbeitskollektive und im Wohngebiet sowie an der allgemeinen Erörterung von Gesetzentwürfen teil. Zu deren Verbesserung wurden Tausende von Vorschlägen unterbreitet. Die politisch aktive Persönlichkeit ist an der Festigung der Gesetzlichkeit in hohem Maße interessiert. Das ist eine aktive staatsbürgerliche Haltung, die sich auch in Informiertheit, Gesetzeskenntnissen und in der Herausbildung einer solchen Einstellung ausdrückt, in Übereinstimmung mit dem Gesetz und anderen Rechtsakten zu handeln. In unseren Gesetzen ist nicht die Sanktion die Hauptsache, sondern es sind Maßnahmen, die die Bürger zur Entwicklung gesellschaftlich-rechtlicher Aktivität an-halten. Das Wirken in dieser Richtung muß noch systematischer und effektiver werden. „Achtung vor Recht und Gesetz muß zur persönlichen Überzeugung eines jeden Menschen werden“, sagte L. I. Breshnew.2 * Das sowjetische Rechtssystem wird unter Berücksichtigung der Forderungen der ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklung des Landes vervollkommnet. Die 60jährigen Erfahrungen der UdSSR zeugen von der Lebenskraft und vom Demokratismus seines Aufbaus und Funktionie-rens, von der Festigkeit des inneren Gefüges. (Gekürzt aus: Sozialistitscheskaja sakonnost 1982, Heft 8, S. 5 ff.; übersetzt von Rüdiger P antel, Berlin; Zwischenüberschriften von der Redaktion) 1 2 1 L. I. Breshnew, Aul dem Wege Lenins, Bd. 7, Berlin 1980, S. 684. 2 L. I. Breshnew, Aul dem Wege Lenins, Bd. 3, Berlin 1973, S. 308/309.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.