Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 492

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 492 (NJ DDR 1982, S. 492); 492 Neue Justiz 11/82 Aus anderen sozialistischen Ländern Sowjetisches Gesetz und sozialistische Demokratie Prof. Dr. habil. JURI A. TICHOMIROW, Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR Recht und Gesetz sind dazu berufen, grundlegende gesellschaftliche Verhältnisse zu regeln. Das Gesetz kann seine soziale Rolle erfüllen, wenn es ein festes Fundament für die Mitwirkung der Bürger an der Leitung der Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft schafft. Denn von ihrer Arbeit und Initiative hängt die erfolgreiche ökonomische und soziale Entwicklung des Landes ab. Indem das Gesetz alle demokratischen Institutionen regelt, trägt es zur Erhöhung ihrer Effektivität bei. Zugleich wirkt die Entwicklung der Demokratie günstig auf die Vervollkommnung der Gesetzgebung, auf die Erhöhung des Ansehens des Gesetzes in der Gesellschaft und auf die Festigung der Gesetzlichkeit. Wie die Einhaltung der Gesetze eine unerläßliche Bedingung für die Existenz der Demokratie ist, so ermöglicht die Demokratie ihrerseits, daß die Werktätigen aktiv an der Sicherung der Rechtsordnung und der Gesetzlichkeit mitwirken können. „Ein gutes, wohldurchdachtes System von Gesetzen plus deren strikte Einhaltung das ist die Gesetzlichkeit, das ist die Rechtsordnung, ohne die die sozialistische Lebensweise und die sozialistische Demokratie undenkbar sind.“1 Entwicklung der Demokratie und Verfassungsgesetzgebung Die Kommunistische Partei und der Sowjetstaat nutzen das Gesetz einen Akt von höchster juristischer Kraft immer als Hebel für fortschrittliche Umgestaltungen und als Mittel, um die Bürger an die Entscheidung aller Fragen des gesellschaftlichen Lebens heranzuführen. Indem die Gesetze den Übergang der Macht an die Werktätigen als Mehrheit sicherten, eröffneten sie die Wege, um die sozialistische Wirtschaft in Gang zu bringen und um die sozial-kulturellen und anderen Bereiche des staatlichen Lebens zu leiten, und führten neue Prinzipien der Nationalitätenpolitik ein. Mit der im November 1917 beschlossenen Deklaration der Rechte der Völker Rußlands wurden die Gleichheit und Souveränität der Völker Rußlands, ihr Recht auf freie Selbstbestimmung bis zur Lostrennung und Bildung eines selbständigen Staates sowie die Abschaffung jeglicher nationaler Privilegien verkündet. Die Prinzipien der sozialen und nationalen Gleichberechtigung sowie die Einbeziehung aller Werktätigen in die schöpferische Tätigkeit wurden in der Verfassung der RSFSR von 1918 verankert. Einer ihrer Bestandteile die Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes wurde zur ersten Charta der Rechte und Freiheiten in der Geschichte. Die neue Etappe der Entwicklung des Sowjetstaates die Bildung der UdSSR war mit der weiteren Entwicklung von Gesetz und Demokratie verbunden. Die Deklaration und der Vertrag über die Bildung der UdSSR wurden Bestandteil der Verfassung der UdSSR von 1924. Sie stützten sich auf die reale Verwirklichung eines sehr wichtigen demokratischen Prinzips der freiwilligen Vereinigung gleichberechtigter Völker. Dieses Prinzip durchdringt den Inhalt der Kapitel der Verfassung der UdSSR über die Kompetenz der obersten Machtorgane der UdSSR, die Souveränitätsrechte der Unionsrepubliken, über den Sowjetkongreß und das Zentralexekutivkomitee der UdSSR, den Rat der Volkskommissare der UdSSR, das Oberste Gericht der UdSSR und über Volkskommissariate der UdSSR. Später wurden Verfassungen der Unionsrepubliken und Akte über die Tätigkeit der Sowjets, über die Staatsanwaltschaft der UdSSR und andere verabschiedet. Die Verfassung der UdSSR von 1936 war gekennzeichnet durch die Errichtung der Grundlagen des Sozialismus im Lande. In ihr wurden die Funktionen der Sowjets und der ihnen rechenschaftspflichtigen Leitungsorgane sowie die Kompetenzen der UdSSR und die der Unionsrepubli- ken genauer abgegrenzt. Die Garantien der Rechte und Freiheiten der Sowjetbürger wurden verstärkt. Die Errichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der UdSSR war mit der Annahme der Verfassung der UdSSR von 1977 und neuer Verfassungen der Unionsund autonomen Republiken verbunden. In ihnen fanden die wesentlichsten Veränderungen im ökonomischen, sozialen und geistigen Leben der Sowjetgesellschaft und der Demokratismus des Sowjetstaates ihren konzentrierten Ausdruck. Dabei handelt es sich erstens um die konsequente Entwicklung aller demokratischen Prinzipien der Organisation und der Tätigkeit der staatlichen Organe, um die vollständigere Herausarbeitung jener demokratischen Attribute, an denen alle politischen Institutionen in unserer Gesellschaft so reich sind, sowie um die Erweiterung der Rechte und Freiheiten der Bürger und die Erhöhung ihrer Verantwortung für die Erfüllung der ihnen obliegenden verfassungsmäßigen Pflichten. Zweitens handelt es sich um die Festlegung der für alle Nationen und Völkerschaften geltenden Grundsätze der sozialistischen Lebensform sowie um die Verstärkung der Garantien der Souveräni-tätsrechte der Republiken und ihrer Teilnahme an der Erörterung und Entscheidung solcher Fragen, die für die ganze Union von Bedeutung sind. Drittens handelt es sich um die weitere Entwicklung des sowjetischen Rechtssystems, das auf der Macht des Gesetzes und auf den exakten Wechselbeziehungen zwischen der Gesetzgebung der UdSSR und der der Unionsrepubliken basiert. Jetzt ist für die UdSSR die Einheitlichkeit der Gesetzgebung auf dem gesamten Territorium gewährleistet. Die Verfassungen stimulierten die weitere Vervollkommnung der Gesetzgebung. In Übereinstimmung mit dem Plan der Gesetzgebung, der im Dezember 1977 vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR bestätigt wurde, wurden 19 Gesetzgebungsakte verabschiedet, die die gesamte Union betreffen. Ihr Hauptzweck besteht darin, die konsequente Entfaltung der Demokratie durch die ständige Vervollkommnung der demokratischen Institutionen und den Ausbau der Mitwirkung der Bürger an der Leitung zu sichern. Die Entwicklung demokratischer Grundsätze des Staatsaufbaus, darunter auch der Gesetzgebung, vollzieht sich auf der Grundlage der Gesetzlichkeit. Gesetzliche Grundlagen für die Teilnahme der Bürger an der Leitung des Staates In unserem Land wurde der Regelung des Systems der politischen Institutionen und der Erhöhung ihrer Effektivität Immer große Aufmerksamkeit zugewandt. Mit ihrer Hilfe werden die Aufgaben der Politik und der Macht gelöst. Zugleich sind sie ein Mittel, um die Rechte und Freiheiten der Bürger und ihre Teilnahme am gesellschaftspolitischen Leben zu realisieren. Mit Hilfe der Gesetze wird auch eine solche Regelung des Status politischer Institutionen gewährleistet, die es gestattet, gerade diese Ziele zu erreichen. Dem dienen sowohl spezielle Verfassungsgesetze als auch solche Gesetze, die bestimmte Bereiche des gesellschaftlichen Lebens regeln. Nach der Verabschiedung der neuen Verfassungen wurden Gesetze über die Hauptbestandteile des Staatsapparates beschlossen: die Geschäftsordnung des Obersten Sowjets der UdSSR und analoge Ordnungen in den Republiken, die Gesetze über den Ministerrat der UdSSR und die Ministerräte der Unionsrepubliken, über die Staatsanwaltschaft, die Gerichtsverfassung, das Oberste Gericht, das Staatliche Vertragsgericht, die Rechtsanwaltschaft in. der UdSSR. In den Unionsrepubliken wurden Gesetze über die Regions-, Gebiets- und Bezirkssowjets der Volksdeputierten verabschiedet. Unter dem uns interessierenden Aspekt der Entwicklung der Demokratie ist insbesondere die Regelung der demokratischen Prinzipien der Organisation und der Tätigkeit der Staatsorgane hervorzuheben. Dazu gehört z. B. die Berücksichtigung der öffentlichen Meinung in der Tätigkeit des Ministerrats der UdSSR, die Entwicklung der Kollektivität, der Öffentlichkeit und der umfassenden;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).