Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 49

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 49 (NJ DDR 1982, S. 49); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 36. Jahrgang Heft 2/1982 Seiten 49 96 Prof. Dr. sc. Dr. h. c. Hilde Benjamin zum 80. Geburtstag 50 Prof. Dr. Erich Krauß : Vorbereitung eines neuen LPG-Gesetzes Weiterentwicklung des Agrarrechts 52 Dr. Hans-Dieter Schulze / Dr. Klaus Zieger : Analyse der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften 56 Dr. Wilhelm Huribeck : Aktuelle Fragen der Patentrechtsprechung des Obersten Gerichts 59 Prof. Dr. Karl-Heinz Beyer/ Prof. Dr. sc. Walter Orschekowski/ Prof. Dr. sc. Dietmar Seidel : Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft 62 Aus anderen sozialistischen Ländern W. Samjatin: Über die neuen Grundlagen der Wohnungsgesetzgebung in der Sowjetunion 66 Staat und Recht im Imperialismus Dozent Dr. sc. Jochen D ö t s c h : Das Recht auf Arbeit zentrale Kampfforderung der Arbeiterklasse in den Ländern des Kapitals 68 Bei anderen gelesen Aushöhlung der Mieterrechte in der BRD 61 Gesetzlicher Freibrief für pauschale Mieterhöhungen in der BRD beabsichtigt 65 Verankerung des Rechts auf Arbeit im Grundgesetz der BRD? 72 Zur Diskussion Prof. Dr. sc. Karl Bönninger / Stefan Poppe : Über das Verhältnis von zentralen Rechtsvorschriften und Ortssatzungen 73 Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann : Rechtsfragen des Ausleihdienstes 74 Neue Rechtsvorschriften Autorenkollektiv: Überblick über die Gesetzgebung im IV. Quartal 1981 77 Berichte Anke Jonas: Internationale Konferenz über Staatsformen im Imperialismus der Gegenwart 80 Fragen und Antworten 82 Erfahrungen aus der Praxis Dr. Heinz-Joachim H a a s e : Die Rolle von Arbeitsgruppen bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften in die Leitungstätigkeit eines Kombinats 84 Dr. Josef Neubecker /Werner Friedenstab : Betriebliche Kommission zur Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug entlassener Bürger 85 I. Bernd S c h a a f : II. Dr. Joachim Schlegel : Zur Differenzierung zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei Herbeiführung von Verkehrsunfällen 86 Rechtsprechung Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Durchsetzung des Anspruchs bei erneuter Unterhaltsbedürftigkeit eines Kindes (hier: für die Zeit des Studiums). 88 Oberstes Gericht: Zu den Pflichten des geschiedenen Ehegatten hinsichtlich der Räumung der Ehewohnung nach Scheidung. 89 Oberstes Gericht: Kostenverteilung und Gebührenwertfestsetzung in Verfahren zur Verteilung des gemeinschaftlichen Vermögens nach Ehescheidung. 89 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zum Umfang der Instandhaltungspflicht des Vermieters (hier: Bad). 90 Oberstes Gericht: Zur Frage, wann beim Grundstückserwerb eine erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung des Gebäudes zum Wohnen und Betreiben eines Handwerks vorliegt, die Garantieansprüche auslöst. 91 Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zu den Anforderungen an Aufmerksamkeit und Bremsbereitschaft von Fahrzeugführern, wenn Fußgänger die Fahrbahnbreite in Anspruch nehmen. 2. Zu den Verpflichtungen des Fahrzeugführers im Bereich von Wildwechsel. 3. Zum Erfordernis einer Rekonstruktion der Sichtverhältnisse bei Verkehrsunfällen. 91 Oberstes Gericht: 1. Zur Anwendung des Tatbestands der Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit bei innerbetrieblichen Transportfahrten. 2. Nichtanwendung des § 54 StGB (Fahrerlaubnisentzug) auf die Einbeziehung von Betriebsfahrerlaubnissen. 3. Zur Beurteilung der Symptome alkoholischer Beeinflussung infolge Restalkohols. 93 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts des Bezirks Halle: Zu den Voraussetzungen für den Abschluß einer Neuerervereinbarung. Anm. Hans Schießl 95 Beilage: Jahresregister 1981 I ISSN 0028-3231;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 49 (NJ DDR 1982, S. 49) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 49 (NJ DDR 1982, S. 49)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.

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