Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 479

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 479 (NJ DDR 1982, S. 479); Neue Justiz 11/82 479 ■ Eine solche Arbeitsweise sowie die sachkundige Beratung der Werktätigen zu den verschiedensten Fragen ihrer Arbeit, aber auch zur richtigen Auslegung und Anwendung arbeitsrechtlicher Regelungen oder zur Hilfe in sonstigen persönlichen Fragen führte dazu, daß sich heute immer mehr Bürger anerkennend über die Tätigkeit der Mitarbeiter der Ämter für Arbeit äußern. Ihre Tätigkeit verläuft unbürokratisch und konstruktiv helfend. Das trägt dazu bei, das Vertrauensverhältnis der Werktätigen zu ihrem Staat weiter zu festigen. Um die Aktivierung dieser Arbeit müssen wir uns ständig bemühen. Das erfordern nicht nur die berechtigten Erwartungen der Werktätigen an diese politisch wichtige staatliche Tätigkeit, sondern es Einige Erfahrungen der. Staats- und Rechtspraxis Dr. KLAUS SORGENICHT, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des Zentralkomitees der SED, Mitglied des Staatsrates der DDR geht immer auch darum, durch ein lebensnahes Wirken alle Möglichkeiten zu nutzen, um gemeinsam mit den Menschen durch einen hohen Effekt der gesellschaftlichen Arbeit die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgreich fortzusetzen. 1 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 52. 2 Vgl. E. Honecker, Aus dem Bericht des Politbüros an die 3. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1981, S. 32. 3 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, a. a. O., S. 57, 58 und 60. 4 Vgl. hierzu auch W. Beyreuther, „Grundsätzliche Erfahrungen mit der Schwedter Initiative“, Arbeit und Arbeitsrecht 1982, Heft 8, S. 329 ff. 5 Kombinate vergrößern ihren Beitrag zur Erfüllung der Beschlüsse des X. Parteitages, Berlin 1982, S. 8. In Anwesenheit namhafter Persönlichkeiten aus den Justiz- und Sicherheitsorganen, wissenschaftlichen Einrichtungen und staatlichen Organen fand am 6. September 1982 in der Humboldt-Universität zu Berlin eine Festveranstaltung anläßlich des 30jährigen Bestehens des juristischen Fernstudiums statt. Der Direktor der Sektion Rechtswissenschaft, Prof. Dr. sc. Günther Rohde, begrüßte als Gäste u. a. Prof. Dr. Hilde Benjamin, Mitglied des Zentralkomitees der SED und Leiterin des Lehrstuhls „Geschichte der Rechtspflege“ an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Hans-Joachim Heusinger, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Dr. Dr. hc. Heinrich Toep-litz, Präsident des Obersten Gerichts, und Karl-Heinrich Bordiert, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR. In einer Festansprache würdigte der Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des Zentralkomitees der SED und Mitglied des Staatsrates der DDR, Dr. Klaus Sorgenicht, die erfolgreiche 30jährige Bilanz der Ausbildung von Juristen im Fernstudium und sprach den Mitgliedern des Lehrkörpers für ihre Leistungen Dank und Anerkennung aus. Dem nachfolgenden Beitrag liegen seine Darlegungen über einige Erfahrungen der Staats- und Rechtspraxis sowie seine Ausführungen zur Geschichte des juristischen Fernstudiums und zu dessen gegenwärtigen Aufgaben zugrunde. D. Red. In Verwirklichung des auf dem IX. Parteitag angenommenen Parteiprogramms und der Beschlüsse des X. Parteitags der SED gestalten wir weiterhin planmäßig die entwickelte sozialistische Gesellschaft in der DDR. In diesem historischen Prozeß tiefgreifender politischer, ökonomischer, sozialer und geistig-kultureller Wandlungen kommen dem sozialistischen Staat und seinem Recht neue, höhere Aufgaben zu. Die 3. und die 4. Tagung des Zentralkomitees der SED haben sich neben internationalen Fragen besonders den Problemen der Durchsetzung der ökonomischen Strategie der 80er Jahre zugewandt. Die Kernfrage bei der Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse besteht gegenwärtig darin, einen gewaltigen volkswirtschaftlichen Leistungszuwachs über die Planziele hinaus zu sichern. Die sich daraus ergebenden Aufgaben bestimmen unmittelbar und weitgehend die Arbeit auf staatlichem und rechtlichem Gebiet. Die Staats- und Rechtsfragen sind eingebettet in die Gesamtpolitik der Partei der Arbeiterklasse, sind ein Teil dieser Politik und von ihr nicht zu trennen. Das gilt für die zentralen Organe wie für die örtlichen Organe der Staatsmacht und ebenso auch für die Kombinate und Betriebe. Anliegen jeder staatlichen Leitung ist es, die Linie der Gesamtpolifcik, wie sie auf dem X. Parteitag der SED und in den nachfolgenden Tagungen des Zentralkomitees formuliert wurde, richtig zu verstehen, die Lage genau zu analysieren und daraus die objektiv erforderlichen Schritte bei der Festigung des sozialistischen Staates und Rechts sowie beim Ausbau der sozialistischen Demokratie abzuleiten. Ein besonders enger Zusammenhang besteht zwischen Staat, Recht und Demokratie äuf der einen und der Wirtschaftspolitik einschließlich der Agrarpolitik auf der anderen Seite. Das zeigen die Erfahrungen der letzten 30 Jahre, und das ist auch für die Staats- und Rechtswissenschaft bedeutsam, wenn sie realen Einfluß auf unsere gesellschaftliche Vorwärtsbewegung nehmen will. Der demokratische Zentralismus wird konsequent verwirklicht Autorität und Funktionsfähigkeit der sozialistischen Staatsmacht als Ganzes sind von besonderem Gewicht. Die Einheit der Staatsmacht unter Führung der Partei der Arbeiterklasse, das zielstrebige, auf ein einheitliches Ziel gerichtete Wirken ihrer Organe, ist ein Wesensbestandteil des Sozialismus. Sie dient der Nutzung aller Vorzüge unserer Gesellschaft ebenso wie ihrem zuverlässigen Schutz vor allen Angriffen des Klassengegners. Diese Einheit findet ihre sozialökonomische Grundlage letztlich im Volkseigentum und in der prinzipiellen Übereinstimmung der gesellschaftlichen mit den kollektiven und individuellen Interessen. Die Einheitlichkeit der Staatsmacht auf der Grundlage des Prinzips des demokratischen Zentralismus gewährleistet in bewährter Weise die schöpferische Durchführung der Politik der Partei der Arbeiterklasse durch alle staatlichen Organe. Kluge Überlegung und enges Zusammenwirken mit den Werktätigen werden mehr denn je verbunden mit hoher Disziplin und unbedingter Exaktheit bei der Durchführung der Beschlüsse. Das gilt für den Minister oder Ratsvorsitzenden genauso wie für den Bürgermeister. Nicht umsonst heißt es im Bericht des Politbüros an die 4. Tagung des Zentralkomitees der SED: „Es geht darum, daß überall befähigte und zuverlässige Bürgermeister wirken, die als Repräsentanten der Staatsmacht und als Vertraüenspersonen der Bürger gemeinsam mit den Abgeordneten die staatlichen Aufgaben exakt erfüllen und die gesellschaftliche Aktivität der Bürger fördern. “1 Der Verwirklichung des demokratischen Zentralismus;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge erzielt. Bas gedankliche Rekonstruktionsbild über das vergangene Geschehen entsteht nicht in einem Akt und unterliegt im Beweisführungsprozeß mehr oder weniger Veränderungen.