Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 457 (NJ DDR 1982, S. 457); Neue Justiz 10/82 457 richten.2! Brandaktuell ist das schon deshalb, weil gegenwärtig besonders den Aggressions-, Kriegs- und Mensch-lidikeitsverbrechen des Monopolkapitals eine weltweite Barriere entgegengesetzt werden muß. Aber auch darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, die Rolle der herrschenden Klasse selbst ins rechte Licht zu. setzen, ihr eigenes, zutiefst kriminelles Gebaren sowie seine antreibende und stimulierende Rolle im Durchkriminalisierungsprozeß der imperialistischen Gesellschaft. Freilich wäre es eigentlich Aufgabe der bürgerlichen Kriminologie, wollte sie sich ihrer Verantwortung in der heutigen Welt gewachsen erweisen. Wie sich hingegen zeigt, ergeht sich diese viel lieber in Wünschelrutengängen in den „niederen“ Bereichen der Kriminalität. Für die Menschheit nutzlos, orakelt sie an der Klagemauer einer allgemeinen Verderbnis der Sitten. Das kann denen, die das Grundübel dieser Sittenverderbnis und zugleich deren Hauptprofiteure sind, hur allzu recht sein. Obendrein kann man sich dabei objektiv gebärden, braucht nirgendwo anzuecken und nicht um Ruf und Revenuen zu fürchten. Die Aufgabe, den Klassenverbrechen der Monopolbourgeoisie auf den Grund zu gehen, verlangt nicht nur, solcherart Kriminalität bloßzulegen und anzuprangern. Vielmehr erfordert das, den inneren Zusammenhang zwischen den Existenzbedingungen des heutigen Monopolkapitals und seinem sich tendenziell steigernden Drang zum Verbrechen auf zudecken. Die Erkenntnis der objektiven Zwänge, denen das kapitalistische Monopol unter seinen sich verengenden Existenzbedingungen in dieser Zeit unterliegt, ist ein wichtiger Schlüssel für die Ergründung und Offenlegung der entscheidenden Agenzien und Mechanismen des verbrecherischen Treibens des Monopolkapitals. Gewiß wird es insoweit, was die Tatsachenkenntnis angeht, ein unwägbares, riesiges Dunkelfeld von Imperialismusverbrechen geben, weil die Interessen der Herrschenden es gebieten und deren allgewaltige Macht es auch ermöglicht, die eigenen Verbrechen zu verschleiern und öffentlicher Entdeckung zu entziehen. Aber selbst wenn die große Masse monopolkapitalistischer Verbrechen niemals aufgedeckt werden wird, so bewirkt das Konkurrenzverhältnis der Monopole untereinander dennoch, daß hin und wieder gewisse Seifenblasen platzen. Ausreichend Stoff gibt es dazu auf jeden Fall, denn Begriffe wie Contergan, Watergate, Lockheed, Herstatt usw. bürgen dafür. H. H. 1 11 1 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Bonn) Nr. 44 vom 13. Mai 1982, S. 361 ff. 2 Bulletin, a. a. O., S. 362. Allerdings ist aus anderen Quellen bekannt, daß auch noch weitere Straftaten in dieser Statistik nicht enthalten sind. So heißt es u. a. bei U. Dörmann: „In der PKS wird auch ein Teil der amtlich bekanntgewordenen Kriminalität nicht erfaßt. Hierzu gehören insbesondere die von den Staatsanwaltschaften (z. B. nicht wenige Wirtschaftsdelikte) oder den Finanzbehörden (besonders Steuerdelikte) ohne Einschaltung der Polizei bearbeiteten Strafsachen.“ (U. Dörmann, „Zur Kriminalitätsentwicklung nach der polizeilichen Kriminalstatistik“, Kriminalistik [Hamburg] 1981, Heft 10, S. 411). 3 „Polizeilich festgestellte Kriminalität und geschätzte Verbrechenswirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland 1975“, Die Polizei (Köln/Berlin[West]/Bonn/München) 1976, Heft 12, S. 421 ff. 4 Vgl. „Steigende Kriminalität als Preis für ein .Leben in Freiheit“ in der BRD“, NJ 1981, Heft 11, S. 498 ff. 5 Vgl. „Steigende Kriminalität “, a. a. O. 6 Bulletin, a. a. O., S. 363. 7 U. Dörmann, a. a. O., S. 412. 8 Bulletin, a. a. O., S. 363. 9 Bulletin, a. a. O., S. 363. 10 Vgl. „Steigende Kriminalität “, a. a. O., S. 499. 11 Bulletin, a. a. O., S. 363. 12 Bulletin, a. a. O., S. 363. 13 Vgl. ND vom 4. August 1982, S. 6. 14 Bulletin, a. a O., S. 364. 15 U. Dörmann, a. a. O., S. 415. 16 Bulletin, a. a. O., S. 364. 17 Bulletin, a. a. O., S. 365. 18 Vgl. „Steigende Kriminalität “, a. a. O. 19 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 25, S. 478. 20 Vgl. H. Harrland, Imperialismus als Quelle des Verbrechens, Berlin 1972; D. Seidel/G. Wiesel, Krimineller Profit - profitable Kriminalität, Berlin 1982. 21 Vgl. E. BuChholz/L. Welzel, „Verbrechen des Imperialismus“, NJ 1982, Heft 7, S. 314 ff. Bei anderen gelesen Acht Jahre nach der Herstatt-Pleite: Verjährung des Falles droht „ln unverfälschtem Kölner Dialekt meldet sich eine betagte Fraü zu Wort: .Meine ganzen Ersparnisse sind zum Teufel. Ins Zuchthaus gehören die Räuber, die verflixten, die sich Bankiers nennen.'“ So schrieb die UZ am 29. Juli 1974, drei Tage nach der Herstatt-Pleite, der spektakulärsten Bankenpleite in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 10 000 bis 15 000 kleine Sparer waren betroffen. Kleine und mittlere Firmen gingen in Konkurs, die Devisenmärkte waren gelähmt. In der Herstatt-Kasse hatte ein Loch von 1 194 555 105 DM und 75 Pfennigen geklafft. Heute, acht Jahre danach, ist es ungewisser als jemals zuvor, ob die Schuldigen bestraft werden. Es ist eine dunkle Affäre um Spekulation, Betrug und Bilanzfälschung. Aus rein „prozeßökonomischen Gründen" beschränkte sich die Kölner Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage auf eine veruntreute Summe von sechs Millionen DM. Sechs leitende Mitarbeiter der Bank hatten unter Chefdevisenhändler Dany Dattel mit Wissen des Bankdirektors Iwan Herstatt mit Devisen spekuliert. Mit Kundengeldern versuchten sie, aus den Kursschwankungen des Dollars Kapital zu schlagen. Gewinne verbuchten sie bei sich, Verluste bei der Bank. Bis der Schwindel platzte. Wer beim Ladendiebstahl ertappt wird, bekommt schnell die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Anders sieht es aus, wenn es um Millionen geht. Zunächst einmal gingen fünf Jahre ins Land, bis die Herren Spekulanten vor den Kadi zitiert wurden. Der Aufsichtsratsvorsitzende und Hauptaktionär der Herstatt-Bank, der Versicherungskonzernchef Hans Gerling, fehlte freilich in der Liste der Angeklagten. Daß der Multimillionär Gerling die illegalen Devisenspekulationen nachweislich gebilligt hatte, hielt die Staatsanwaltschaft laut eigener Bekundung für „strafrechtlich nicht relevant“. Dem Bankdirektor Iwan Herstatt und seinen sieben leitenden Mitarbeitern konnte selbst die wohlwollendste Strafkammer den Prozeß nicht ganz ersparen. Doch bereits am ersten Verhandlungstag blieb ein Platz auf der Anklagebank leer: Chefdevisenhändler Dany Dattel, in Börsenjobber-Kreisen als „vitaler Goldjunge" bekannt, ließ sich wegen Krankheit entschuldigen. Ein psychologischer Gutachter bescheinigte ihm eine „prämorbide Struktur, erlebnisreaktive Depressionen', chronische Angstneurosen und ein Haftsyndrom". Dattel hat längst in seiner Villa im Kölner Vorort Hahnwald ein Zimmer zum Devisenmaklerbüro ausgebaut und macht weiter gute Geschäfte. Dann widmete sich das Gericht wochenlang Iwan Herstatts Herzleiden. Auch der lebenslustige, einem hochprozentigen Tropfen nie abgeneigte Bankier war gerade zum Zeitpunkt des Prozesses gesundheitlich schwer angeschlagen. Ein Arzt bescheinigte ihm akute Herzinfarkt-Gefahr. Das Gericht schickte ihn heim in seine Villa, wo er bis heute ohne Herzinfarkt gut lebt. Ein Kölner Strafverteidiger hat den Herstatt-Prozeß einmal mit der Abschiedssymphonie von Haydn verglichen: Einer nach dem anderen trete von der Bühne ab. Das gilt auch für die Richterbank. Ein Berufsrichter nach dem anderen wurde von den 16 Verteidigern mit Befangenheitsanträgen zu Fall gebracht. Die Reserveliste ist inzwischen erschöpft. Richter Roczen mußte z. B. gehen, weil er als Hauptgutachter des Verfahrens einen Wirtschaftsprüfer berufen hatte, der zugleich als Privatgutachter die finanziellen und juristischen Interessen des ehemaligen Herstatt-Hauptaktionärs Gerling vertritt. Ein anderer Richter, Herr Eggert, wurde hingegen von der Suspendierung verschont, obwohl er mit einem der Angeklagten nach einem Tennismatch vertraulich über den Fall geplaudert hatte. Drei Millionen Mark Steuergelder hat das Verfahren inzwischen verschlungen. Die Herren Gerling, Herstatt und Dattel konnten sich bereits ungestraft aus der Affäre ziehen. Die anderen sechs Angeklagten haben auch gute Aussichten, ungeschoren davonzukommen. Spätestens 1984 ist der Fall verjährt, in einigen Fällen sogar schon 1983. (Aus: Unsere Zeit [Düsseldorf] vom 3. August 1982, S. 5) Nachsatz: Das Kölner Landgericht hat den Wirtschaftsstrafprozeß gegen den ehemaligen Chefdevisenhändler der pleite gegangenen Herstatt-Bank, Dany Dattel, aus Gesundheitsgründen endgültig eingestellt. (Unsere Zeit [Düsseldorf] vom 28. August 1982, S. 1);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Tatsache, daß -sicl der neueingestellte Angehörige anif Anforderungen Probleme einstelJ muß, die sich aus dem Charakter der Verpflichtung als Berufssoldat r? ergeben.