Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 456

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 456 (NJ DDR 1982, S. 456); 456 Neue Justiz 10/82 Weiter anwachsende Bereicherungskriminalität Bei der registrierten Diebstahlskriminalität setzten sich auch 1981 die langjährigen charakteristischen Entwicklungstendenzen im wesentlichen fort. Der Anstieg bei einfachem Diebstahl machte kurzfristig (gegenüber 1980) 2 Prozent und mittelfristig (gegenüber 1977) 16,7 Prozent aus. Weit beträchtlicher war der Zuwachs hingegen bei Diebstahl unter erschwerenden Umständen: Er betrug kurzfristig 11,3 Prozent und mittelfristig 25,2 Prozent. Der Trend zum qualitativen Wandel der Diebstahlskriminalität verstärkte sich mithin weiter. Standen' in den fünfziger Jahren etwa drei einfache Diebstähle einem schweren Diebstahl gegenüber, so übertraf 1981 die Anzahl der schweren Diebstähle die der einfachen Diebstähle bereits eindeutig. Von 1954 bis 1981 wuchs die jährliche Anzahl der einfachen Diebstähle auf nahezu das Dreifache, während bei Diebstahl unter erschwerenden Umständen in derselben Zeit ein Anstieg auf gut das Elffache zu verzeichnen ist. Das aber bedeutet, daß auch bei den Eigentumsdelikten diejenige Kriminalität besonders stark auftreibt, die durch besondere Rücksichtslosigkeit, erhöhte Bereitschaft zur Gewaltanwendung, durch große Intensität und Risikobereitschaft auf seiten der Täter gekennzeichnet ist. Auch wenn man in Anbetracht der Natur der Sache kurzfristige Entwicklungsverläufe innerhalb der Kriminalität nicht überbewerten darf, so läßt es doch aufhorchen, daß es im Berichtsjahr gerade in Bereichen des Diebstahls unter erschwerenden Umständen kurzfristig (gegenüber 1980) sehr hohe Steigerungsraten gegeben hat, die überwiegend dem Einbruchsdiebstahl und verwandten Formen zuzuordnen sind, so beim schweren Diebstahl16 in/aus Wohnräumen: +14,3 Prozent auf 113 261 Fälle in/aus Boden-, Kellerräumen usw.: +11,2 Prozent auf 58 112 Fälle in/aus Warenhäusern usw.: + 17,7 Prozent auf 48 455 Fälle in/aus Gaststätten usw.: + 12,4 Prozent auf 56 701 Fälle in/aus Kiosken: + 15,0 Prozent auf 10 431 Fälle in/aus Schaufenstern usw: +19,4 Prozent auf 12 758 Fälle in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen usw.: + 9,3 Prozent auf 88 719 Fälle Die durchweg hohen Steigerungsraten deuten darauf hin, daß hier nicht nur zeitweilige und zufällige Faktoren wirksam gewesen sind. Daß das Krisenjahr 1981 die Existenzunsicherheit für Millionen Menschen in der BRD drastisch verschärft hat, könnte dabei gewiß auch eine Rolle gespielt haben. Neben einem erheblichen Anstieg der festgestellten Konkursstraftaten (kurzfristig um 15,6 und mittelfristig um 33,6 Prozent), der übrigens in Anbetracht der wachsenden Flut von Firmenpleiten geradezu zu erwarten war, weisen auch andere Vermögensdelikte beträchtliche Zunahmequoten auf. Bei Betrug z. B. gab es kurzfristig 16,4 Prozent und mittelfristig 25,2 Prozent Zuwachs. Kriminalitätsanstieg bei „Heranwachsenden“ Mit der Kriminalstatistik der BRD für 1981 wird schließlich u. a. ein beträchtlicher Anstieg der Kriminalität Ju- gendlicher und junger Erwachsener („Heranwachsender“) während der Jahre 1978 bis 1981 ausgewiesen.17 Aber erst bei einer längerfristigen Betrachtung wird deutlich, welche verheerende Entwicklung sich auf diesem Gebiet tatsächlich vollzogen hat. In die folgende Tabelle wurden darum die entsprechenden Zahlen aus den Polizeilichen Kriminalstatistiken der BRD für die Jahre 1965 und 1970 mit eingefügt. Polizeilich ermittelte Tatverdächtige in der BRD im Alter von 14 bis 17 Jahren und von 18 bis 20 Jahren Jahr 14 17 Jahre (1965 = 100) 18 20 Jahre (1965 = 100) 1965 84 244 100 76 649 100 1970 137 963 163,8 127 487 166,3 1978 193 548 229,7 163 687 213,6 1979 200 862 238,4 173 841 226,8 1980 214 476 254,6 192 855 251,6 1981 231 713 275,0 212 550 277,3 Innerhalb von 16 Jahren ist in beiden Altersgruppen gleichermaßen eine Steigerung auf fast das 2,8fache zu verzeichnen. Da sich erfahrungsgemäß in der Frühkriminalität weitgehend auch schon die Rückfallkriminalität späterer Jahre ankündigt, ist auch aus dieser Sicht kein Silberstreifen am Horizont auszumachen, was die Hoffnung auf eine Eindämmung der Kriminalitätsflut überhaupt angeht. Hoher Kriminalitätsanstieg Resultat der sich vertiefenden antagonistischen Widersprüche im Imperialismus Auch die 1981er Kriminalstatistik der BRD bestätigt jene Tendenzen und Einschätzungen, die sich auf die vorjährige PKS bezogen.18 Die monopolkapitalistisch verursachte und manipulierte Ausbreitung von Geldgier, Gefühlsverarmung, seelischer Vereinsamung, von Barbarismus, Brutalisierung und ungehemmter Aggressionslust treibt in den Hochburgen des Imperialismus die Bedrohung von Hab und Gut, von Gesundheit und Leben der Bürger durch eine wachsende Verbrechensflut voran. Die Kriminalität im Imperialismus, ihrer Genesis nach ein Produkt der durch die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen hervorgerufenen und stetig wachsenden Existenzunsicherheit wird somit in fortwährend wachsendem Maße selbst zu einer Quelle der Existenzunsicherheit für große Massen des werktätigen Volkes. Die ständig anwachsende Kriminalität ist eine notwendige Äußerung der Haupteigenschaften des Kapitalismus, ein Resultat seiner sich vertiefenden antagonistischen Widersprüche. Die Wolfsgesetze des Kapitalismus, die Ausbeutung der Massen als die soziale Grundursache aller Verbrechen18, das mörderische Profitsystem und der unbarmherzige kapitalistische Konkurrenzkampf prägen allen gesellschaftlichen und individuellen Beziehungen tendenziell ihren Stempel auf. Aus der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise erwächst im imperialistischen Stadium verstärkt die Tendenz der Entgegensetzung von Individuum und Gesellschaft, von Individuum und Individuum. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ ist die gängigste Devise. Die zunehmende Entartung und Kriminalisierung der imperialistischen Gesellschaft ist nichts anderes als eine leibhaftige Demonstration der Fäulnis dieses Systems. Sie ist ein Symptom dafür, daß dieses Gesellschaftssystem unrettbar krank ist, daß es von seiner allgemeinen, einer schweren, allumfassenden Krise erfaßt ist und keine Zukunft hat (gerade deshalb aber nicht ungefährlicher wird). Daß dabei das Kriminelle seine tiefsten Wurzeln in den Existenzbedingungen der herrschenden Klasse selbst hat und sich in deren Herrschaftspraxis und Lebensweise am ehesten und schleunigsten ausbreitet, ist evident. Dazu gibt es aufschlußreiche Analysen.28 Mit Recht und überzeugend wurde erst unlängst in dieser Zeitschrift belegt, daß es notwendig ist, die Aufmerksamkeit verstärkt auf die vom Imperialismus selbst organisierte Kriminalität zu;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.