Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 444

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 444 (NJ DDR 1982, S. 444); 444 Neue Justiz 10/82 liehen Eigentums wird im Rahmen des gemeinsamen sozialistischen Wettbewerbs von Kollektiven der Pflanzen-und Tierproduzenten geleistet, wie es das Beispiel der Kooperation Kerspleben zeigt.8 Dazu bedarf es einer immer besser organisierten Zusammenarbeit zwischen Pflanzen- und Tierproduzenten, vor allem aber des Bewußtseins gemeinsamer Verantwortung in allen Kollektiven der Kooperation. Die Aktivitäten der Genossenschaftsbauern zur bewußten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und einer vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit sind in hohem Maße dazu geeignet, den in § 24 Abs. 2 LPG-G genannten Anforderungen gerecht zu werden. Bei zunehmender territorialer Produktionsorganisation und unter Berücksichtigung der Produktionsbedingungen des jeweiligen Dorfes, in denen Kollektive der Pflanzen- und Tierproduzenten zusammen leben und arbeiten, erhalten die verantwortungsbewußte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Initiativen für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit neue Aspekte. Die entsprechenden Abschnitte des jeweiligen Wettbewerbsprogramms sind unverzüglich diesen neuen Bedingungen anzupassen. Hierbei arbeiten die Kommissionen der LPG-Vorstände und der örtlichen Volksvertretungen eng zusammen. Vielfältige Kontrollmaßnahmen der Leitungsorgane der LPGs und der örtlichen Staatsorgane über die Einhaltung der getroffenen Maßnahmen und beschlossenen Verhaltensregeln sind ein wichtiger Beitrag zum Schutz und zur Mehrung des genossenschaftlichen Eigentums. Nutzung der genossenschaftlichen Fonds mit hoher Effektivität Der Beschluß des XII. Bauernkongresses der DDR und zahlreiche Einzelverpflichtungen von LPG-Kollektiven haben die Verwirklichung der in § 25 LPG-G formulierten Rechtspflicht der LPGs zum Inhalt, die genossenschaftlichen Fonds mit hoher Effektivität zu nutzen, insbesondere den Produktionsverbrauch zu senken, und in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Ergebnis die erweiterte Reproduktion des genossenschaftlichen Eigentums zu sichern. Diese Verpflichtungen zeugen vom Verständnis der Genossenschaftsbauern für die notwendige Leistungssteigerung und machen dabei die großen Potenzen des genossenschaftlichen Eigentums sichtbar. Sie verdeutlichen zum anderen die hohen Anforderungen, die daraus resultieren, daß die bereitgestellten Fonds in einem immer günstigeren Verhältnis von Aufwand und Ergebnis einzusetzen sind. Insbesondere geht es um die gute Pflege und vorbeugende Instandhaltung der landwirtschaftlichen Maschinen und der anderen Produktionsmittel. Die Landwirtschaft der DDR verfügt gegenwärtig über Grundfonds, die einen Wert von 74 Mrd. Mark verkörpern, wobei allein die mobile Technik der Pflanzenproduktion sich im letzten Jahrfünft auf 10,5 Mrd. erhöht hat.9 Die gesamtvolkswirtschaftliche Bedeutung dieses „produktiven Reichtums unserer Genossenschaftsbauern“ und die Erhöhung seines Wirkungsgrades und seiner Nutzungsdauer erfordern Öffentliches Interesse. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, daß die nunmehr in § 25 Abs. 1 LPG-G erwähnte Rechtspflicht zur effektiven Nutzung genossenschaftlicher Fonds bereits durch die VO über die Wartung, Pflege und Konservierung sowie Abstellung der Technik in der Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft vom 21. Juni 1979 (GBl. I Nr. 20 S. 182) umfassende Bedeutung erlangte. Hiernach sind die Vorsitzenden der LPGs verantwortlich für die Planung, materiell-technische Absicherung und Durchführung der Wartung, Pflege und Konservierung sowie die Abstellung der Technik als Bestandteil der Technologie des jeweiligen Produktionsprozesses. Werden diese Pflichten verletzt, können Ordnungsstrafmaßnahmen eingeleitet werden. Zur staatlichen Kontrolle dieser Prozesse sind Inspektoren Landtechnik eingesetzt, die die Vorsitzenden der LPGs (und Leiter der kooperativen Einrichtungen) beraten und ggf. staatliche Auflagen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben aus der genannten VO erteilen können.10 Ausgestaltung gemeinschaftlicher Vermögensbeziehungen Die gemeinsame Nutzung genossenschaftlichen Eigentums hat seit langem die Grenzen einer LPG überschritten und geschieht in vielfältigen Formen im Rahmen der Kooperationen von Pflanzen- und Tierproduzenten, in zwischengenossenschaftlichen und zwischenbetrieblichen Einrichtungen (ZGE/ZBE), durch Bildung gemeinsamer finanzieller Fonds für die in § 26 LPG-G genannten Zwecke und auf andere Weise. Insbesondere durch die Entwicklung und Festigung kooperativer Beziehungen erlangte die Ausgestaltung gemeinschaftlicher Vermögensbeziehungen in der Landwirtschaft eine neue Qualität. Hierbei betraten die LPGs Neuland, und sie konnten sich anfangs nur unzureichend anhand vorgegebener rechtlicher Kriterien orientieren. Inzwischen sind durch die Regelungen in den Musterstatuten von 1977 und durch Erfahrungen der sozialistischen Praxis auch die Rechtskenntnisse über die Bildung und gemeinsame Nutzung genossenschaftli-dien Eigentums gewachsen und gefestigt. Diese Erfahrungen berücksichtigt § 26 LPG-G. So erfolgt die gemeinsame Nutzung genossenschaftlichen Eigentums im Interesse der Kooperationspartner zu den von ihnen im Statut oder in der Kooperationsvereinbarung festgelegten Zwecken (§ 26 Abs. 1 LPG-G). Besondere Aufmerksamkeit verdient im Hinblick auf Erfahrungen vergangener Jahre § 26 Abs. 2 LPG-G, in dem festgelegt ist, daß die Kooperationspartner auf der Grundlage der Rechtsvoschriften über die gemeinsame Nutzung ihres Eigentums und über das gemeinschaftliche Eigentum und seine Nutzung sowie über die Verwendung der Ergebnisse gemeinsamer Wirtschaftstätigkeit selbst entscheiden. Damit wird nicht ausgeschlossen, daß auch künftig gemeinsames genossenschaftliches Eigentum im Rahmen von gemeinschaftlichen Bauvorhaben genutzt werden kann. Darüber entscheiden aber die Kooperationspartner selbst. Schaffung genossenschaftseigenen Wohnraums Für die Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Genossenschaftsbauern und Arbeiter sowie für die Begründung dauerhafter Beziehungen der Jugendlichen zur LPG und zum Dorf haben die Rechtsvorschriften über die Bereitstellung von Wohnraum (§ 28 LPG-G) große Bedeutung. Hiernach sind die LPGs nunmehr berechtigt, sich an Wohnungsbauvorhaben auf dem Lande zu beteiligen, genossenschaftseigenen Wohnraum zu schaffen oder Wohngebäude zu erwerben sowie Eigenheime für die spätere Nutzung durch Genossenschaftsbauern und Arbeiter zu errichten. Deren Initiativen, durch Aus- und Umbau von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden zusätzlichen Wohnraum zu schaffen oder Eigenheime zu errichten, werden von den LPGs unterstützt (§ 28 Abs. 1 LPG-G). § 28 Abs. 2 LPG-G läßt die Anwendung der Rechtsvorschriften über Werkwohnungen (vgl. Ordnung über die Wohnraumversorgung für die Werktätigen der Schwerpunktbetriebe und der Betriebe mit Werkwohnungen vom 14. September 1967 Anlage zur WRLVO [GBl. II Nr. 105 S. 737]) auf genossenschaftseigenen Wohnraum, auf Wohnungen in genossenschaftlich genutzten Gebäuden sowie auf die den LPGs zur Verfügung gestellten Wohnungen zu. Den Genossenschaftsbauern und Arbeitern ist die Konsequenz aus dieser Rechtsvorschrift zu erläutern, weil in den LPGs noch weitgehend Unkenntnis über den Status der Werkwohnung besteht. Vor allem ist den Mietern bereits beim Abschluß des Mietvertrags zu verdeutlichen, daß nach Aufhebung des Mitgliedschaftsverhältnisses zur LPG eine Räumungspflicht besteht, und ihnen sind die damit zusammenhängenden Rechtsbeziehungen zu erläutern. Der Vollständigkeit halber sei auf das in § 28 Abs. 3 LPG-G formulierte Vorkaufsrecht der LPGs hingewiesen. Danach ist jede LPG berechtigt, das Vorkaufsrecht auszuüben, wenn ein von ihr errichtetes und einem Genossenschaftsbauern oder Arbeiter übertragenes Eigenheim an Bürger verkauft werden soll, die weder Mitglied der LPG noch in ihr beschäftigt sind. 1 2 3 4 1 Protokoll des X. Parteitages der SED, Berlin 1981, Bd. 1, S. 88. 2 E. Honecker, „Arbeiter und Bauern Hand in Hand für Sozialismus und Frieden“ (Schlußwort auf dem XH. Bauernkongreß) , ND vom 15./16. Mai 1982, S. 3. 3 Vgl. hierzu H. Kuhrig, „Das neue LPG-Gesetz - Ausdruck der Kontinuität der marxistisch-leninistischen Agrarpolitik (Rede zur Begründung des Gesetzentwurfs), NJ 1982, Heft 8, s. 338 ff. (339). 4 Vgl. W. Lemcke, „Einige Aspekte der planmäßigen Entwicklung genossenschaftlich-sozialistischen Eigentums an den Pro- Fortsetzung auf S. 445;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der Wahrheit gerichteten Verhaltenskonzeptionen Beschuldigter. Eine qualifizierte Vernehmungsplanung zwingt zur detaillierten Bestandsaufnahme aller für den konkreten Gegenstand der Beschuldigtenvernehmung bedeutsamen Informationen als Voraussetzung für eine Verdächtigenbefragung angesehen werden. Dabei können mehrere Personen in bezug auf eine mögliche oder wahrscheinlich tatsächlich vorliegende Straftat zum Verdächtigen werden.