Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 435

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 435 (NJ DDR 1982, S. 435); Neue Justiz 10/82 435 ben zur weiteren Annäherung der Klassen und sozialen Gruppen der Sowjetgesellschaft, zur Herausbildung einer im großen und ganzen klassenlosen Gesellschaftsstruktur im historischen Rahmen des reifen Sozialismus zu erfüllen. * „Der entwickelte Sozialismus demonstriert anschaulich die untrennbare Wechselbeziehung zwischen dem Aufblühen und der Annäherung aller Nationen und Völkerschaften des Landes sowie die Vertiefung der sozialistischen Demokratie. “ Dieser inhaltsvollen Wertung des Zentralkomitees der KPdSU im Beschluß zum 60. Jahrestag der Gründung der UdSSR liegt die unwiderlegbare Erfahrung der zurückliegenden sechs Jahrzehnte sozialistischer Staatlichkeit in der Sowjetunion zugrunde: je breiter sich die sozialistische Demokratie entfaltet, je demokratischer das Leben des Landes ist, desto stärker prägt sich der Wunsch der Werktätigen aller Nationen und Völkerschaften zur gegenseitigen freiwilligen Annäherung aus. Als weiterer überzeugender Ausdruck der Gemeinsamkeit des politischen Lebens aller Nationen und Völkerschaften sowie ihrer engen Einheit sind die Sowjets der Volksdeputierten zu nennen (Art. 89 der Verfassung). 2,3 Millionen Kommunisten und Parteilose arbeiten derzeitig in der vom XXVI. Parteitag der KPdSU qualitativ neu umrissenen Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung in der Sowjetunion als Deputierte in den Sowjets aller Leitungsebenen. Sie tun dies aus gesamtstaatlicher Verantwortung heraus und helfen so maßgeblich bei der schöpferischen Verwirklichung der hochgesteckten anspruchsvollen Ziele. Der demokratische Wesenszug der Sowjets kommt vor allem auch in deren immer wachsenden Volksverbundenheit, der engen Verbindung zu den Wählern zum Ausdruck. Dafür sprechen beispielsweise die über 4 Millionen Wähleraufträge, die den Sowjets in den zurückliegenden zehn Jahren erteilt wurden, und die Tatsache, daß allein 1981 in Realisierung der Verfassungsforderungen (Art. 102, 107) über 3,9 Millionen Versammlungen abgehalten wurden, in denen ca. 207 Millionen Bürger Rechenschaftsberichte der mehr als 2 Millionen Volksdeputierten entge-gennahmen. Die Sowjets bewähren sich als arbeitende Organe. Die Deputierten wirken zu 80 Prozent in ständigen Kommissionen mit, deren Rolle insbesondere im Hinblick auf operative Kontrollen, Entgegennahme von Berichten von Leitern staatlicher Institutionen, von Betrieben und Einrichtungen u. ä. beachtlich ist und noch weiter wächst. Am 1. Januar 1982 gab es allein bei den ca. 51 000 örtlichen Sowjets mehr als 335 000 solcher Kommissionen, in denen neben den Deputierten auch geachtete Bürger aller Bevölkerungsschichten und Experten auf freiwilliger Basis mitarbeiten. Das Gewicht dieser die Staatsmacht repräsentierenden und zugleich stärkenden Kommissionen mit ihren Aktivs wird annähernd deutlich, wenn man weiß, daß derzeitig über 30 Millionen Bürger in ihnen engagiert mitarbeiten.4 Zu jeder Zeit wandten sich die Sowjets in ihrer Tätigkeit den aktuellen, die Menschen im Lande bewegenden Fragen der Politik, Wirtschaft und Kultur zu. Lebensnahe Arbeit, Entscheidungen durch das Volk für das Wohl des Volkes so ließe sich das Gesamtanliegen und der Inhalt des Wirkens der Sowjets charakterisieren. Und so wird auch deutlich, daß in den 65 Jahren seit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution im Lande Lenins unter Führung der KPdSU die gerechteste politische Organisation der Gesellschaft errichtet wurde, die im Interesse der Werktätigen stabil und dynamisch, unaufhaltsam vorwärtsstrebt, die jedem Bürger Sicherheit und Perspektiven bietet. Sie ist frei von sozialer Unsicherheit und Arbeitslosigkeit, frei von inflationären Erscheinungen. Demokratie und Freiheit sind Realität im Sozialismus. Damit hat die Sowjetunion beispielhaft die absolute Überlegenheit des Sozialismus gegenüber allen Spielarten kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse bewiesen. Grundlinie der sowjetischen Außenpolitik, getragen von den Interessen der Bürger der Sowjetunion, ist seit 65 Jahren der Kampf um die Sicherung des Friedens. Lenins Worte „Beendigung der Kriege, Friede unter den Völkern, Aufhören von Raub und Gewalt das ist für-wahr unser Ideal“5 wurden zum Leitmotiv. Das Dekret über den Frieden, gesandt als Friedensruf „an alle“, blieb mit seinem Anliegen in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht unwiederholt. Der Friede geht vom Sozialismus aus, doch er will verteidigt und will erkämpft sein. „Unter den Bedingungen der Zuspitzung der internationalen Situation, die durch die Politik des Imperialismus, vor allem des amerikanischen, verursacht wurde, gewinnt die aktive Verwirklichung der von unserer Partei und unserem Staat verteidigten Leninschen Friedensstrategie vorrangige Bedeutung für das Schicksal der Menschheit.“ Nicht Wettrüsten, keine Konfrontation, sondern ehrliche und gleichberechtigte Verhandlungen müssen Konflikte lösen. Der XXVI. Parteitag der KPdSU beschloß im März 1981 auf Initiative L. I. Breshnews weitreichende programmatische Vorschläge zur Erhaltung und Festigung des Weltfriedens. Dieser erneute Ruf „an alle“ wurde von der friedliebenden Menschheit aufgegriffen und lebt wie tagtäglich belegt wird nicht als utopische Vorstellung, sondern in den Herzen und Taten der Völker der Welt. Der außenpolitische Kurs der UdSSR ist die friedliche Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Diese. Friedenspolitik erweist sich als wirksames Gegengewicht zum Streben der aggressiven Kreise des Imperialismus, die bemüht sind, die internationale Lage gerade derzeitig anzuheizen, eine Politik der atomaren Hochrüstung betreiben und die allen Wahrheiten zuwider ausgerechnet der Sowjetunion Aggressivität und Friedensbedrohung unterschieben wollen. Lüge und Verleumdung, das ist der erneute untaugliche Versuch. Er ist schändlich und verbrecherisch. Doch heute ist die Friedenspolitik der UdSSR nicht mehr zu überhören. Die Potenzen sind ungleich größer als im Jahr 1917, denn die Friedenspolitik des Jahres 1982 wird zugleich mit getragen und realisiert von den sozialistischen Bruderländern und der ganzen friedliebenden Menschheit.6 Die DDR ist für immer und unwiderruflich mit der UdSSR und ihrer Politik verbündet. Es ist verfassungsrechtlich klar als unumstößlicher Fakt und zugleich als orientierende Verpflichtung niedergelegt: Das enge und brüderliche Bündnis mit der UdSSR garantiert dem Volk -der DDR das weitere Voranschreiten auf dem Wege des Sozialismus und des Friedens (Art. 6 Abs. 2). * „Überzeugt von seiner Kraft und voller Optimismus schreitet das Sowjetvolk auf dem von der Partei Lenins vorgezeichneten Weg voran. Es besteht kein Zweifel daran, daß die vom XXVI. Parteitag der KPdSU festgelegten Aufgaben des kommunistischen Aufbaus erfolgreich gelöst werden. Die Gewähr -dafür sind die unerschütterliche Geschlossenheit der Völker der UdSSR und ihre einträchtige gemeinsame Arbeit für dieses große Ziel.“ 1 2 3 4 5 6 1 ND vom 22. Februar 1982, S. 6. Weitere Zitate im Text ohne Quellenangabe stammen aus diesem Beschluß. 2 Vgl. Verfassung der UdSSR - Manifest des Kommunistischen Aufbaus, Berlin 1980, S. 155 ff. 3 Vgl. J. Bromlej, „Leninsche Nationalitätenpolitik schuf die humanste Gesellschaft“, Presse der Sowjetunion 1982, Heft 16, S. 11. 4 Vgl. W. Kusnezow, „Das zentrale Glied der sozialistischen Demokratie“, Probleme des Friedens und des Sozialismus“ 1982, Heft 7, S. 867 ff. 5 W. I. Lenin, „Die Frage des Friedens“, in: Werke, Bd. 21, Berlin 1960, S. 292. 6 Vgl.: Aus dem Bericht des Politbüros an die 4. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1982, S. 10 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.