Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 434

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 434 (NJ DDR 1982, S. 434); 434 Neue Justiz 10/82 Tage, die die Welt erschütterten Jah re, die die Welt veränderten! Zwei Ereignisse von höchstem politischem Rang bewegen in diesen Tagen die internationale Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Menschen der Welt: der 65. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution am 7. November und der 60. Jahrestag der Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 30. Dezember. Der Sieg des Roten Oktober 1917 brachte eine Wende in der Menschheitsgeschichte, und die Vereinigung der Sowjetrepubliken im Jahre 1922 war das Ergebnis dieses Sieges. Mit der Befreiung der Arbeiter und Bauern Rußlands von Ausbeutung und Unterdrückung wurden die Ideen der Klassiker des Marxismus-Leninismus zur materiellen Gewalt, begann der siegreiche, unaufhaltsame Vormarsch des Sozialismus. Heute gibt es eine sozialistische Staatengemeinschaft, die das internationale Kräfteverhältnis beträchtlich zugunsten des Sozialismus gewandelt hat und nun seit Jahrzehnten bereits beharrlich und weltweit den Kampf für den Frieden mit dem revolutionären Klassenkampf sowie mit dem antiimperialistischen Kampf und dem Ringen der Völker um nationale und soziale Befreiung verbindet. In diesem Licht und zugleich in Ansehung nicht geringer werdender friedensgefährdender Aktionen des von tiefer Krise geschüttelten imperialistischen Systems gerade in diesen Tagen ist die Feststellung im Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU zum 60. Jahrestag der Gründung der UdSSR zu unterstreichen: „Die Gründung und erfolgreiche Entwicklung der UdSSR ist von unvergänglicher internationaler Bedeutung, sie markiert einen wichtigen historischen Einschnitt in den Jahrhunderte währenden Kampf der fortschrittlichen Menschheit für die Gleichberechtigung und Freundschaft zwischen den Völkern, für die revolutionäre Erneuerung der Welt.“1 * Was geschah in jenen Oktobertagen des Jahres 1917? Und was trug in der Folgezeit so weltverändernden Charakter? In der Präambel der Verfassung der UdSSR vom 7. Oktober 1977 ist die Antwort so zusammengefaßt: „Die Große Sozialistische Oktoberrevolution, von den Arbeitern und Bauern Rußlands unter Führung der Kommunistischen Partei mit W. I. Lenin an der Spitze vollbracht, stürzte die Macht der Kapitalisten und Gutsbesitzer, sprengte die Fesseln der Unterdrückung, errichtete die Diktatur des Proletariats und schuf den Sowjetstaat einen Staat neuen Typs als Hauptinstrument zum Schutz der revolutionären Errungenschaften und zum Aufbau des Sozialismus und Kommunismus. Damit begann für die Menschheit die welthistorische Wende vom Kapitalismus zum Sozialismus. Die Sowjetmacht verwirklichte, nachdem sie im Bürgerkrieg gesiegt und die imperialistische Intervention abgewehrt hatte, tiefgreifende sozialökonomische Umgestaltungen, beseitigte ein für allemal die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Klassenantagonismen und nationalen Hader. Die Vereinigung der Sowjetrepubliken zur UdSSR vergrößerte die Kraft und die Möglichkeiten der Völker des Landes beim Aufbau des Sozialismus. Das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln und wahre Demokratie für die werktätigen Massen setzten sich durch. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wurde eine sozialistische Gesellschaft geschaffen.“ Seine stetig wachsende Anziehungskraft, die durch keine noch so gemein und hinterhältig angelegte Verzerrung oder Verunglimpfung durch imperialistische Ideologen oder bezahlte Provokateure und Verleumder aufzuhalten ist, gewinnt der Sowjetstaat bereits durch seine Existenz und durch seine klare, prinzipienfeste Politik unter Führung der KPdSU. Diese Politik ist wie auch der XXVI. Parteitag der KPdSU im vergangenen Jahr nachwies auf das wachsende Wohl des werktätigen Volkes und auf die schöpferische Mitarbeit der Bürger an der gesellschaftlichen Entwicklung in allen Bereichen gerichtet; sie schließt zwingend die Verwirklichung der humanistischen Prinzipien sozialistischer Nationalitätenpolitik ein und stützt sich auf die konstruktive Tätigkeit der Sowjets der Volksdeputierten im einheitlichen System der Volksvertretung der UdSSR. Diese Politik ist durchdrungen von der Idee des proletarischen Internationalismus, die sich in immer wieder neu überzeugender Weise in den Taten für die Erhaltung und Festigung des Friedens, in wirksamen Maßnahmen der Hilfe und Solidarität, in Beweisen der Freundschaft und nicht zuletzt in den Gesetzen und in der Rechtspraxis der UdSSR sowie in ihren außenpolitischen Aktivitäten widerspiegelt. Will man heute 65 Jahre nach der Oktoberrevolution die hauptsächlichen Kraftquellen der Sowjetunion nennen, so steht mit an vorderer Stelle die unter Führung der KPdSU erfolgreich verwirklichte Nationalitätenpolitik. „Die Gründung der UdSSR ist das größte Verdienst der Leninschen Partei der Bolschewiki, die viele Nationalitäten in sich vereinigt und die ihrer Ideologie und Politik, ihrem Organisationsaufbau und ihren Tätigkeitsprinzipien nach zutiefst internationalistisch ist.“ Die UdSSR ist wie Art. 70 der Verfassung von 1977 aussagt ein einheitlicher multinationaler Unionsstaat, der auf der Grundlage des Prinzips des sozialistischen Föderalismus als Ergebnis der freien Selbstbestimmung der Nationen und der freiwilligen Vereinigung gleichberechtigter sozialistischer Sowjetrepubliken gebildet wurde. Die UdSSR verkörpert die staatliche Einheit des Sowjetvolkes, sie schließt alle Nationen und Völkerschaften zum gemeinsamen Aufbau des Kommunismus zusammen. Und das geschieht außerordentlich erfolgreich, wie die 60jäh-rige Existenz dieses „Staates von Staaten“ beweist, der 15 selbständige Republiken sowie Angehörige von über 100 Nationalitäten und Völkerschaften vereint. Heute sind jene Wahrsager längst verstummt, die ausgehend von bürgerlicher Ideologie und Denkweise und nur erfahren in der Existenz ausschließlich gewaltsam von „oben“ diktierter Zusammenschlüsse vorsozialistischer Unionsstaaten dieser Union kein langes Leben voraussagten. Die Nationen der UdSSR sind aufgeblüht, sie entwickelten sich zu sozialistischen Nationen, bewährten sich als Gemeinschaft wenngleich unter großen schmerzlichen Verlusten gegenüber dem verbrecherischen Hitlerfaschismus in der großen vaterländischen Front des zweiten Weltkrieges und haben nun ein hohes wirtschaftliches und kulturelles Niveau erreicht.2 Gegenseitiges Vertrauen, freiwilliges Einverständnis und die Ausschließung jeglicher Form der Ungleichheit in den Beziehungen zwischen den Nationen das sind im Leben der UdSSR bewährte und gesicherte Realitäten, sie sind Ausdruck des humanistischen Wesens der Nationalitätenpolitik der Partei Lenins bis heute. In den vergangenen 60 Jahren haben sich in der Sowjetunion reife sozialistische Bedingungen herausgebildet, unter denen die juristische und tatsächliche Gleichheit aller Nationen und Nationalitäten gesichert ist und unter denen folgerichtig eine neue historische Gemeinschaft entstand: das einheitliche Sowjetvolk.3 Jetzt schickt sich das Sowjetvolk an, die von der KPdSU gestellten Aufga-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit zu entwickeln. Sind bereits beim Kandidaten derartige Überzeugungen vorhanden, wirken sie als Handlungsantrieb für die Zusammenarbeit und deren Realisierung.