Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 431

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 431 (NJ DDR 1982, S. 431); Neue Justiz 9/82 431 S. 335) i. V. m. § 252 Abs. 2 AGB besteht für die Leiter der Betriebe die ausdrückliche Rechtspflicht, die materielle Verantwortlichkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen geltend zu machen. Speziell § 9 Abs. 1 der VO über den Havarieschutz vom 13. August 1981 (GBl. I Nr. 27 S. 329) verpflichtet sie, bei der Untersuchung von Havarien die Aufdeckung und die Verfolgung von Pflichtverletzungen zu veranlassen. 2. Die Anträge auf Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit bei der Konfliktkommission wurden vom Betriebsleiter nicht immer innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Monaten (§ 265 Abs. 1 AGB) gestellt, obwohl der Umfang der Schäden und die Verursacher teilweise schon unmittelbar nach dem Ereignis bekannt waren. (wird an Beispielen bewiesen) Die Konfliktkommission hätte bei ordnungsgemäßer Prüfung diese verspäteten Anträge bereits aus diesem Grunde zurückweisen müssen. Von der materiellen Verantwortlichkeit wurde in einigen Fällen jedoch auch ungerechtfertigt abgesehen, weil die betreffenden Leiter den Antrag trotz Erinnerung durch die Rechtsabteilung des Kombinats nicht innerhalb der Frist stellten. Das Unterlassen der Geltendmachung der Forderungen stellt einen Schaden für den Betrieb dar, für den diese Leiter gemäß § 261 Abs. 1 AGB einzustehen haben. Die materielle Verantwortlichkeit wurde aber ihnen gegenüber auch nicht geltend gemacht. In einem anderen Fall wurde der Werktätige M. trotz Ablaufs der 3-Monatsfrist für einen von ihm schuldhaft verursachten Schaden materiell verantwortlich gemacht, indem er zum schriftlichen Anerkenntnis in Höhe von 100 M angehalten wurde. Der Schaden betrug aber 980 M. Das widerspricht der sozialistischen Gesetzlichkeit, weil die Schadenshöhe die in § 265 Abs. 2 ■ AGB festgelegte Grenze für die mögliche schriftliche Anerkennung des Schadens (höchstens 10 Prozent des monatlichen Tariflohns des Werktätigen) überschritten hatte. Zum anderen ist selbst bei geringfügigen Schäden ein Anerkenntnis des Werktätigen gemäß § 265 Abs. 1 AGB nur innerhalb der Ausschlußfrist von 3 Monaten zulässig. 3. Verletzt wurde die Gesetzlichkeit auch mit der bei Beachtung und bei Entscheidung durch die Konfliktkommission vorgenommenen Differenzierung der materiellen Verantwortlichkeit. So entstand z. B. wegen nicht zeichnungsgerechten An-fertigens von Läuferwellen durch die Werktätigen Sch. und K. ein Schaden von 19 000 M. Die Konfliktkommission legte die materielle Verantwortlichkeit nur in Höhe von 50 Prozent des monatlichen Tariflohns der beiden Werktätigen fest, weil die TKO bereits nach dem 1. Fertigungsprozeß weiteren Schaden hätte verhindern können. Es war aber bereits ein Schäden vcm 7 500 M entstanden. Hier hätte sich die Pflicht ergeben, zugleich die disziplinarische oder materielle Verantwortlichkeit des zuständigen Mitarbeiters der TKO zu prüfen. In zwei weiteren Fällen wurden die Werktätigen W. und G., die im Werksverkehr durch verspätete Bremsung des Zuges bzw. Nichteinhaltung der Sicherheitsbestimmungen jeweils einen Schaden von 5 000 M verursachten, lediglich mit 150 M materiell verantwortlich gemacht Diese Entscheidungen widersprechen den Differenzierungskriterien (§ 253 AGB) und verletzen deshalb das Gesetz. In allen Fällen hätte bei derartigen Schadenshöhen der Tariflohn voll in Anspruch genommen werden müssen. Übersteigt die Höhe des Schadens das Mehrfache des monatlichen Tariflohns, so wird grundsätzlich auch eine geringe Schwere der Schuld eine Differenzierung unterhalb des monatlichen Tariflohns nicht mehr ermöglichen. Mit zunehmender Höhe des Schadens und anwachsender Schwere der Schuld verlieren aber auch bisherige sehr gute Arbeitsleistungen und ein bisheriges positives Gesamtverhalten für die Differenzierung~an Bedeutung.* Um künftig die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu gewährleisten, wird empfohlen, ein geeignetes Kontrollsystem im Hinblick auf die konsequente Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit bei Havarien und Störungen einzusetzen; die VO über die weitere Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung auf der Grundlage des Planes vom 28. Januar 1982 (GBl. I Nr. 3 S. 85) zum Anlaß zu nehmen, sämtliche nicht planbaren Kosten entsprechend dem Verursachungsprinzip nachzuweisen und daraus ableitend die materielle Verantwortlichkeit zu prüfen; das Absehen von der materiellen Verantwortlichkeit bei größeren Schäden, deren Höhe bestimmt werden müßte, durch einen Verantwortlichen der Kombinatsleitung bestätigen zu lassen; eine Kontrolle über die rechtzeitige Antragstellung wegen materieller Verantwortlichkeit bei der Konfliktkommission auszuüben und festzulegen, daß bei Verstößen, die zur Ablehnung bzw. zur nicht mehr möglichen Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit gegenüber dem Verursacher führen, eine Information der Rechtsabteilung an den Generaldirektor erfolgt zwecks Entscheidung, ob der betreffende Leiter dafür zur Verantwortung zu ziehen ist. Anmerkung : Für den Generaldirektor waren die in der Aufsichtsmaßnahme gegebenen Empfehlungen Anlaß, unverzüglich entsprechende Weisungen zu treffen und damit die Rechtskontrolle im Verantwortungsbereich wirksamer auf die Erhöhung der Effektivität der wirtschaftlichen Tätigkeit, die Erfüllung der staatlichen Planaufgaben, den Schutz des sozialistischen Eigentums, die Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit sowie auf die Vorbeugung und Verhinderung von Rechtsverletzungen zu richten. Die Auswertung des Hinweisschreibens und die Erläuterung der auf seiner Grundlage erlassenen Weisungen zur Verbesserung der Rechtskontrolle erfolgte im engen Zusammenwirken mit dem Staatsanwalt vor den Betriebsdirektoren, den Direktoren für Produktion, den Ingenieuren für Störungsauswertung, den Arbeitsschutzinspektoren und den Justitiaren der Kombinatsbetriebe. Im weiteren wurde dafür gesorgt, daß die Probleme der Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit im Rahmen der arbeitsrechtlichen Qualifizierung der Leiter an den betrieblichen Weiterbildungsstätten eingehend behandelt werden und mit Unterstützung des Staatsanwalts Schulungen für die Betriebsleiter des Kombinats sowie die Vorsitzenden der Konfliktkommissionen stattfinden. D. Red. * Zur Bedeutung der einzelnen Umstände für die Differenzierung und ihre Wertung ausführlich: A. Baumgart in NJ 1980, Heft 10, S. 444 ff. (D. Red.) Buchumschau Friedrich Wolff: Vertrauensvoll zum Rechtsanwalt Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit“, Heft 35 Staatsverlag der DDR, Berlin 1982 125 Seiten; EVP (DDR): 2 M Nachdem in dieser populären Reihe schon der Staatsanwalt das Wort hatte, auch das Gericht beschrieben wurde, geht es nun „Vertrauensvoll zum Rechtsanwalt“. Diese Thematik ist in der Reihe eigentlich längst überfällig um so erfreulicher ist es, daß das Heft jetzt am Vorabend des 30. Gründungsjahres der Kollegien der Rechtsanwälte der DDR erscheint. Dabei hat der Verlag mit dem Autor einen guten Griff getan: Es handelt sich um den renommierten Berliner Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff, der obgleich selbst Moderator der Fernseh-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.