Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 414

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 414 (NJ DDR 1982, S. 414); 414 Neue Justiz 9/82 Dr. G. Schulze, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, eine Reihe von Anforderungen an den Planungsprozeß dar, die sich aus dem Zusammenwirken der Kombinate mit den örtlichen Staatsorganen ergeben. Er betonte, daß den örtlichen Organen bei der Nutzung der territorialen Ressourcen sowie im Prozeß der territorialen Rationalisierung Aufgaben erwachsen, die Ausdruck einer neuen Qualität der Verbindung von Zweig- und Territorialprinzip sind. Prof. Dr. E.Winklbauer, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, erläuterte aus der Sicht des wissenschaftlich-technischen Rechtsschutzes einige Probleme der Innovationsentwicklung und damit verbundene Anforderungen an die Leitung und Planung, damit wissenschaftlich-technische Lösungen von hoher ökonomischer Ergiebigkeit erzielt, Erzeugnisse und Verfahren hervorgebracht werden, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Die Erhöhung der Effektivität des sozialistischen Rechts in der Volkswirtschaft stellt auch größere Anforderungen an den Erlaß von Rechtsvorschriften. Über entsprechende Erfahrungen aus der Tätigkeit zentraler Staatsorgane berichtete Dr. S. Bergmann, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz. In jedem Einzelfall ist sorgfältig zu prüfen, welche ökonomischen Probleme überhaupt eine rechtliche Regelung notwendig machen und welches spezifische juristische Instrumentarium im Rahmen der erkannten Lösungswege hierfür eingesetzt werden muß. Eine besondere Rolle spielt die Planung der Rechtsetzung, die eine langfristige Berücksichtigung der sich aus der ökonomischen Strategie ergebenden Erfordernisse ermöglicht. Hierbei sind fundierte Analysen über die Wirksamkeit geltender Rechtsvorschriften unerläßlich. Der Vorsitzende des Rates, Prof. Dr. G. Schüßler, Rektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, faßte das Ergebnis der Tagung dahin zusammen, daß das sozialistische Recht als ein wichtiges Instrument des sozialistischen Staates zum Schutz und zur Weiterentwicklung unserer gesamten Gesellschaft beitragen muß, wobei im Mittelpunkt die Verwirklichung der vom X. Parteitag der. SED beschlossenen ökonomischen Strategie steht. In diesem Sinne muß die Rolle des sozialistischen Rechts erhöht, muß es gesellschaftlich wirksam werden und der Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen. 1 2 1 Vgl. den Bericht von M. Edler/H. Gold ln NJ 1982, Heft 8, S. 362 f. 2 Vgl. U.-J. Heuer, „ökonomische Strategie und die Rolle des Rechts und des Rechtsbewußtseins“, auf S. 386 fiE. dieses Heftes. Erfahrungen aus der Praxis Wirksame Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität in der Großstadt Die Mitarbeiter der Strafverfolgungsorgane der Stadt Halle ringen bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten beständig um die weitere Erhöhung der Einheit von Qualität, Rationalität und Effektivität. Sie sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Festigung der sozialistischen Staatsmacht. In diesem Bemühen hat sich eine zunehmend Qualifizierte, kontinuierliche Zusammenarbeit - zwischen den Untersuchungsorganen, dem Staatsanwalt und den Gerichten entwickelt. Die wichtigste Form der Zusammenarbeit stellen, die unter Verantwortung des Stadtstaatsanwalts regelmäßig durchzuführenden Leiterberatungen dar. Diese Beratungen garantieren die gegenseitige Information, die Abstimmung in Grundsatzfragen und die not“ wendige Koordinierung. Die beteiligten Organe konzentrieren sich gegenwärtig u. a. auf den Schutz des sozialistischen Staates und der öffentlichen Sicherheit sowie auf die wirksame Bekämpfung schwerer Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und gegen die Volkswirtschaft. Gleichzeitig gewährleisten sie den sicheren Schutz der Bürger vor Strafrechtsverletzungen. Durch ihre wirksame Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpf ung tragen die Justiz- und Sicherheitsorgane der Stadt Halle zur Vertiefung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat bei. Dem dienten auch Überlegungen, wie anfallende Verfahren beschleunigt und effektiv abzuschließen sind. AusgangSpunkt dieser Überlegungen war u. a., daß die qualifizierte, beschleunigte und konzentrierte Durchführung des Strafverfahrens maßgeblich zu einer wirksamen Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität beiträgt und daß der Aufwand im Einzelverfahren im richtigen Verhältnis zu den Anforderungen stehen muß, die sich aus der Tat, der Täterpersönlichkeit und aus den der Straftat zugrunde liegenden gesellschaftlichen Konflikten ergeben. Die notwendige Differenzierung bei der Leitung der Strafverfolgung in der Großstadt erforderte zu beachten, daß es sowohl bedeutende Strafverfahren gibt, die auf Grund der Tatschwere, der gesellschaftlichen Zusammenhänge, der Beweislage oder der Persönlichkeit des Täters besonderer Anleitung bedürfen, als auch andererseits Strafsachen mit unkomplizierter Beweislage und geringerer Schwere der Straftat, wobei diese Straftaten einen beträchtlichen Teil der Kriminalität ausmachen und oft nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf Bürger und Kollektive haben. Die Leitung bedeutender Verfahren Unter Wahrupg des Prinzips der eigenen Verantwortung für die Arbeit des jeweiligen Organs wurde vor allem der Anteil der konzeptionellen Arbeit erhöht Die Leiter verlangen jetzt, daß in den bedeutenden Verfahren schriftliche Untersuchungspläne des Untersuchungsführers, Verfahrenskonzeptionen des Staatsanwalts und Verhandlungskonzeptionen des Richters erarbeitet werden. Die Verfahrenskonzeption des Staatsanwalts enthält bei derartigen Verfahren in der Regel Festlegungen zum Inhalt, zur Richtung und zur Dauer der Ermittlungen, zur Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte (Kollektivaussprachen werden in diesen Verfahren vom Staatsanwalt durchgeführt, überwiegend nimmt der Untersuchungsführer daran teil), zur Aufklärung und Überwindung straftatbegünstigender Bedingungen im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung von Leitern und leitenden Mitarbeitern sowie der Beschaffung von Beweismitteln usw., zur Koordinierung der Zusammenarbeit mit den Kon-tröll- und Revisionsorganen sowie anderen Organen und zum möglichen Umfang und Zeitpunkt der Einbeziehung von Sachverständigen, zur Sicherung der Schadenswiedergutmachung, wie z. B. die Vorbereitung eines Arrestbefehls, zu frühestmöglichen Vorschlägen für eine evtl. Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit, zur Verfahrensauswertung, Pressearbeit und Auswertung festge-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der GewahrsamsOrdnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Jahren und ft,ff erheblich zurückgegangen ist. Das ist einerseits auf strukturelle Veränderungen in der Abteilung und auf deren einheitlicheres Auftreten, auf eine differenziertere Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Abteilung Alt durchgeführt. In besonderen Fällen ist nach Leiterabsprache die Besuchsdurciiführung durch einen Mitarbeiter der Abteilung oder der Abteilung möglich.