Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 408

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 408 (NJ DDR 1982, S. 408); 408 Neue Justiz 9/82 t der politisch-erzieherischen Arbeit unterstützt, über die Einhaltung“ des Jugendgesetzes und der gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes wacht sowie im engen Zusammenwirken besonders mit den FDJ-Heimaktiven in den Lehrlingswohnheimen ihrer Betriebe aktiv bei der Ausprägung der persönlichen und kollektiven Verantwortung der Jugendlichen im Kampf um hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit mitwirkt. Die Arbeitsgruppen nehmen darauf Einfluß, daß auch die Jugendbrigaden noch stärker als Triebkraft für das weitere Voranschreiten, für die Entwicklung eines hohen Leistungsverhaltens genutzt werden und politisch und moralisch zurückbleibende Jugendliche durch sie wirksame Hilfe erhalten. 3. Die Tätigkeit der im Kreis bestehenden 17 Ordnungsgruppen der FDJ hat wesentlichen Einfluß darauf, daß unter den Jugendlichen eine aktive, von eigener Verantwortung für Ordnung, Disziplin und 'Sicherheit geprägte Haltung zunimmt. Die Praxis zeigt, daß die Wirksamkeit der Ordnungsgruppen der FDJ bei der Erziehung der Jugendlichen zur Einhaltung des Rechts sehr davon abhängt, daß ihnen interessante, konkrete und abrechenbare Aufgaben übertragen werden. Das dient der notwendigen Stabilität der Ordnungsgruppen und erhöht die Einsatzbereitschaft Zur weiteren Verbesserung ihrer Schulung und Ausbildung vor allem hinsichtlich der Erläuterung von Rechtsvorschriften wird eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der FDJ-Kreisleitung und den Justiz- und Sicherheitsorganen angestrebt 4. Als entscheidende Formen der Unterstützung der rechtserzieherischen und rechtspropagandistischen Arbeit der Leitungen und Grundorganisationen der FDJ durch Mitarbeiter der Justizorgane haben sich vor allem Vorträge an der Bezirksjugendschule, Mitwirkung an Schulungen der FDJ-Gruppenleiter und an Beratungen zum Tag des FDJ-Sekretärs, Verfahrensauswertungen in FDJ-Kollektiven, Foren sowie Vorträge und Aussprachen in Jugendbrigaden und Schulklassen bewährt. Künftig kommt es darauf an, durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit des Jugend Verbandes mit den Justiz- und Sicherheitsorganen planmäßiger in, bewährten rechtspropagandistischen Formen wirksam zu werden. Dabei sollten verstärkt auch mit der Einhaltung des Rechts verbundene moralische Fragen bewußt gemacht werden. 5. Um die individuell-erzieherische Arbeit der FDJ-Gründorganisationen und FDJ-Kollektive mit jugendlichen Rechtsverletzern wirksamer zu gestalten, ist der rechtzeitigen Information der Kollektive dieser Jugendlichen durch die Justiz- und Sicherheitsorgane großes Augenmerk zu widmen. Überall muß es zur Praxis werden, daß die FDJ-Kollektive aktiv dazu beitragen, eine Atmosphäre der moralischen Unnachsichtigkeit gegenüber allen Rechtsverletzungen auch den kleinen Rechtsbrüchen ausprägen zu helfen. Dabei sollten stärker auch die Erziehungsmaßnahmen des FDJ-Statuts zur Wirkung gebracht und konkrete Aufgaben für die kameradschaftliche Hilfe übertragen werden. In den kollektiven Aussprachen muß in den Fällen, in denen Anklage gegen den Jugendlichen erhoben wird, die Aufmerksamkeit noch stärker darauf gerichtet werden, einen Kollektivvertreter bzw., in Abhängigkeit vom Einzelfall, einen gesellschaftlichen Ankläger oder Verteidiger zu gewinnen. Obwohl die Erfahrungen beweisen, daß Jugendliche durchaus1 fähig sind, dergestalt in der gerichtlichen Hauptverhandlung mitzuwirken, werden vielfach nur Lehrer, Lehrmeister und Meister, nicht aber Schüler, Lehrlinge und junge Facharbeiter als gesellschaftliche Kräfte in Jugendstrafverfahren benannt Darüber hinaus wird angestrebt, daß FDJ-Kollektive stärker als bisher durch die Übernahme von Bürgschaften über i straffällige Jugendliche die gesetzliche Möglichkeit nutzen, den Erziehungsprozeß straffälliger Jugendlicher mitzugestalten. \ Ausbau der Formen der Rechtspropaganda im Kreis WOLFGANG KEILHOLZ, Direktor des Kreisgerichts Sondershausen HARRY PIEHL, wiss. Mitarbeiter am Bezirksgericht Erfurt Die weitere Erhöhung der Qualität und Massenwirksamkeit der Rechtspropaganda erfordert auch ständige Überlegungen über die Verbesserung der dabei angewendeten Methoden. Dazu gehört, eine enge Verbindung der Rechtspropaganda mit den Fragen der weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im Territorium herzustellen. In ihrem konkreten örtlichen Bezug vermag die Rechtspropaganda sehr einprägsam die Wirksamkeit der verfassungsrechtlichen, staatsrechtlichen, wirtschaftsrechtlichen, arbeits-, zivil- und strafrechtlichen Normen deutlich zu machen und zu zeigen, was durch die Organisierung des gemeinsamen und bewußten Handelns der Werktätigen in der Vergangenheit geschaffen wurde und was es in der Gegenwart zu bewältigen gilt. Um die Aneignung des dafür erforderlichen Wissens zu unterstützen, richteten wir unter Verwertung anderenorts gesammelter Erfahrungen* einen Konsultationsstützpunkt im Kreisgericht ein. Er wurde als ständiges Kabinett mit vielfältigem Anschauungsmaterial (Bildtafeln, Grafiken, Übersichten, Dokumente u. ä.) konzipiert; seine Unterbringung erfolgte zweckgebunden in einem gesonderten Raum des Gerichtsgebäudes. Bei der Gestaltung des Kabinetts, die in enger Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt des Kreises erfolgte, stützten wir uns auf die politisch-ideologische Orientierung durch die Kreisleitung der SED. Mehrere Betriebe der Kreisstadt halfen uns, das sorgfältig zusammengetragene Wissen darzustellen und so für die gesellschaftlichen Kräfte des Territoriums nutzbar zu machen. Unter dem Leitmotiv „Dieser Staat sind wir“ wurden insgesamt 10 Wandtafeln gestaltet. Jeder Tafel würde ein ganz bestimmter politisch-fachlicher Themenkreis zugeordnet. Dabei geht es inhaltlich um solche Sachkomplexe, wie die Darstellung des reaktionären Charakters der Justiz in der Ausbeutergesellschaft (speziell der Rolle und Funktion der Rechtsprechung in der BRD), der Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Rechtsordnung nach der Zerschlagung des Faschismus auf dem Gebiet der DDR, des Gerichtsaufbaus in der DDR und der Entstehung von Gesetzen. Weitere Themenkreise befassen sich mit der Rolle der Schöffen und der Arbeit der Schöffenkollektive (dargestellt am Beispiel des VEB Kombinat Kali und des VEB Elektroinstallation) sowie mit der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung im Territorium unter breitester Teilnahme der Bürger. Anhand des weitgehend kreisbezogenen Materials und durch weiterführende Aussprachen mit Richtern, Staatsanwälten und Notaren sollen in erster Linie Jugendweiheteilnehmer, FDJ-Mitglieder und Jugendbrigaden, aber auch andere Arbeitskollektive mit Grundfragen der Rechtsverwirklichung in der sozialistischen Gesellschaft vertraut gemacht und zu neuen Aktivitäten bei der Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit mobilisiert werden. Der Konsultationsstützpunkt wurde schon im Zeitraum seiner Entstehung genutzt. Er hat seine Bewährungsprobe erfolgreich bestanden. Unter den bisher mehr als 1 000 Besuchern befanden sich ca. 700 Jugendweiheteilnehmer. Die offizielle Eröffnung fand im April 1982 durch den Direktor des Bezirksgerichts in Anwesenheit des 1. Sekretärs der Kreisleitung der SED sowie verantwortlicher Mitarbeiter aus staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen statt. Aus dem Kreis dieser Funktionäre gab es verschiedene Anregungen für den weiteren Ausbau des Anschauungs- und Argumentationsmaterials und auch Überlegungen, wie insbesondere die Rechtserziehung der Jugend weiter verbessert werden kann. Es wurde empfohlen, ähnliche Kabinette ggf. mit einheitlicher Grundausstattung auch in anderen Kreisgerichten einzurichten. Vgl. z. B. R. Beinarowitz ln NJ 1978, Heit 7, S. 302 f.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Hauptstadt der und die angrenzenden Bezirke - ergeben sich zum Beispiel hinsichtlich - der Aktivierung der volkspolizeilichen Streifentätigkeit in Schwer- und Brennpunkten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.