Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 407

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 407 (NJ DDR 1982, S. 407); Neue Justiz 9/82 407 offensichtlich, denn es handelt sich nicht um „Angst vor dem Kommunismus“, sondern vielmehr um Antikommunismus als eine Geisteshaltung aller potentiellen Feinde des Sozialismus. Problematisch sind auch Hirschs Feststellungen bezüglich der in die BRD-Justiz übernommenen und z. T. außerordentlich belasteten Nazirichter. Hier umgeht er die Kernfrage, die da lautet, warum diese Leute wieder in der Justiz tätig sein und zum Teil sogar Spitzenpositionen bekleiden konnten, wie z. B. der ehemalige Staatsanwalt beim Reichsgericht und spätere Generalbundesanwalt Fränkel. Das alles wird von Hirsch aus welchen Gründen auch immer ausgeklammert. Statt dessen begnügt er sich im Interview mit der banalen Feststellung, daß diese Leute davon überzeugt waren, „ durchaus ehrenwert gehandelt zu haben“. Mit dieser Darstellung wiederholt er nur das untaugliche Verteidigungsvorbringen der Nazir und Blutrichter. Trotz dieser Verniedlichung in der Einschätzung des „Durchschnittsrichters“ konnte Hirsch aber nicht verhehlen, daß es „ in bestimmten Situationen auch bei uns wieder kritisch werden könne. Man muß daher sehr aufpassen“. Das ist ganz bestimmt ein wichtiges Anliegen. Und doch erweckt es erhebliche Zweifel, wenn man bedenkt, daß sogar „ beim Bundesgerichtshof die Fraktion der ehemaligen Sonderrichter größer war als die Fraktion der eingeschriebenen Sozialdemokraten“ und auch in der SPD die Meinung herrschte, man solle doch „ an diesen Dingen nicht mehr rühren“ .5 Diese „Dinge“ betreffen z. B. jene Richter, die so zu lesen im Hirsch-Interview „ nicht nur die Nazigesetze angewandt, sondern sie ohne Not verschärft haben, so z. B. die sog. Rassengesetze. Da sind vom Richtertisch aus Verbrechen verübt worden nicht nur mit der Erweiterung des Rassenschandebegriffs. Ich denke insbesondere, wo wegen Rassenschande sogar die Todesstrafe verhängt worden ist, beispielsweise mit der makabren Begründung, erschwerend komme hinzu, daß die Intimitäten unter Ausnutzung der Dunkelheit stattgefunden hätten“. Weil das alles unter den Teppich gekehrt wurde, konnten die Verbrecher in Richterroben auch nach 1945 in den Gerichten der BRD verbleiben. Dazu gehört u. a. der Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht, Dr. Chapeaurouge, der als Richter in letzter Instanz in Prozessen nach dem sog. Radikalenerlaß tätig ist. Er hat nachweislich an Rassenschandeurteilen mitgewirkt und ist heute ein prominenter Sachwalter des „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates“. Zur gleichen Kumpanei gehören auch jene Richter des Bundesverfassungsgerichts, die einen ehemaligen Gestapo-Mann aus der Untersuchungshaft entließen, der beschuldigt war, ungezählte jüdische Bürger, darunter Kinder und Kleinkinder, durch Schüsse in den Kopf mit einer Maschinenpistole ermordet zu haben. Zur Begründung seiner Entlassung wurde angeführt daß Ver- säumnisse der Strafrechtspflege (gemeint war eine durch die Justizorgane selbst verursachte lange Zeit der Untersuchungshaft) auch dann nicht zu Lasten eines Angeschuldigten gehen, wenn er dringend verdächtigt ist, an der Ausrottung einer Bevölkerungsschicht mitgewirkt zu haben“. Wie heißt es doch im Volksmund: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Str. 1 2 3 4 5 1 Der Spiegel (Hamburg) 1981, Nr. 22, S. 88. 2 Zeitschrift für Rechtspolitik (Frankfurt a. M.) 1982, Nr. 5, S. 121. 3 Ebenda. 4 Der Spiegel 1981, Nr. 22, S. 88. 5 Ebenda. , Rechtspropaganda und Rechtserziehung FDJ-Rechtskonferenz zur weiteren erzieherischen Arbeit mit der Jugend HANS-PETER KAHNT, 1. Sekretär der FD J-Kreisleitung Borna Dr. KARL-HEINZ RÖHNER, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Borna Die FDJ-Kreisleitung Borna führte im April dieses Jahres eine Rechtskonferenz durch, deren Schwerpunkt die weitere Entwicklung der rechtserzieherischen Aktivitäten der FDJ-Grundorganisationen war. In der Diskussion wurden die neuen Anforderungen an den Jugendverband erörtert und Erfahrungen der FDJ-Kollektive bei der Arbeit für die Erziehung aller Jugendlichen zu hohem Rechtsbewußtsein1, zu Disziplin und Ordnung zur Sprache gebracht. Damit waren zugleich Fragen der Zusammenarbeit mit den Justiz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen Räten und gesellschaftlichen Kräften des Territoriums aufgeworfen. Im folgenden sollen einige wesentliche Ergebnisse der Konferenz mitgeteilt werden, die für die weiteren Aktivitäten des Jugendverbandes im Kreis bestimmend sein werden: 1. Im Rahmen der Konferenz wurde die Arbeitsgruppe „Rechtserziehung“ als beratendes Organ der FDJ-Kreis-leitung, in der erfahrene Funktionäre des Jugendverbandes sowie verantwortliche Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsorgane und der Fachabteilungen der örtlichen Räte Zusammenarbeiten, neu konstituiert. Sie konzentriert sich darauf, der FDJ-Kreisleitung zu helfen, die Erfordernisse der rechtserzieherischen Arbeit so aufzubereiten, daß für die verschiedensten Aktivitäten ein abgestimmtes, auf die Erfüllung der Beschlüsse des XI. Parlaments gerichtetes Handeln erreicht wird. Ausgehend von der bestehenden Verantwortung der FDJ-Kreisleitung wird sie sich mit ihren Mitteln verstärkt der Erhöhung der Effektivität des Jugendschutzes und der Arbeit mit zurückbleibenden Jugendlichen sowie der weiteren Verbesserung der Bedingungen für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und der Tätigkeit der FDJ-Ordnungsgruppen zuwenden. 2. Für die FDJ-Kreisleitung profiliert sich die Rechtserziehung zunehmend als Teil der weiteren Stärkung der Kampfkraft der FDJ-Kollektive, besonders in Großbetrieben, Lehrlingswohnheimen, Schulen und Berufsschulen sowie in städtischen Wohngebieten und größeren Gemeinden. Verantwortungsbewußt wurde dabei immer wieder die Frage ins Blickfeld gerückt, was getan werden kann und muß, damit jeder Jugendliche seinen Anteil an der Entwicklung eines kulturvollen Lebens im Wohngebiet erkennt und danach handelt. Die weitere Stabilisierung bestehender FDJ-Ortsleitungen in solchen Städten wie Borna, Böhlen u. a. sowie die Bildung weiterer Ortsleitungen und ihre feste Einbeziehung in die rechtserzieherische und -propagandistische Arbeit der FDJ sind unter diesem Aspekt von großer Bedeutung. Die FDJ-Ortsleitungen haben gemeinsam mit den örtlichen Volksvertretungen und gesellschaftlichen Kräften die Bedingungen für eine niveauvolle Freizeitgestaltung der jungen Menschen im Wohngebiet zu verbessern. Mit der Bildung von Arbeitsgruppen „Rechtserziehung“ bei den FDJ-Grundorganisationen in 7 Schwerpunktbetrieben und 4 Schulen des Kreises haben sich diese Leitungen ein Organ geschaffen, das sie bei der Organisierung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf die Situation der Untersuchungshaft eingestellt und über ihr Verhalten instruiert. Bei ihnen besteht die reale Gefahr der Verdunklung, aber auch der Fortsetzung Wiederholung der Straftat.