Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 405

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 405 (NJ DDR 1982, S. 405); Neue Justiz 9/82 405 dem Ergebnis, daß ungesetzlich erlangte Geständnisse und Beweise „zu begrenzten Zielen“ doch verwendet werden dürfen.23 Viertens machte das Oberste Gericht nicht unerhebliche Zugeständnisse an den Rassismus, so beispielsweise, als es im Jahre 1976 im Fall Washington gegen Davis bestimmte, daß eine Diskriminierung von Afroamerikanern nur dann gegeben ist, wenn ein „rassistischer Vorsatz“ seitens der Behörden vorliegt.24 Auch in weiteren Entscheidungen „bemühte sich das Gericht augenscheinlich, seine Regeln in bezug auf Diskriminierungsfälle verträglicher zu machen“.25 In den siebziger Jahren kam das Oberste Gericht jedoch auch zu einer Reihe von Entscheidungen, die auf die entschiedene Mißbilligung der konservativen Kreise stießen. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung wandte es sich in der Watergate-Affäre gegen bestimmte Praktiken der Ausweitung der Präsidialgewalt. In der Entscheidung United States gegen Nixon, in der es um die Herausgabe der Tonbandaufzeichnungen Nixons und die Vernehmung seiner engsten Mitarbeiter ging, sprach es sich am 24. Juli 1974 gegen eine uferlose Ausdehnung des Anspruchs des Präsidenten aus, er und seine Mitarbeiter unterlägen nicht der Zuständigkeit der Gerichte (sog. executive pri-vilege), und bestand auf einer Übergabe der Tonbänder an das Watergate-Komitee des Senats bzw. an den Anklagevertreter im Watergate-Prozeß.26 Heftige Opposition konservativer Kreise rief insbesondere die Entscheidung im Fall Roe gegen Wade hervor, in der das Oberste Gericht mit sieben gegen zwei Richterstimmen ein verfassungsmäßiges Recht auf Schwangerschaftsunterbrechung anerkannte und alle dem entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen in den Einzelstaaten für nichtig erklärte.27 Schließlich ist hervorzuheben, daß das Oberste Gericht in den siebziger Jahren auch Entscheidungen gegen die Rassendiskriminierung fällte, so im Fall United Steel-workers of America gegen Weber. Hier wurde die Klage gegen ein Abkommen zwischen der Stahlarbeitergewerkschaft und einem Betrieb, in dem u. a. die gleichberechtigte Behandlung von Bewerbern unterschiedlicher Rassenzugehörigkeit bei der Vergabe von Ausbildungsstellen festgelegt worden war, zurückgewiesen.28 Pläne der Reagan-Administration zur Disziplinierung des Obersten Gerichts Die mit der Reagan-Administration verbundenen konservativen Kräfte sehen es als eine wichtige Aufgabe an, das Oberste Gericht als einen eigenständigen, gelegentlich liberalem Verfassungsverständnis zuneigenden und folglich ihrer reaktionären Politik entgegenstehenden Faktor im politischen System der USA auszuschalten. Das Vorhaben, dem Gericht auf dem Wege der personellen Neubesetzung ein konservatives Profil zu geben, ist dabei nur ein Moment. Es ordnet sich in einen ganzen Komplex von Maßnahmen und Aktivitäten zur Disziplinierung des Gerichts ein. Erstens ist seit dem Amtsantritt Reagans eine Kampagne im Gange, die dem Obersten Gericht das Recht abspricht, Entscheidungen zu Grundfragen der Politik zu treffen und dabei als Hüter und Interpret der Verfassung aufzutreten. Die entsprechenden Erklärungen sind darauf gerichtet zu verhindern, daß liberale Vorstellungen Eingang in die Rechtsprechung des Obersten Gerichts finden. In einer programmatischen Rede erklärte der Generalstaatsanwalt der USA, William F. Smith, angesichts der Aufwärtsbewegung des Konservatismus mit den Wahlen von 1980 sei es nunmehr die geeignete Zeit, die Gerichte dahin zu bringen, ihren „Aktivismus“ zu reduzieren. Unzufrieden darüber, daß die Gerichte nicht bedingungslos der Politik der Reagan-Administration folgen, beschuldigte er die Richter, „ihre eigenen politischen Vorstellungen an die Stelle der Entscheidungen von der Öffentlichkeit gewählter Abgeordneter zu setzen“. Smith forderte unumwunden von den Gerichten und insbesondere vom Obersten Gericht „eine entschiedenere Ehrerbietung“ gegenüber den parlamentarischen Institutionen.29 Zweitens geht es der Reagan-Administration darum, eine grundlegende Abkehr des Obersten Gerichts von jenen liberalen Positionen der vergangenen Jahrzehnte herbeizuführen, die die Konservativen vehement mißbilligen. Dabei handelt es sich zum einen um eine Reihe ganz konkreter Entscheidungen, insbesondere zur. Überwindung der Rassendiskriminierung an den Schulen, zum Recht auf Schwangerschaftsunterbrechung und zum Verbot obligatorischer Morgengebete an den Schulen.30 Zum anderen richtet sich die Kritik der Konservativen prinzipiell gegen das Grundrechtsverständnis des Obersten Gerichts, gegen „die Vermehrung der impliziten Verfassungsrechte“31, d. h. solcher Rechte, die nicht ausdrücklich in der Verfassung verankert sind. Drittens sucht die Reagan-Administration nach Wegen, um die Aktionsfähigkeit des Gerichts einzugrenzen. Sie will sich dabei auch der in der Geschichte der USA bisher zweimal angewandten Methode bedienen, einige Entscheidungen des Obersten Gerichts durch Ergänzungen der Verfassung außer Kraft zu setzen. Dies betrifft die Entscheidungen des Obersten Gerichts- über das Verbot obligatorischer morgendlicher Schulgebete32 über den Einsatz von Schulbussen zur Überwindung der Rassendiskriminierung an den Schulen (school busing) und über das Recht auf Schwangerschaftsunterbrechung.33 Anfang Mai 1982 kündigte Reagan bereits einen entsprechenden verfassungsändernden Gesetzentwurf zur Frage der Schulgebete an.34 Im übrigen wird auch erwogen, im Kongreß ein Gesetz einzubringen, das der Berufung der Richter auf Lebenszeit ein Ende setzt und eine Berufung auf zehn oder fünfzehn Jahre mit der Möglichkeit der Wiederberufung vorsieht.35 Es bleibt abzuwarten, inwieweit all diesen gravierenden Angriffen auf progressive Entscheidungen und auf die politische Eigenständigkeit des Obersten Gerichts Erfolg beschießen sein wird, denn „eine eindrucksvolle Tatsache der Geschichte des Obersten Gerichts ist es, daß Präsidenten in dem Bemühen, ihre eigene Philosophie dem Gericht aufzuzwingen, kaum erfolgreich gewesen sind“ ,38 1 11 1 Vgl. dazu auch K.-H. Röder, „Ausbau der Präsidialgewalt in den USA - ein konservatives Konzept“, NJ 1981, Heit 5, S. 218 fl. 2 Zum Aufbau des Gerichtssystems der USA vgl.: Das politische System der USA - Geschichte und Gegenwart, Berlin 1980, S. 227 fl. 3 Vgl. W. Haller, Supreme Court und Politik in den USA, Bern 1972, S. 84 1. Nur einer der gegenwärtigen Richter des Obersten Gerichts (William J. Brennan) gehört nicht der Partei des Präsidenten an, der ihn nominiert hat. 4 Vgl. U. S. News & World Report vom 19. Juli 1976, S. 58. 5 „First Step Toward a Reagan Court“, U. S. News & World Report vom 29. Juni 1981, S. 53. 6 „Supreme Court Speculation“, in: President Reagan, Con-gressional Quarterly Inc. 1981, S. 75. 7 Nach: 1981 Congressional Directory, 97th Congress, Washington 1981, S. 706 ff. 8 Vgl. „To Reform the System“, Time vom 23. Februar 1981, S. 33. 9 Es handelt sich um eine 1787/88 entstandene Artikelserie, die eine Art Kommentar zur USA-Verfassung darstellt. Vgl.: Das politische System der USA , a. a. O., S. 57 fl. 10 A. Hamilton/J. Madison/J. Jay, Der Föderalist, Wien 1958, S. 430. 11 Vgl. R. A. Dahl, Democracy in the United States: Promise and Performance, Chicago 1976, S. 112. 12 B. S. Nikiforow, „Das Oberste Gericht der USA Verschiebung nach rechts?“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1978, Heft 5, S. 108. 13 K.-H. Kahrs, US-Anatomie - Wie Amerika regiert wird, Köln 1972, S. 119. 14 Näheres in: Das politische System der USA a. a. O., S. 176 f., 310 f. 15 Näheres hierzu bei H.-J. Heintze, „Rassendiskriminierung im Bildungswesen und die Rolle des Obersten Gerichts der USA“, NJ 1980, Heft 5, S. 215 f. 16 Zitiert nach B. Woodward/S. Armstrong, The Brethren, Inside the Supreme Court, New York 1981, S. 5. 17 B. Woodward/S. Armstrong, a. a. O., S. 3. 18 Zitiert nach B. S. Nikiforow, a. a. O,, S. 109. 19 Vgl. B. Woodward/S. Armstrong, a. a. O., S. 15. 20 411 U. S. 1 (1973).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.