Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 401

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 401 (NJ DDR 1982, S. 401); Neue Justiz 9/82 401 Die prozessuale Stellung des Sozialkurators ist in § 8 StPO bestimmt. Vor der Hauptverhandlung oder gleichzeitig mit ihrer Anberaumung kann das Gericht von dem Sozialkurator Informationen über die soziale Situation und über die Persönlichkeit des Beschuldigten anfordern. Der Sozialkütator kann dies in einem schriftlichen Bericht darlegen, der als schriftlicher Beweis nach § 112 Abs. 2 StPO verwendet wird. Er kann die Information auch mündlich vortragen. Der Sozialkurator hat das Recht, in Akten und anderen Unterlagen, die für seine Tätigkeit wichtig sind, Einsicht zu nehmen (mit Ausnahme der Niederschrift über die Abstimmung). Er darf dazu Auszüge und Vermerke anfertigen. Die Gerichte informieren den Sozialkurator über den Termin einer Hauptverhandlung, wenn der Beschuldigte in der Fürsorge des Sozialkurators gestanden hat und wenn es sich um eine vorsätzliche Straftat handelt. Die Gerichte können Abschriften der rechtskräftigen Urteile an diejenigen Abteilungen für soziale Angelegenheiten der Kreisnationalausschüsse übersenden, deren Sozialkuratoren mit den Verurteilten in Kontakt stehen oder den Kontakt aufnehmen sollen. Bei der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug eines solchen Verurteilten, der sich in der Fürsorge des Sozialkurators befand oder ihr unterzogen werden soll, fordern die Gerichte den Sozialkuratör um die Mitwirkung an der. Erziehung dieses Verurteilten auf. Beim Ausspruch einer bedingten Strafe sind die Gerichte verpflichtet, die Notwendigkeit einer sozialerzieherischen Fürsorge einzuschätzen und unter diesem Gesichtspunkt den Sozialkuratoren zu empfehlen, den bedingt verurteilten Personen Aufmerksamkeit zu widmen. Bei der Feststellung des Verhaltens des bedingt Verurteilten während der Bewährungsfrist (§ 329 Abs. 3 der StPO) stützen sich die Gerichte auf die Hilfe des Sozialkurators. Schöffen sind u. a. verpflichtet, dem Gericht bei der Rechtserziehung der Werktätigen im Rahmen ihres Kontakts mit staatlichen Organen, mit gesellschaftlichen Organisationen und mit Bürgern in Betrieben, an ihrem Wohnort und an ihrer Arbeitsstelle zu helfen. Die Öffentlichkeitsarbeit und die vorbeugende erzieherische Tätigkeit der Schöffen wird vor allem durch die Gewährleistung folgender Aufgaben verwirklicht: Sie nutzen ihre Funktion, um die Werktätigen in ihrem Arbeitsbereich und am Wohnort über die Tätigkeit des Gerichts, über den Stand der Gesetzlichkeit und der Kriminalität sowie über konkrete Fälle zu informieren; sie treten auf Beratungen der Nationalausschüsse und ihrer Aktive, auf Beratungen der gesellschaftlichen Organisationen zu konkreten Fragen der gerichtlichen Tätigkeit, der öffentlichen Ordnung, der Einhaltung der Gesetze, der Erziehung der Jugend auf; sie informieren die Bürger darüber, wo und auf welche Art und Weise sie ihre Rechtsprobleme lösen können; sie arbeiten mit den Nationalausschüssen, mit den Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen am Wohnort und im Betrieb insbesondere in der Weise zusammen, däß sie diese auf Ursachen und Bedingungen der Kriminalität sowie auf Verletzungen der Gesetze aufmerksam machen und Vorträge sowie Gespräche mit juristischer oder justitieller Problematik organisieren; sie erforschen die Meinung der Öffentlichkeit zur Entscheidungstätigkeit der Gerichte und legen den Gerichten dazu konkrete Erkenntnisse vor. Die Schöffen sollen ihre Tätigkeit auch auf die Prüfung der Lebensführung und Verhaltensweise von Personen konzentrieren, die zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden und bei denen der Strafvollzug bedingt ausgesetzt wurde. Das gleiche trifft auf Personen mit Besserungsmaßnahmen sowie auf bedingt freigelassene Verurteilte zu. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Zusammenarbeit der Schöffen mit den Mitarbeitern der Nationalausschüsse bei der Wiedereingliederungsfürsorge unmittelbar erwünscht. Die Gerichte sind verpflichtet, die erforderliche Initiative für die Überweisung der Verurteilten in die persönliche Fürsorge eines Sozialkurators zu entwickeln. Wenn diese Initiativen verwirklicht werden, muß darüber ein Überblick gegeben sein. In dieser Richtung ist die Zusammenarbeit des Vorsitzenden eines Senats mit den Schöffen und Sozialkuratoren eine optimale Lösung, um eine wirksame Form der Resozialisierung des Verurteilten zu erreichen. Dies betrifft vor allem die Zusammenarbeit mit dem Sozialkurator bei bedingten Verurteilungen sowie bei bedingten Freilassungen des Täters, wenn begründet davon auszugehen ist, daß durch die individuelle Fürsorge eines Sozialkurators die Erziehung des Täters in der Bewährungszeit wirksamer vollzogen werden kann. Bei einigen Gerichten hat sich auch bewährt, daß eine Gruppe von Schöffen für die Zusammenarbeit mit dem Sozialkurator bei der Wiedereingliederungsfürsorge gewonnen wird. Die Schöffen werden dafür entsprechend ihrer Arbeitsstelle ausgewählt, und der Sozialkurator kann sich an sie jederzeit mit dem Ersuchen um Hilfe bei der Erziehung einer bestimmten Person wenden. Mit Hilfe der Schöffen kann der Sozialkurator auch das Verhalten und die Arbeitsmoral dieser betreffenden Person besser kontrollieren. Bei der Zusammenarbeit mit den Sozialkuratoren bemühen sich die Gerichte, erfahrene Schöffen in das Aktiv der freiwilligen Mitarbeiter der Sozialkuratoren einzubeziehen. Diese Aktive werden in größeren Betrieben gebildet- Ihre Mitglieder sind Meister, Vertreter der Betriebsgewerkschaftsorganisation und anderer gesellschaftlicher Organisationen, die im Betrieb unmittelbar mit den freigelassenen Bürgern Verbindung haben und auf diese erzieherisch einwirken können. Solche Aktive werden auch im Wohnort gebildet. Bewährt hat sich die Praxis, aus dem Kreis der freiwilligen Mitarbeiter eine Person (z. B. auch einen Schöffen) zu bestimmen, die dem Verurteilten hilft, seine Probleme auf der Arbeitsstelle bzw. im Wohnbereich individuell zu lösen, und die die Mitglieder des Arbeitskollektivs darauf orientiert, sich zu dem Verurteilten entsprechend den Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens zu verhalten, vergangene Fehler nicht erneut vorzuhalten, sondern mit Rat, Hilfe und persönlichem Beispiel Unterstützung zu geben. Eine weitere Aufgabe besteht darin, sich über die Arbeitsergebnisse und die Arbeitsdisziplin des Verurteilten sowie sein Verhalten im Kollektiv und außerhalb des Kollektivs zu informieren. In den bedeutsameren Fällen wendet sich die betreffende Person über das Aktiv an den Sozialkurator. Die Schöffen sind in die Wiedereingliederungsfürsorge auch als Mitglieder der Kommission für besserungserzieherische Tätigkeit einbezogen, die als Hilfsorgane der Räte der Nationalausschüsse das einheitliche Vorgehen aller zuständigen Bereiche bei der Verwirklichung der Wiedereingliederungsfürsorge gewährleisten. Die Lebenserfahrungen der Schöffen, ihre Kenntnisse über die Arbeit mit den Menschen müssen in noch breiterem Maße genutzt werden. Das betrifft auch die Zusammenarbeit mit dem Sozialkurator. In dieser Hinsicht sollte das Kreisgericht (bzw. Stadtbezirksgericht) eine Vereinbarung mit der Abteilung für Soziale Angelegenheiten des Kreisnationalausschusses (bzw. des Stadtbezirksnationalausschusses) abschließen und die konkreten Richtungen der Zusammenarbeit der Schöffen mit den Soziälkuratoren festlegen. Die persönliche Autorität'der Schöffen wird auf diese Art und Weise helfen, das Problem der Rückfallkriminalität und anderer negativer gesellschaftlicher Erscheinungen zu lösen und auch breitere Kreise der Öffentlichkeit über die Ziele der Wiedereingliederungsfürsorge zu informieren. (Aus: Socialisticke südnictvo 1982, Heft 3, S. 43; übersetzt von Dr. Helmut Keil, Cottbus; redaktionell gekürzt.);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Streitkräfte sowie die militär-politische Lage in Westdeutschland bestimmen daher eindeutig die Aufgabe Staatssicherheit , eine ständig hohe Einsatz- und Gefechtsbereitschaft zu gewährleisten.