Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 397

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 397 (NJ DDR 1982, S. 397); Neue Justiz 9/82 ner“ zu verankern (Art. 47 Abs. 2), die im Falle eines bewaffneten internationalen Konflikts für jede Person gilt: ,,a) die im Inland oder im Ausland speziell dazu angeworben wird, in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen; b) die tatsächlich unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnimmt; c) deren Motiv zur Teilnahme an den Feindseligkeiten im wesentlichen in dem Streben nach persönlichem Gewinn liegt und der tatsächlich seitens oder im Namen einer am Konflikt beteiligten Partei materielle Vergütung versprochen wurde, die wesentlich höher ist als die Vergütung, die den Kombattanten vergleichbaren Ranges und vergleichbarer Funktion in den Streitkräften jener Partei versprochen oder bezahlt wird; d) die weder Staatsbürger einer am Konflikt beteiligten Partei noch Bewohner eines von einer am Konflikt beteiligten Partei kontrollierten Gebietes ist; e) die nicht Angehöriger der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei ist und f) die nicht von einem nicht am Konflikt beteiligten Staat in dienstlichem Auftrag als Angehöriger seiner Streitkräfte entsandt worden ist.“ Die Definition unterscheidet damit sehr genau Söldner von militärischen Beratern, die sich im Dienst ausländischer Armeen befinden und dorthin durch -Vereinbarung beider Seiten entsandt werden. Ebenso werden Söldner klar von ausländischen Freiwilligen abgegrenzt, die einem Staat bewaffnete Unterstützung leisten, der Opfer einer Aggression wurde, oder einem Volk, das für seine nationale Unabhängigkeit oder Freiheit kämpft.*1 Nach Art, 47 Abs. 1 des Zusatzprotokolls I hat ein Söldner keinen Anspruch auf den Status eines Kombattanten oder eines Kriegsgefangenen. Das bedeutet, daß der Söldner als Verbrecher betrachtet wird, der bei Gefangennahme der strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung unterliegt. Die Regelung in Art. 47 Abs. 1 geht insbesondere davon aus, daß Söldner abgesehen von ihrem unrechtmäßigen Tätigwerden überhaupt bei ihren Aktionen die Gesetze und Gebräuche des Krieges völlig mißachten und Gewalt anwenden, deren Gebrauch nicht vom Kriegszweck diktiert ist. Unter den regionalen Vereinbarungen ragt die im Juni 1977 von der 29. Ministerratstagung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) verabschiedete Konvention zur Abschaffung des Söldnertums in Afrika heraus.12 Ihr gingen.bereits entsprechende Deklarationen der OAU von 1967 und 1971 voraus. Bemerkenswert ist das Anliegen der Konvention, nicht nur die von Individuen, sondern auch die von den Staaten selbst begangenen Akte des Söldnertums zu verbieten, die die Konvention als ein Verbrechen gegen den Frieden und die internationale Sicherheit in Afrika charakterisiert (Art. 1 Ziff. 3). Dazu enthält sie eine ganze Reihe von Pflichten für die Teilnehmerstaaten, die darauf abzielen, alle Maßnahmen zur Ausrottung des Söldnertums in Afrika zu treffen, um die vom Söldnereinsatz ausgehenden Verletzungen der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der OAU-Staaten zu beseitigen. Betrachtet man die rechtlichen Schritte, die bisher gegen das Söldnertum unternommen wurden, so zeigt sich, daß sie regionalen Charakter tragen oder nur Teilbereiche regeln: So bindet die OAU-Konvention nicht jene Staaten, aus denen die Mehrzahl der Söldner stammt. Die Söldnerdefinition in Art. 47 des Zusatzprotokolls I bezieht sich nur auf den bewaffneten internationalen Konflikt, erfaßt aber nicht diejenigen, die aus persönlichem Gewinnstreben an bewaffneten Operationen außerhalb eines bewaffneten internationalen Konflikts, d. h. in Friedenszeiten, teilnehmen, um den Kampf der Völker für Selbstbestimmung zu unterdrücken, die Regierung eines anderen Staates zu stürzen oder in anderer Weise die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates zu verletzen. Um die Bekämpfung und Beseitigung dieser Erscheinungsform des Söldnertums- geht es aber vor allem, wie die jüngste Entwicklung besonders deutlich zeigt. Die Schaffung einer universellen Konvention, die umfassend und endgültig zur Beseitigung des Söldnertums beiträgt, ist somit ein notwendiger Schritt zur Weiterentwicklung des Völkerrechts. Andererseits geben die bisherigen rechtlichen Dokumente bereits wichtige Hinweise für die inhaltliche Gestaltung einer künftigen Konvention. 397 Die Tätigkeit des ad-hoc-Komitees zur Ausarbeitung einer Konvention gegen Söldnertum Die UN-Vollversammlung schloß in ihrer Resolution 35/48 in das Mandat des ad-hoc-Komitees die Verpflichtung ein, bei der Ausarbeitung der Konvention keinen Zeitverzug zuzulassen. Das Komitee führte bisher zwei Tagungen von jeweils vierwöchiger Dauer durch, die Anfang 1981 bzw. 1982 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfanden. Im Vergleich zur Tagung des Vorjahres, die durch eine allgemeine Debatte über das Wesen des Söldnertums und die Ziele der Konvention geprägt war, rückte auf der diesjährigen Tagung die unmittelbare Arbeit am Konventionstext in den Vordergrund. Nach einer „beschleunigten 1. Lesung“ des vorliegenden Konventionsentwurfs wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet: Die Arbeitsgruppe A befaßte sich mit Definitionen und dem Anwendungsbereich der Konvention; ihrer Arbeit soll hier unser Hauptinteresse gelten, denn von entscheidender Bedeutung bei der Ausarbeitung der Konvention wird die Aufgabe sein, genau zu bestimmen, wer ein Söldner ist und welche Handlungen als Verbrechen des Söldnertums angesehen werden müssen. Die Arbeitsgruppe B erhielt alle anderen Fragen zur Behandlung. Es ist als Erfolg einzuschätzen, daß es in beiden Arbeitsgruppen gelungen ist wenn auch in unterschiedlichem Maße , konkrete Ergebnisse zu erreichen. So wurde in der Arbeitsgruppe A damit begonnen, Tatbestände des Verbrechens des Söldnertums zu bestimmen. Dabei trafen die Mitglieder eine Unterscheidung zwischen Handlungen, die von Söldnern selbst begangen werden, und Handlungen anderer, die auf die Organisierung und Verwendung von Söldnern gerichtet sind. Ein solches Herangehen entspricht dem Erfordernis, nicht nur den einzelnen Söldner für seine Handlangerdienste zu bestrafen, sondern auch die imperialistischen Hintermänner. Wie B. Graefrath zutreffend bemerkt, sind in allen Staaten Mord, Totschlag, Raub usw. strafbar. Aufgabe der Konvention muß es deshalb sein, die Tätigkeit des Söldners selbst, die Anwerbung, Finanzierung, Ausbildung u. ä. unter Strafe zu stellen.13 Zu den Verbrechenstatbeständen der ersten Kategorie gehören die unmittelbare Teilnahme von Söldnern an einem internationalen bewaffneten Konflikt, an bewaffneter Gewaltanwendung zum Sturz einer ausländischen Regierung oder zur Destabilisierung einer ausländischen Regierung oder eines Staates, an Versuchen zur Unterdrückung des Kampfes für Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung eines Volkes, an Überfällen auf die Zivilbevölkerung eines Landes. Zu den Verbrechenstatbeständen der zweiten Kategorie gehören die Organisierung, Anwerbung. Ausbildung und Ausnutzung von Söldnern. Ein Verbrechen begeht auch, wer Söldner befördert, finanziert, mit Waffen oder Ausrüstungen versorgt, wer Informationen verbreitet, die die Anwerbung, Ausnutzung, Finanzierung oder Ausbildung von Söldnern fördern. Anerkannt wurde des weiteren die Notwendigkeit, auch Versuchs- und Beihilfehandlungen unter Strafe zu stellen. Das Komitee betrachtete diese Reihenfolge des Vorgehens in der Arbeitsgruppe A (d. h. zunächst die Bestimmung der Verbrechen, deren Verfolgung und Bestrafung zu den Erfordernissen einer wirksamen Bekämpfung und schließlichen Beseitigung des Söldnertums gehören) als geeigneten methodischen Weg zur Lösung der sehr umstrittenen Fragen, die mit der Definition des Söldners in der Konvention verbunden sind und die die Notwendigkeit Und den Inhalt einer solchen Definition betreffen. Die unterschiedlichen Auffassungen zeigen sich schon darin, daß bisher fünf Textvorschläge unterbreitet wurden: von Nigeria, der DDR, Jamaika, Surinam und Frankreich.14 Das Problem besteht darin, daß sich die im Völkerrecht existierende Söldnerdefinition nur auf den bewaffneten internationalen Konflikt bezieht und damit die Frage ihrer Eignung für die Zwecke dieser umfassenderen Konvention aufgeworfen ist. Die Schaffung einer neuen, weitergehenden Definition des Söldners wird von einer Reihe von Delegationen, insbesondere imperialistischer Staaten, mit dem Argument abgelehnt, zwei unterschiedliche Söldnerdefinitionen im Völkerrecht würden die Rechtssicherheit beeinträchtigen und auch für die innerstaatliche Gesetzgebung Probleme aufwerfen. Außerdem verkörpere die bestehende Definition einen mühsam ausgehandelten Kompromiß.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Befugnisse können bei allen Ausgangslagen wahrgenommen werden, die mit einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden sind.