Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 374

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 374 (NJ DDR 1982, S. 374); 374 Neue Justiz 8/82 Fragen und Antworten Wer trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung anlieferungspflichtiger Konsumgüter, wenn diese vom Käufer selbst mitgenommen werden? Das ZGB enthält keine allgemeine Regelung des Gefahrübergangs. Es geht jedoch davon aus, daß die Gefahr eines zufälligen Untergangs (des Verlusts oder der Vernichtung § 88 Abs. 2 ZGB) oder einer zufälligen Verschlechterung einer Ware vom Eigentümer zu tragen ist. Beim Kauf geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald dieser Eigentümer wird. Das geschieht mit der Übergabe der Ware und der Zahlung des Kaufpreises, soweit nichts anderes vereinbart wurde (§ 139 Abs. 3 ZGB). Das ZGB regelt lediglich bestimmte Sonderfälle der Gefahrtragung, die von dem genannten Grundsatz abweichen. Ein Beispiel dafür bietet § 88 Abs. 2 ZGB. Ist ein Käufer bei der vereinbarten Anlieferung einer gekauften Ware nicht anwesend und kommt er daher falls die Leistung ordnungsgemäß angeboten wird in Abnahmeverzug, geht auf ihn bereits die Gefahr über, nicht aber auch das Eigentum. Bei der Geltendmachung eines Garantieanspruchs trägt der in Anspruch genommene Garantieverpflichtete bei der Übersendung der Ware zur Erfüllung von Garantiepflichten die Gefahr (§ 155 Abs. 2 ZGB). Den Grundsätzen des ZGB für den Gefahrübergang auf den Eigentümer entspricht auch die Regelung in § 6 der AO über Kundendienstleistungen beim Verkauf neuer Möbel an Bürger vom 30. Juni 1972 (GBl. II Nr. 46 S. 531) i. d. F. der AO Nr. 2 vom 12. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 4 S. 106) und der AO Nr. 3 vom 10. Dezember 1980 (GBl. I 1981 Nr. 1 S. 14). Danach trägt bei Selbstabholung anlieferungspflichtiger Möbel der Käufer die Transportgefahr. Bei einer Selbstabholung geht die Gefahr mit der Entgegennahme der Ware auf den Käufer über. Der Leistungsort ist im Fall der Selbstabholung nicht die Wohnung des Käufers oder der von ihm benannte Anlieferungsort nach § 140 ZGB i. V. m. § 5 Abs. 1 der bereits erwähnten AO über die Kundendienstleistungen beim Verkauf neuer Möbel an Bürger, sondern das Lager des Handelsbetriebes bzw. des mit der Auslieferung beauftragten Betriebes mit der Maßgabe, daß der Handelsbetrieb die Möbel zu verladen hat. Mit der Entgegennahme der Möbel durch den Käufer geht das Eigentum auf ihn über. Damit trägt er aber auch von diesem Zeitpunkt an die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung. Es besteht auch keine Veranlassung, von diesen Grundsätzen dann abzuweichen, wenn der Käufer andere sperrige oder schwerlastige Konsumgüter selbst abholt oder selbst mitnimmt, obwohl für diese zwar eine Anlieferungspflicht besteht (vgl. § 1 der PreisAO Nr. 1872 Frei-Haus-Lieferung von Konsumgütern vom 8. April 1960 [GBl. I Nr. 25 S. 250]), nicht aber ausdrücklich geregelt ist, daß mit der Entgegennahme der Ware die Gefahr auf den Käufer übergeht, wie dies nach § 6 Abs. 1 der oben genannten AO über die Kundendienstleistungen ausdrücklich festgelegt ist. Der Leistungsort und der Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums können von den Vertragspartnern abweichend von der gesetzlichen Grundregel vereinbart werden (§§ 72 Abs. 1, 139 Abs. 3 ZGB). Will der Käufer die anlieferungspflichtigen Konsumgüter selbst abholen bzw. selbst mitnehmen und erstrebt er eine dementsprechende Vereinbarung mit dem Verkäufer, dann ist darin auch die Vereinbarung des Lagers bzw. der Verkaufseinrichtung des Handelsbetriebes als Leistungsort eingeschlossen. Dies wird den tatsächlichen Gegebenheiten deshalb gerecht, weil der Verkäufer nach der Übergabe der Ware im Lager bzw. in der Verkaufseinrichtung keinen Einfluß mehr auf sie ausüben kann. Da die Ware zuvor vom Käufer bezahlt wurde, muß mit der vereinbarten früheren Übergabe an einem anderen Leistungsort auch die Gefahr übergehen. Hierfür ist auch unbeachtlich, daß der Käufer bei Möbeln im Fall der Selbstabholung bzw. Selbstmitnahme nach den in der AO über die Kundendienstleistungen festgelegten Sätzen einen Rabatt erhält, während das bei anderen anlieferungspflichtigen Konsumgütern nicht der Fall ist. Bei Möbeln handelt es sich um die gesetzliche Rückgewährung eines Preisbestandteils der Möbel, soweit es die im Preis eingeschlossenen Kosten der Anlieferung betrifft. Eine solche preisrechtliche Regelung besteht bei anderen sperrigen und schwerlastigen Konsumgütern nicht, so daß der Käufer unabhängig von der Frage der Gefahrtragung bei Selbstabholung oder Selbstmitnahme keinen Anspruch auf einen Preisrabatt hat. Wird bei der Zusatzgarantie jeder vom Käufer erhobene Garantieanspruch durch Ablauf der Frist zur Entscheidung anerkannt? * S. Zunächst ist davon auszugehen, daß § 158 Abs. 1 ZGB, der den Verkäufer in der Regel zur sofortigen Entscheidung über die Anerkennung eines geltend gemachten Garantieanspruchs verpflichtet, auch für die Entscheidungen des aus der Zusatzgarantie verpflichteten Herstellers anzuwenden ist (§ 150 ZGB). Diese Bestimmung gilt ebenso für Entscheidungen der Vertragswerkstatt, wenn diese die Erfüllung bestimmter Garantieansprüche für den Hersteller übernommen hat. Bei der Zusatzgarantie ist jedoch hinsichtlich einer möglichen Anerkennung von Garantieansprüchen durch Ablauf der Entscheidungsfrist wegen fehlender Entscheidung ihre gegenüber der gesetzlichen Garantie (vgl. dazu H.-W. Teige in NJ 1981, Heft 11, S. 515) spezifische rechtliche Ausgestaltung zu berücksichtigen. Bei der Zusatzgarantie handelt es sich um ein vom Hersteller freiwillig übernommenes weiteres Leistungsversprechen. Über Ansprüche aus der Zusatzgarantie hat deshalb der Hersteller bzw. im Rahmen der von ihr übernommenen Aufgabe die Vertragswerkstatt, aber nicht der Verkäufer (Einzelhandel), zu entscheiden. Wendet sich der Käufer mit Ansprüchen aus der Zusatzgarantie an den Verkäufer, hat dieser vermittelnd tätig zu werden und den Hersteller bzw. die Vertragswerkstatt zur Regelung des Garantieanspruchs aufzufordern (§ 150 Abs. 4 Satz 2 ZGB), wenn nicht dem Käufer eine sachdienliche Beratung nach § 158 Abs. 1 Satz 1 ZGB ausreicht (vgl. OG, Urteil vom 13. Januar 1981 - 2 OZK 49/80 - NJ 1981, Heft 8, S. 377, und Teige in NJ 1981, Heft 1, S. 35). Der Hersteller bestimmt bei der Zusatzgarantie auch den Umfang der Garantieleistungen, was eine Beschränkung auf bestimmte Garantieleistungen einschließt (§ 150 Abs. 2 Satz 1). Die üblichste Form, in der eine Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der Ware im Rahmen der Zusatzgarantie zugesagt wird, ist die Nachbesserung. Deshalb kann bei der Zusatzgarantie die Anerkennung eines geltend gemachten Garantieanspruchs nur dann infolge fehlender Entscheidung durch Ablauf der Entscheidungsfrist eintreten, wenn der Käufer eine Garantieleistung fordert, die zu den vom Hersteller im Garantieschein zugesagten Garantieleistungen gehört. Dabei wäre eine vom Hersteller festgelegte Rangfolge der Garantieleistungen zu beachten. Ist als Garantieleistung ausschließlich die Nachbesserung vorgesehen, kann auch nur eine solche Verpflichtung anerkannt werden, wenn der Käufer diese verlangt hat und über die Anerkennung nicht fristgerecht entschieden worden ist. Will der Käufer in einem solchen Fall jedoch als Garantieleistung z. B. eine Ersatzlieferung, dann tritt;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Regelungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung verantwortlich sind. Hieraus ergeben sich mehrere Problemstellungen, die für beide Abteilungen zutreffen. Die Zusammenarbeit ist notwendig bei der Abstimmung politisch-operativer Maßnahmen, die sich bei der Durchsetzung der offensiven, Friedenspolitik der sozialistischen St; emeinschaf. Die entscheidende Kraft bei der Lösung dieser Aufgaben stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter dar. Sit- erfüllen den Kampfauftrag innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß sich die Spionageverbrechen ihrem Wesen nach gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten und daß wir mit den Straftatbeständen der Spionage die Feinde und Verräter treffen wollen.