Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 372

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 372 (NJ DDR 1982, S. 372); 372 Neue Justiz 8/82 schränkt wird. Der Staatsanwalt entgeht damit aber auch der Gefahr, Wichtiges wegzulassen oder unexakt vorzutragen. Natürlich setzt das eine übersichtliche und verständliche Formulierung des Tenors voraus. In der Masse unkomplizierter Strafsachen gibt es hier kaum Probleme. Bei schwierigeren Strafsachen, insbesondere bei mehreren Handlungskomplexen oder Beteiligten, können u. U. bei einer wörtlichen Verlesung des Tenors Verständnisschwierigkeiten auftreten. Hier muß der Staatsanwalt eine Darstellungsweise finden, mit der er alle Anwesenden erreicht. Schließlich geht es nicht um die formale Verlesung eines schriftlichen Dokuments, sondern um einen inhaltlich exakten, in der Form auf die Adressaten orientierten, verständlichen und deshalb Variierungen erfordernden Vortrag. In dieser Phase des Verfahrens ist der zur Verantwortung herangezogene Bürger als Angeklagter zu bezeichnen, nicht wie in der Anklageschrift als Beschuldigter. Werden im Anklagetenor zahlreiche Einzelhandlungen aufgezählt, dann sollte der Staatsanwalt im Unterschied zu den detaillierten Angaben in der Anklageschrift in seinem Vortrag zusammenfassende, abstrahierende, aber dennoch exakte Formulierungen finden. Er sollte aber auch nicht nur die Paragraphen, sondern die sie inhaltlich charakterisierenden Kurzbezeichnungen der Delikte (z. B. Vergewaltigung, Hehlerei) nennen, weil ja nicht bei allen Zuhörern im Gerichtssaal die Kenntnis der Paragraphen vorausgesetzt werden kann. Weicht der Eröffnungsbeschluß von der Anklage ab und korrigiert der Staatsanwalt ggf. nach sorgfältiger Überprüfung seinen in der Anklageschrift vertretenen Standpunkt, sollte er in seinem Vortrag des wesentlichen Inhalts der Anklage auf die veränderte Position der Staatsanwaltschaft hinweisen. Zum Schluß dieses Vortrags ist als Übergang zum Verlauf der weiteren Verhandlung eine entsprechende Formulierung zu finden, wie: „Auf Grund des vorgetragenen Sachverhalts habe ich beantragt, die Eröffnung des Hauptverfahrens zu beschließen.“ Es gibt aber auch Fälle, bei denen es nicht genügt, daß der Anklagetenor wörtlich verlesen oder in der Darstellungsform variiert wird. Mitunter ist es angebracht, eine Anklagerede zu halten, in der den Anwesenden der Gegenstand der Anklage in seinen gesellschaftlichen Zusammenhängen geschildert wird. Das kann bei Prozessen von großer gesellschaftlicher Bedeutung notwendig sein. Der Staatsanwalt kann aber damit auch das Ziel verfolgen, die Anwesenden von vornherein auf besondere mit der Strafsache verbundene Probleme in ihrem Verantwortungsbereich hinzulenken, z. B. in einer Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit. Aber auch ein solcher Vortrag darf nicht unverhältnismäßig lang sein und etwa Darstellungen oder Wertungen enthalten, die dem Plädoyer Vorbehalten sind. Dt. HANS SCHÖNFELDT, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena Prüfung ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeit Voraussetzung für erzieherisch wirksame Reaktionen auf Ordnungswidrigkeiten ist die exakte Prüfung und Feststellung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit. Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit ist das Einstehenmüssen für die schuldhafte Verletzung ordnungsrechtlicher Pflichten.1 Zur Anwendung von Ordnungsstrafmaßnahmen ist der Nachweis der Verantwortlichkeit notwendig, den der zuständige Ordnungsstrafbefugte zu erbringen hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Ordnungsstrafbestimmung derjenigen Rechtsvorschrift, gegen die versto- ßen wurde. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus dem territorialen Bereich, in dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde oder in dem der Rechtsverletzer seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Als nützlich hat sich die Prüfung der Verantwortlichkeit anhand eines Algorithmus erwiesen, dessen Verwendung ein folgerichtiges und vollständiges Herangehen sichert.2 Die Prüfung ist so gesehen eine Abfolge gedanklicher Arbeit, bei der die nächste Überlegung vom Resultat der vorangegangenen abhängt und diese mit verarbeitet. Der Umfang der Prüfung ist abhängig von Art, Gewichtigkeit und Kompliziertheit der Rechtsverletzung. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten wird der Sachverhalt oft sofort insgesamt erfaßt, ohne daß schrittweise Prüfungshandlungen vorzunehmen sind (z. B. ein Fußgänger überquert beim Ampelsignal „rot“ die Fahrbahn; ein Bürger wirft Unrat auf die Straße). Die folgenden Darlegungen beziehen sich auf die Prüfung der Verantwortlichkeit im Rahmen der Durchführung von Ordnungsstrafverfahren. Feststellung einer objektiven Verletzung ordnungsrechtlicher Pflichten Ausgangspunkt für die Prüfung der Verantwortlichkeit ist die Feststellung, ob eine objektive Verletzung ordnungsrechtlicher Pflichten vorliegt. Jede Rechtsverletzung tritt zunächst als ein objektives Geschehen zutage. Eine Verletzung ordnungsrechtlicher Pflichten liegt objektiv vor, wenn das Verhalten des Betreffenden den objektiven Merkmalen eines Ordnungswidrigkeitstatbestands entspricht oder einer positiv formulierten Rechtspflicht widerspricht, deren Verletzung den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen nach sich ziehen kann. In dieser Phase der Prüfung wird das Verhalten (einschließlich der zur Rechtsverletzung benutzten Sachen und der möglicherweise eingetretenen Folgen) mit den objektiven Merkmalen eines Ordnungswidrigkeitstatbestands verglichen. Besteht Übereinstimmung, dann ist zu prüfen, ob der Rechtsverletzer schuldhaft gehandelt hat. Da die Schuld stets im Zusammenhang mit der objektiven Rechtsverletzung geprüft wird, kann das je nach Art und Schwere der Ordnungswidrigkeit vor Einleitung des Ordnungsstrafverfahrens oder auch danach erfolgen. Das Ordnungsstrafverfahren wird durch den Entscheidungsbefugten mit schriftlichem Vermerk gegen einen bestimmten Rechtsverletzer eingeleitet (§ 21 Abs. 1 OWG). Unzulässig ist die Einleitung, wenn der Rechtsverletzer unbekannt ist. Zu beachten ist weiterhin, daß ein Ordnungsstrafverfahren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist (§ 18 OWG) eingeleitet sein muß. Prüfung der Schuld Ordnungswidrigkeiten sind nach § 9 Abs. 1 OWG schuldhaft begangene Rechtsverletzungen, für die in den gesetzlichen Bestimmungen Ordnungsstrafmaßnahmen vorgesehen sind. Der Ordnungsstrafbefugte ist verpflichtet, die Schuld des Rechtsverletzers zweifelsfrei nachzuweisen. Das ist das Kernstück der Prüfung ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeit. Auch im Ordnungswidrigkeitsrecht gibt es die Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit, die jedoch inhaltlich nicht mit den gleichlautenden Begriffen im Strafrecht oder im Zivilrecht identisch sind.3 ' Vorsatz liegt vor, wenn Rechtspflichten bewußt mißachtet werden, obwohl die Möglichkeit zu pflichtgemäßem Verhalten Vorgelegen hat. Das ist der Fall, wenn sich der Rechtsverletzer zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung seiner Rechtspflicht bewußt war und sie entgegen den ihm gegebenen Möglichkeiten zu pflichtgemäßem Verhalten verletzte. Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn der Rechtsverletzer infolge Leichtfertigkeit oder mangelnder Aufmerksamkeit ihm obliegende Rechtspflichten außer acht läßt, obwohl;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle beim unmittelbaren Sicherunqs und rolldienst im Verwehrbereich keine Verwahrraumschlüssel besitzen dürfen-und in -der Untersuchunq.shaftan-. ,., - stalt mehrere Schloß- und.