Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 36

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 36 (NJ DDR 1982, S. 36); 36 Neua Justiz 1/82 Arbeitsrechtsverhältnis mit dem delegierenden Betrieb bestehen, soweit nicht in Rechtsvorschriften bzw. im Delegierungsvertrag etwas anderes vereinbart ist. Daraus folgt, daß der Einsatzbetrieb bei einem Unfall, den ein zu ihm delegierter Werktätiger erleidet, die Angaben über diesen Unfall an den Betrieb zu übermitteln hat, von dem der Werktätige delegiert wurde. Der Delegierungsbetrieb muß dann auf der Grundlage dieser Angaben den Unfall der Arbeitsschutzinspektion melden, und die zuständige BGL des Delegierungsbetriebes hat über dessen Anerkennung als Arbeitsunfall zu entscheiden. Ziffer 13 des oben genannten Präsidiumsbeschlusses legt ausdrücklich fest, daß die Verantwortung des Betriebsleiters und der leitenden Mitarbeiter für den Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger vor möglichen Gefahren sich auch auf diejenigen Werktätigen erstreckt, die aus anderen Betrieben zeitweise in diesem Betrieb tätig werden, sei es auf Grund vertraglicher Vereinbarungen also auch bei Delegierungen , bei Besichtigungen oder aus anderen Anlässen. Aus dieser Verantwortung der Leiter des Einsatzbetriebes ergibt sich m. E., daß es zweckmäßiger ist, wenn in einem Delegierungsvertrag gemäß § 50 Abs. 3 AGB eine Vereinbarung darüber getroffen wird, daß der Einsatzbetrieb bei einem Unfall, der einen zu ihm delegierten Werktätigen betrifft, dessen Meldung, Registrierung und Anerkennung als Arbeitsunfall übernimmt. Fehlt eine solche ausdrückliche Vereinbarung im Delegierungsvertrag, bleibt der Delegierungsbetrieb voll verantwortlich. Er muß dann z. B. auch die Schadenersatzleistungen nach §§ 267 bis 269 AGB übernehmen. Allerdings hat der Delegierungsbetrieb Anspruch auf Erstattung dieser Kosten durch den Einsatzbetrieb, da nach § 273 AGB Schadenersatzansprüche des Werktätigen gegenüber Dritten (in diesem Fall gegenüber dem Einsatzbetrieb) auf den delegierenden Betrieb übergehen, soweit der Betrieb Schadenersatz leistet (vgl. hierzu auch Fragen und Antworten in NJ 1980, Heft 2, S. 86 f.). Im Interesse der Rechtssicherheit des Werktätigen sollten deshalb im Delegierungsvertrag stets entsprechende Vereinbarungen darüber getroffen werden, welcher Betrieb bei einem Unfall, besonders für die Meldung und die Anerkennung als Arbeitsunfall, sowie für die Zahlung von Schadenersatzleistungen und die statistische Erfassung verantwortlich ist. GÜNTER PIRNTKE. Sicherheitsinspektor im Schamottewerk Colditz, Zweigbetrieb im VEB Silikatwerk Brandts (Die hier dargelegte Auffassung stimmt mit der Auffassung der Abt. Arbeitsschutz des FDGB-Bundesvorstandes überein. D. Red.) Aufdeckung neuer erblicher Eigenschaften des menschlichen Serums Unter Anwendung der klassischen Blutgruppen, der Serumgruppen, der Enzymgruppen und der Lymphozytengruppen (HLA-Gruppen) ist die allgemeine Vaterschaftsausschlußchance in Abstammungsuntersuchungen auf 99,8 % angestiegen.1 Durch das Anwachsen der Ausschlußchance ist mit der Einführung neuer Merkmale auch eine Verschärfung der statistischen Aussage bei Anwendung der ESSEN-MÖLLER-Werte (Vaterschaftswahrscheinlichkeitswerte)2 verbunden. Mit der Einführung weiterer Blutend Serum-)gruppen wird sich die Auschlußchance weiter erhöhen, wenn nun auch nur gering, da trotz günstiger Merkmalsverteilung eines neuen Systems im Falle der Nichtpatemität ein Ausschluß schon durch eines oder mehrere der früheren Systeme erfolgte. Das läßt sich nach der Formel von HIRSZFELD leicht demonstrieren. Haben wir z. B. zwei voneinander unabhängige Blutgruppensysteme, von denen das eine bei alleiniger Anwendung 40 % und das andere bei alleiniger Anwendung 30 % aller Nichtväter anzeigt, so wird bei Anwendung beider Systeme die Formel nach HIRSZFELD und STEINHAUS folgendes Bild geben: P (endgültige Wahrscheinlichkeit) = 1 - (1 - a) (1 - b) a = 40/100 b 30/100 P = 58 % Das heißt, daß die gemeinsame Anwendung der beiden Systeme eine Ausschlußquote für Nichtväter von 58% erbringt. Gehen wir von der gegenwärtigen Ausschlußquote aus (99,8 %) und nehmen nun ein System hinzu, das bei alleiniger Anwendung 30% aller zu Unrecht angegebenen Präsumptivväter erkennt, so wird nach der vorstehenden Formel zu errechnen die Ausschlußquote durch Anwendung beider Systeme 99,86% sein. Würden wir aber zur gegenwärtigen Ausschlußchance ein System wählen, das bei alleiniger Anwendung 60% Ausschlußrate leistet, so ist die Ausschlußchance 99,92 %. Mit anderen Worten: Um der erstrebten Grenze 99,99 % Ausschlußrate nahe zu kommen, bedarf es nunmehr einiger weiterer leistungsfähiger Systeme. Wir werden dann „praktisch“ alle Abstammungsfälle serologisch klären und im Nichtausschlußfall genügend hohe ESSEN-MÖLLER-Werte (Vaterschaftswahrscheinlichkeitswerte) bekommen, die weitere Diskussionen überflüssig machen. Der Weg zu diesem Ziel aber dürfte über die erblichen Mikroheterogenitäten menschlicher Serumeigenschaften führen, die mittels einer neuen Methode, der isoelektrischen Fokussierung, aufgedeckt wurden. Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein neues Trennverfahren für Serumeiweiße in einem Gleichstromfeld mittels Elektrophorese. Hierbei wird methodisch anders als bei der herkömmlichen Elektrophorese verfahren. Darstellungstechnik für erbliche Serumeiweiße mittels isoelektrischer Fokussierung Die Eiweißkörper werden allein nach ihrem isoelektrischen Punkt (der pH-Bereich, in dem das Molekül elektroneu-tral reagiert) getrennt. Durch großporige Gele wird eine Molekularsiebung vermieden. Die Moleküle wandern in einem zwischen beiden Elektroden aufgebauten pH-Gefälle bis zu dem Punkt, an dem sie ihre Ladung verlieren. Hier reichem sie sich an, werden „fokussiert“. Als Gele werden synthetische Polyacrylamidgele verwendet; der pH-Gra-dient entsteht durch Zugabe eines Gemisches von Polyami-nopolycarbonsäuren mit differentem isoelektrischem Punkt, die sich in einem durch Hochspannung aufgebauten elektrischen Feld ordnen. Äußerst scharfe und eng begrenzte Bänder entstehen, so daß Überlagerungen mit anderen Proteinen ähnlichen Molekulargewichts nicht möglich sind. Unter Anwendung der neuen Methode sind somit neue Unterteilungen und Typisierungen möglich geworden, die Mikroheterogenitäten anzeigen, die einen erblichen Hintergrund haben. Zuwachs der Ausschlußchance nach isoelektrischer Fokussierung, dargestellt an drei Systemen erblicher Serumeiweißkörper 1. Gc-Gruppen Das Gc (gruppenspezifische Componente)-Protein kommt in Form der drei Haupttypen Gc 1-1, Gc 2-1, Gc 2-2 vor.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.