Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 354

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 354 (NJ DDR 1982, S. 354); 354 Neue Justiz 8/82 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Zentral Vorstand beschloß weitere Aufgaben zur Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED KURT KATTANEK, Stellvertreter des Generalsekretärs der Vereinigung der Juristen der DDR Am 18. Juni 1982 tagte der Zentralvorstand der Vereinigung der Juristen der DDR unter Leitung seines Präsidenten, Dr. Dr. h. c. H. T o e p 1 i t z. Er beriet Aufgaben und zog Schlußfolgerungen für die weitere gesellschaftliche Tätigkeit der Organisation. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Aktivitäten und Initiativen die VdJ besonders unter den neu entstandenen Bedingungen entwickeln muß, um zur weiteren Stärkung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung beizutragen, die volkswirtschaftliche Leistungs- und Effektivitätsentwicklung zu fördern und die Friedenspolitik der Sowjetunion und der sozialistischen Gemeinschaft mit den der Organisation zur Verfügung stehenden spezifischen Möglichkeiten wirksam zu unterstützen. Dazu wurden in drei thematischen Beiträgen Hinweise und Anregungen gegeben, die es in den Bezirks-, Kreis-und Wirkungsgruppen wirksam umzusetzen gilt. Rechtspropaganda zu neuen Gesetzen 1 Prof. Dr. G. Walter, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts beim Ministerrat der DDR, sprach über rechtspropagandistische Aufgaben zur Erläuterung des neuen Vertragsgesetzes. Er konzentrierte sich u. a. auf folgende Schwerpunkte: 1. Es ist deutlich zu machen, daß die Wirksamkeit der neuen vertragsrechtlichen Regelungen nicht nur davon abhängt, wie sich alle Leiter und verantwortlichen Mitarbeiter in den staatlichen Organen, Kombinaten und Betrieben gründlich mit ihnen vertraut machen; es kommt vielmehr darauf an, die sich aus dem neuen Vertragsgesetz ergebenden Aufgaben voll in die Leitungstätigkeit einzubeziehen, 2. Die Neufassung des Vertragsgesetzes ist eine wichtige Maßnahme zur Erfüllung der auf dem X. Parteitag der SED gestellten Aufgabe, die sozialistische Rechtsordnung entsprechend den Anforderungen der Zukunft ständig zu vervollkommnen. In der rechtspropagandistischen Arbeit sollte deshalb hervorgehoben werden, daß zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie der achtziger Jahre bereits eine Reihe von anderen Rechtsvorschriften erlassen wurden, z. B. die Pflichtenheft-Verordnung vom 17. Dezember 1981 oder die Finanzierungsanordnung Wissenschaft und Technik vom 5. Februar 1982. 3. In der rechtspropagandistischen Arbeit ist das Grundanliegen des neuen Vertragsgesetzes hervorzuheben, das im wesentlichen darin besteht, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der weiteren Stärkung des demokratischen Zentralismus und der fortschreitenden Intensivierung der Produktion die Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag zu festigen. Diese Einheit ist konsequent zu verwirklichen, indem der Vertrag zu einem aktiven Instrument der Durchsetzung der mit dem Plan und den Bilanzen festgelegten Aufgaben entwickelt wird. 4. Bei der Erläuterung des Vertragsgesetzes ist immer auf die Verpflichtung der Leiter der Wirtschaftseinheiten einzugehen, die Initiativen und die Leistungsbereitschaft der Werktätigen auf die vertragsgerechte Planerfüllung zu lenken und die Werktätigen durch moralische und materielle Stimuli auf die Erreichung des größten gesellschaftlichen Nutzens zu orientieren. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft und den anderen gesellschaftlichen Organisationen notwendig. Oberst L. Penndorf, Vizepräsident des Obersten Gerichts, sprach über die neuen Rechtsvorschriften zum Wehrdienst und zur Staatsgrenze der .DDR. Er verwies darauf, daß der X. Parteitag der SED die Aufgabe gestellt hat, die Verteidigungsfähigkeit der DDR unablässig zu stärken und unsere Staatsgrenze gegenüber allen Anschlägen imperialistischer Kräfte noch sicherer zu machen, um damit Frieden und Sozialismus zuverlässig zu schützen. Die neuen Rechtsvorschriften über den Wehrdienst und die Staatsgrenze der DDR dienen der Erfüllung dieser objektiv notwendigen Aufgabe. Die konsequente Verwirklichung der gesetzlichen Bestimmungen wird dazu beitragen, die Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft der Verbände, Truppenteile und Einheiten weiter zu stärken, die militärische Disziplin und Ordnung zu festigen und die Unantastbarkeit der Staatsgrenze der DDR sowie die Sicherheit und Ordnung in den Grenzgebieten auf höherem Niveau zu gewährleisten. Wehrpolitische Erziehungsarbeit ist daher auch eine Aufgabe der Juristen. H. Breitbarth, Stellvertreter des Ministers der Justiz, erläuterte diejenigen Aufgaben, die sich bei der Propagierung des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte für die VdJ ergeben. Er verwies darauf, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage ausgearbeiteten Ordnungen für die Konflikt-und Schiedskommissionen ein Auftrag aus dem Programm der SED erfüllt wurde. Bei der Erläuterung dieses Gesetzes sollte u. a. sichtbar gemacht werden, daß Stellung, Wesen und Charakter der Konflikt- und Schiedskommissionen als gesellschaftliche Rechtsprechungsorgane weiter ausgeprägt wurdein, die gesellschaftlichen Gerichte eine der vielfältigen demokratischen Formen sind, in denen die Bürger in großer Zahl aktiv und unmittelbar an der Leitung von Staat und Gesellschaft beteiligt sind und daß die Erweiterung der Wirkungsmöglichkeiten der Mitglieder eines gesellschaftlichen Gerichts die weitere Ausgestaltung des verfassungsmäßigen Rechts der Bürger, an der Leitung von Staat und Gesellschaft teilzunehmen, darstellt, die neuen rechtlichen Regelungen die Rechte der Bürger und ihre Rechtsgarantien erweitern, mit den neuen rechtlichen Regelungen und ihrer praktischen Verwirklichung ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Positionen des realen Sozialismus in der internationalen Klassenauseinandersetzung geleistet wird. Breitbarth verwies darauf, daß für die Erläuterung dieses Gesetzes vielfältige Formen zu nutzen sind, in die alle VdJ-Mitglieder einbezogen werden sollten. Neben systematischen Schulungen der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte in den Betrieben und Wohngebieten, die in Abstimmung mit dem FDGB und der Nationalen Front durchgeführt werden, sind gemeinsame Veranstaltungen mit der URANIA sowie die Zusammenarbeit mit den Massenmedien in den Bezirken und Kreisen nützlich. Für die Lösung der neuen Aufgaben hat die VdJ eine gute' Basis. Im Jahre 1981, dem Jahr des X. Parteitages der SED, wurden von den Mitgliedern über 90 000 rechtspropagandistische und rechtserzieherische Veranstaltungen durchgeführt, die von ca. 2,5 Millionen Bürgerin besucht waren.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.