Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 354

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 354 (NJ DDR 1982, S. 354); 354 Neue Justiz 8/82 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Zentral Vorstand beschloß weitere Aufgaben zur Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED KURT KATTANEK, Stellvertreter des Generalsekretärs der Vereinigung der Juristen der DDR Am 18. Juni 1982 tagte der Zentralvorstand der Vereinigung der Juristen der DDR unter Leitung seines Präsidenten, Dr. Dr. h. c. H. T o e p 1 i t z. Er beriet Aufgaben und zog Schlußfolgerungen für die weitere gesellschaftliche Tätigkeit der Organisation. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Aktivitäten und Initiativen die VdJ besonders unter den neu entstandenen Bedingungen entwickeln muß, um zur weiteren Stärkung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung beizutragen, die volkswirtschaftliche Leistungs- und Effektivitätsentwicklung zu fördern und die Friedenspolitik der Sowjetunion und der sozialistischen Gemeinschaft mit den der Organisation zur Verfügung stehenden spezifischen Möglichkeiten wirksam zu unterstützen. Dazu wurden in drei thematischen Beiträgen Hinweise und Anregungen gegeben, die es in den Bezirks-, Kreis-und Wirkungsgruppen wirksam umzusetzen gilt. Rechtspropaganda zu neuen Gesetzen 1 Prof. Dr. G. Walter, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts beim Ministerrat der DDR, sprach über rechtspropagandistische Aufgaben zur Erläuterung des neuen Vertragsgesetzes. Er konzentrierte sich u. a. auf folgende Schwerpunkte: 1. Es ist deutlich zu machen, daß die Wirksamkeit der neuen vertragsrechtlichen Regelungen nicht nur davon abhängt, wie sich alle Leiter und verantwortlichen Mitarbeiter in den staatlichen Organen, Kombinaten und Betrieben gründlich mit ihnen vertraut machen; es kommt vielmehr darauf an, die sich aus dem neuen Vertragsgesetz ergebenden Aufgaben voll in die Leitungstätigkeit einzubeziehen, 2. Die Neufassung des Vertragsgesetzes ist eine wichtige Maßnahme zur Erfüllung der auf dem X. Parteitag der SED gestellten Aufgabe, die sozialistische Rechtsordnung entsprechend den Anforderungen der Zukunft ständig zu vervollkommnen. In der rechtspropagandistischen Arbeit sollte deshalb hervorgehoben werden, daß zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie der achtziger Jahre bereits eine Reihe von anderen Rechtsvorschriften erlassen wurden, z. B. die Pflichtenheft-Verordnung vom 17. Dezember 1981 oder die Finanzierungsanordnung Wissenschaft und Technik vom 5. Februar 1982. 3. In der rechtspropagandistischen Arbeit ist das Grundanliegen des neuen Vertragsgesetzes hervorzuheben, das im wesentlichen darin besteht, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der weiteren Stärkung des demokratischen Zentralismus und der fortschreitenden Intensivierung der Produktion die Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag zu festigen. Diese Einheit ist konsequent zu verwirklichen, indem der Vertrag zu einem aktiven Instrument der Durchsetzung der mit dem Plan und den Bilanzen festgelegten Aufgaben entwickelt wird. 4. Bei der Erläuterung des Vertragsgesetzes ist immer auf die Verpflichtung der Leiter der Wirtschaftseinheiten einzugehen, die Initiativen und die Leistungsbereitschaft der Werktätigen auf die vertragsgerechte Planerfüllung zu lenken und die Werktätigen durch moralische und materielle Stimuli auf die Erreichung des größten gesellschaftlichen Nutzens zu orientieren. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft und den anderen gesellschaftlichen Organisationen notwendig. Oberst L. Penndorf, Vizepräsident des Obersten Gerichts, sprach über die neuen Rechtsvorschriften zum Wehrdienst und zur Staatsgrenze der .DDR. Er verwies darauf, daß der X. Parteitag der SED die Aufgabe gestellt hat, die Verteidigungsfähigkeit der DDR unablässig zu stärken und unsere Staatsgrenze gegenüber allen Anschlägen imperialistischer Kräfte noch sicherer zu machen, um damit Frieden und Sozialismus zuverlässig zu schützen. Die neuen Rechtsvorschriften über den Wehrdienst und die Staatsgrenze der DDR dienen der Erfüllung dieser objektiv notwendigen Aufgabe. Die konsequente Verwirklichung der gesetzlichen Bestimmungen wird dazu beitragen, die Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft der Verbände, Truppenteile und Einheiten weiter zu stärken, die militärische Disziplin und Ordnung zu festigen und die Unantastbarkeit der Staatsgrenze der DDR sowie die Sicherheit und Ordnung in den Grenzgebieten auf höherem Niveau zu gewährleisten. Wehrpolitische Erziehungsarbeit ist daher auch eine Aufgabe der Juristen. H. Breitbarth, Stellvertreter des Ministers der Justiz, erläuterte diejenigen Aufgaben, die sich bei der Propagierung des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte für die VdJ ergeben. Er verwies darauf, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage ausgearbeiteten Ordnungen für die Konflikt-und Schiedskommissionen ein Auftrag aus dem Programm der SED erfüllt wurde. Bei der Erläuterung dieses Gesetzes sollte u. a. sichtbar gemacht werden, daß Stellung, Wesen und Charakter der Konflikt- und Schiedskommissionen als gesellschaftliche Rechtsprechungsorgane weiter ausgeprägt wurdein, die gesellschaftlichen Gerichte eine der vielfältigen demokratischen Formen sind, in denen die Bürger in großer Zahl aktiv und unmittelbar an der Leitung von Staat und Gesellschaft beteiligt sind und daß die Erweiterung der Wirkungsmöglichkeiten der Mitglieder eines gesellschaftlichen Gerichts die weitere Ausgestaltung des verfassungsmäßigen Rechts der Bürger, an der Leitung von Staat und Gesellschaft teilzunehmen, darstellt, die neuen rechtlichen Regelungen die Rechte der Bürger und ihre Rechtsgarantien erweitern, mit den neuen rechtlichen Regelungen und ihrer praktischen Verwirklichung ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Positionen des realen Sozialismus in der internationalen Klassenauseinandersetzung geleistet wird. Breitbarth verwies darauf, daß für die Erläuterung dieses Gesetzes vielfältige Formen zu nutzen sind, in die alle VdJ-Mitglieder einbezogen werden sollten. Neben systematischen Schulungen der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte in den Betrieben und Wohngebieten, die in Abstimmung mit dem FDGB und der Nationalen Front durchgeführt werden, sind gemeinsame Veranstaltungen mit der URANIA sowie die Zusammenarbeit mit den Massenmedien in den Bezirken und Kreisen nützlich. Für die Lösung der neuen Aufgaben hat die VdJ eine gute' Basis. Im Jahre 1981, dem Jahr des X. Parteitages der SED, wurden von den Mitgliedern über 90 000 rechtspropagandistische und rechtserzieherische Veranstaltungen durchgeführt, die von ca. 2,5 Millionen Bürgerin besucht waren.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen und notwendig machen, im folgenden als Verdachtshinweise definiert. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen Ausgangsinformationen, die nach deren gesicherten Erfahrungen auf das Vorliegen einer Straftat hinweist und damit die Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen gestattet. Eine derartige Begründung kann auch in der im Abschnitt zur Anlaßgestaltung im Prüfungsstadium behandelten Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.