Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 349

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 349 (NJ DDR 1982, S. 349); Neue Justiz 8/82 349 Aus anderen sozialistischen Ländern Zur Entwicklung der Strafen ohne Freiheitsentzug in sozialistischen Staaten GERT TEICHLER und HORST WILLAMOWSKI, miss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Der Austausch von Erfahrungen zwischen den sozialistischen Bruderländern auf dem Gebiet des Rechts betrifft auch die Fragen der Strafgesetzgebung und Strafpolitik. Wertvolle Erkenntnisse zu den Voraussetzungen, zur Ausgestaltung und zur Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug vermittelte das im September 1981 in Berlin durchgeführte Seminar der Justizministerien sozialistischer Staaten. 1 Die von einer Arbeitsgruppe des Ministeriums der Justiz der DDR ausgearbeitete rechtsvergleichende Studie2 und die im Seminar geführten Diskussionen zeigten anschaulich, daß den Strafen ohne Freiheitsentzug bei der Realisierung strafrechtlicher Verantwortlichkeit in den sozialistischen Staaten eine große Bedeutung zukommt Gesellschaftliche und rechtspolitische Bedeutung der Strafen ohne Freiheitsentzug In den sozialistischen Staaten haben sich in den letzten Jahrzehnten als Bestandteil des Kampfes gegen die Kriminalität bedeutende Veränderungen auf dem Gebiet der Strafgesetzgebung und -anwendung vollzogen. Eine grundlegende Entwicklungstendenz ist dabei die kontinuierliche Herausbildung und Vervollkommnung der nicht mit Freiheitsentzug verbundenen Strafen. Insbesondere bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft stieg in den meisten sozialistischen Staaten der Anteil der Strafen ohne Freiheitsentzug, und es erhöhte sich ihre erzieherische Wirksamkeit. Diese Entwicklung kennzeichnet den humanistischen Charakter der sozialistischen Gesellschaftsordnung und ihres Strafrechts. Sie basiert auf der ständigen Festigung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse und dem wachsenden Bewußtsein der Werktätigen. Bedeutsam dafür ist aber auch die Struktur der Kriminalität in den sozialistischen Staaten, die dadurch gekennzeichnet wird, daß die weniger schweren Straftaten überwiegen und daß sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität erzielt wurden. Unter sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnissen sind die Strafen ohne Freiheitsentzug besonders geeignet, wirksam auf weniger schwere Straftaten zu reagieren und die Erziehung des Täters, seine Bewährung und die Wiedergutmachung des von ihm verursachten Schadens zu realisieren. Dazu leisten Arbeitskollektive und die anderen gesellschaftlichen Kräfte einen wichtigen Beitrag. Sozialistische Demokratie, kollektives Denken und Handeln und sozialistischer Humanismus sind entscheidende Grundlagen für die Entwicklung der Strafen ohne Freiheitsentzug und zugleich grundlegende Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit, ln der Strafgesetzgebung hat sich bestätigt, daß die Vervollkommnung des Strafensystems durch die Einführung neuer Strafarten, neuer Formen ihrer Ausgestaltung und Realisierung ein bestimmender Charakterzug der Entwicklung der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit in den sozialistischen Staaten ist. Ein wichtiger Grundsatz des sozialistischen Strafrechts besteht darin, das Strafensystem so zu vervollkommnen, daß der Einfluß der Strafen auf das Verhalten der Bestraften wächst. Bei den Strafen ohne Freiheitsentzug gehören dazu sowohl ihre exakte, rechtlich verbindliche Ausgestaltung als auch die Initiierung entsprechender staatlicher und gesellschaftlicher Aktivitäten.3 Die vielfältigen Strafen ohne Freiheitsentzug mit jeweils spezifischer Wirkungsweise bieten den Gerichten bessere Voraussetzungen, die notwendige Differenzierung und Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im konkreten Fall durchzusetzen. Zugleich erhöhen sich die Anforderungen an eine richtige und gerechte Strafzumessung. In allen in den Rechtsvergleich einbezogenen Staaten werden Strafen ohne Freiheitsentzug insbesondere bei solchen Straftaten angewendet, die weniger schwerwiegend sind. Grundlegende Voraussetzung dafür ist, daß die Schuld des Täters nicht erheblich ist und daß unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit die Strafzwecke Schutz und Vorbeugung (General- und Spezialprävention) sowie Erziehung und Besserung auch ohne Freiheitsentzug erreicht werden können. Straftaten, bei denen Strafen ohne Freiheitsentzug zur Anwendung kommen, sind häufig Ausdruck von Undiszipliniertheit und ungefestigtem Verantwortungsbewußtsein im Verhalten des Täters (ohne verfestigte kriminelle Einstellung). Die einzelnen Strafen ohne Freiheitsentzug haben viele Gemeinsamkeiten, die sich aus den historisch weitgehend gleichlaufenden gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft ergeben. In allen sozialistischen Staaten enthalten die Strafensysteme eine breite Skala differenzierter Strafen ohne Freiheitsentzug. So sind z. B. von den in den Grundlagen der Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken (GStG) enthaltenen 7 Hauptstrafen 6 nicht mit Freiheitsentzug verbunden. Auch in den Strafensystemen der anderen sozialistischen Staaten überwiegen die Strafen ohne Freiheitsentzug. In der UVR und der VRP gibt es zwei Hauptstrafen ohne und eine Hauptstrafe mit Freiheitsentzug, in der DDR vier Hauptstrafen ohne und zwei mit Freiheitsentzug. In der CSSR und der VRB, in denen nicht zwischen Haupt- und Zusatzstrafen unterschieden wird, sind 9 bzw. 10 Strafen nicht und nur eine Strafe ist mit Freiheitsentzug verbunden. Die Strafensysteme der UdSSR, VRP, UVR und DDR enthalten neben den Hauptstrafen viele nicht mit Freiheitsentzug verbundene Zusatzstrafen. Auch in den Strafandrohungen des Besonderen Teils der Strafgesetzbücher widerspiegelt sich die bedeutsame Rolle der Strafen ohne Freiheitsentzug.* So sind in der überwiegenden Zahl der Straftatbestände neben Strafen mit Freiheitsentzug, alternativ Strafen ohne Freiheitsentzug angedroht. In einer Reihe von Strafbestimmungen sind Strafen ohne Freiheitsentzug als alleinige Strafen vorgesehen. Bisherige Entwicklung der Strafen ohne Freiheitsentzug Insbesondere seit den sechziger und siebziger Jahren haben die Strafen ohne Freiheitsentzug einen immer größeren Anteil an den gerichtlichen Verurteilungen.5 Diese Strafen mit ihren umfangreichen erzieherischen Möglichkeiten werden vor allem bei der weniger schweren Kriminalität immer häufiger angewendet. Möglichkeiten und Grenzen der weiteren Einschränkung von Strafen mit Freiheitsentzug werden jedoch maßgeblich durch den Stand der gesellschaftlichen Entwicklung und des Bewußtseins der Bürger sowie durch die weitere Zurückdrängung der Kriminalität und ihre Struktur bestimmt. Neben der quantitativen Erweiterung des Anwendungsbereichs der Strafen ohne Freiheitsentzug ist der weitere qualitative Ausbau dieser Strafen die bestimmende Tendenz. In allen Ländern werden die Verpflichtungsmöglichkeiten und ihre differenzierte Anwendung bei bestimm-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.