Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 347

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 347 (NJ DDR 1982, S. 347); Neue Justiz 8/82 347 baren Zeitraum geführt, wobei der Antrag zur Anerkennung als vorbildliches Kollektiv bzw. Bereich nach einem Jahr gestellt werden soll und jährlich zu verteidigen ist Während bisher über alle Anträge zur Anerkennung vom Rat des Bezirks entschieden wurde, wird nunmehr die Verantwortung der Räte der Kreise dadurch erhöht, daß ihnen diese Entscheidung im Zusammenwirken mit den FDGB-Kreisvorständen und den Kreisausschüssen der Nationalen Front übertragen wurde. Langjährige und erfolgreiche Ergebnisse bei der Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit werden allerdings nach wie vor durch den Rat des Bezirks gewürdigt. So erhielten z. B. 106 Kollektive aus produktiven gesellschaftlichen Bereichen, die fünfmal in ununterbrochener Reihenfolge die Anerkennung erfolgreich verteidigt hatten, am 1. Mai 1982 ein Ehrensymbol des Rates des Bezirks. Besonders in Vorbereitung des X. Parteitages der SED, aber auch in Auswertung seiner Beschlüsse hat die Bewegung zur Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ einen neuen Aufschwung genommen. So nahmen 1981 über 1 900 weitere Kollektive aus allen gesellschaftlichen Bereichen den Kampf auf. Gegenwärtig führen im Bezirk über 12 000 Kollektive den Kampf, von denen bereits 6 600 als vorbildliche Kollektive anerkannt wurden. Unsere Erfahrungen in den zurückliegenden 10 Jahren bestätigen nachdrücklich die Feststellung der 4. Tagung des Zentralkomitees der SED, daß jene Betriebe und Kollektive, die durch ununterbrochene Taten zur vorbildlichen Verwirklichung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit beitragen, beträchtliche ökonomische Reserven für eine kontinuierliche Planerfüllung erschlossen und die Effektivität ihrer Arbeit erhöht haben.4 Bei ihnen steht der störungsfreie Arbeitsablauf und eine höhere Betriebssicherheit auf der Tagesordnung. Das führt zugleich zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen und dazu, daß Disziplin- und Rechtsverletzungen darunter auch Straftaten gegen das sozialistische Eigentum spürbar zurückgedrängt werden. Erfolge zeigen sich insbesondere dort, wo die Werktätigen und die Leiter gleichermaßen im Verhalten gegenüber der Staatsdisziplin, auf tretenden Mißständen und Verletzungen des Betriebsregimes im Kollektiv eine unversöhnliche Stellung einnehmen und sich vor allem in den Arbeitskollektiven mit den Verstößen gegen das sozialistische Recht, gegen Arbeits- und Produktionssicherheit auseinandersetzen. Diese Atmosphäre führte zu einer neuen Einstellung zum Recht und zur Gesetzlichkeit. Im Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED heißt es: „Wir begrüßen insbesondere die Initiativen vieler Arbeitskollektive, die in der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit erfolgreich darum ringen, all das zu bewahren und zu schützen, was erarbeitet wurde. Zu begrüßen sind die Aktivitäten vieler Bürger, die sich zunehmend stärker in der Öffentlichkeit gegen Rechtsverletzungen wenden.“5 Zur Wirksamkeit der Bewegung für hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit Die Wirksamkeit der gesellschaftlichen Massenbewegung für hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit resultiert vor allem auch daraus, daß es immer besser gelingt, diese Aufgaben mit dem sozialistischen Wettbewerb und dem Kampf um den Ehrentitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ zu verbinden. Das entspricht ganz der Feststellung des 10. FDGB-Kongresses, nach der zusätzliche Programme und Konzeptionen sachfremd und überflüssig sind.® Ähnliche positive Wirkungen werden zunehmend auch in den Wohngebieten sichtbar. Die örtlichen Volksvertretungen in den Städten und Gemeinden sowie die Ausschüsse der Nationalen Front unternehmen viel, um besonders in den Wohngebieten die Massenbewegung zur Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ in enger Verbindung mit dem Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ zum Anliegen aller Bürger zu machen. Von den Städten und Gemeinden unseres Bezirks unter 10 000 Einwohnern haben 622 (95,8 Prozent) den Kampf um die Anerkennung aufgenommen. Darüber hinaus bewerben sich 551 (67,9 Prozent) Wohnbezirke der Kreisstädte und kreisfreien Städte um die Anerkennung. Die Erfolge sind dort am größten, wo alle gesellschaftlichen Kräfte mit den Betrieben im Territorium und den Ausschüssen der Nationalen Front gemeinsam und planmäßig an die damit verbundenen Aufgaben herangehen und wo die Maßnahmen zur Durchsetzung der Stadt- bzw. Gemeindeordnung untrennbarer Bestandteil der Mach-mit-Wettbewerbskonzeption des jeweiligen Ausschusses der Nationalen Front sind. Hervorragende Ergebnisse weist beispielsweise die Gemeinde Geußnitz im Kreis Zeitz auf.7 Die Abgeordneten haben im Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Kräften des Ortes durch eine breite massenpolitische Arbeit erreicht, daß die Bürger der Gemeinde das, was sie selbst geschaffen haben, besonders schützen und darüber wachen, daß Ordnung und Sauberkeit in Objekten und Anlagen gewährleistet ist. Geußnitz vermittelt die Erfahrung, daß Ordnung und Sicherheit und die Normen der Gemeindeordnung nicht abstrakt und isoliert durchzusetzen sind, sondern immer konkret, einbezogen und verbunden mit allen kommunalpolitischen Problemen und Entscheidungen. Deshalb wird auch der Kampf der Gemeinde um die Verteidigung der Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ von den dort ansässigen Betrieben und Einrichtungen mit getragen. Der Rat des Bezirks unterstützt voll die Auffassung der Gemeindevertretung, daß eine Stadt bzw. Gemeinde erst dann anerkannt werden kann, wenn alle im Territorium liegenden Betriebe und Einrichtungen bereits die Anerkennung errungen haben. Wesentlichen Anteil an den erreichten Ergebnissen hat die Ständige Kommission Ordnung und Sicherheit der Gemeindevertretung. Durch regelmäßige Ortsbegehungen im Zusammenwirken mit dem Ortsausschuß der Nationalen Front, den Betriebsleitern und weiteren gesellschaftlichen Kräften konnten Mängel festgestellt und an Ort und Stelle Entscheidungen zu ihrer Beseitigung getroffen werden. Die damit verbundene Einbeziehung aller Bürger, ihr aktives Mitwirken hat sich außerordentlich gut auf das Gemeindeklima ausgewirkt Die örtlichen Volksvertretungen des Bezirks Halle betrachten es als wichtiges Anliegen, durch zielgerichtete politisch-organisatorische Maßnahmen die besten Erfahrungen und Ergebnisse bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Ordnung und Sicherheit ständig zu verallgemeinern. Das geschieht auf Bezirksebene und in allen Kreisen, vor allem im Rahmen der beschlossenen langfristigen Konzeptionen zur Festigung der Gesetzlichkeit. In ihnen wird sehr differenziert auf Schwerpunkte orientiert Es werden straffe, koordinierte Leitungsmaßnahmen und die Integration dieser Fragen in alle Aufgaben sowie die öffentliche Kontrolle zum Stand der Verwirklichung der Gesetzlichkeit gefordert. Ein Schwerpunkt bildet dabei auch die Verallgemeinerung der vielfachen Formen wirksamer Mitwirkung der Werktätigen und der Bevölkerung an der Gewährleistung vorbildlicher Ordnung, Disziplin und Sicherheit Zunehmend wird deutlich, daß Rechtsfragen sowie Ordnungs- und Sicherheitsangelegenheiten zutiefst die Interessen der Bürger berühren und deshalb zu ihrer eigenen Sache geworden sind. Das stellt zugleich wachsende Anforderungen an die Rechtserläuterung, an die gesamte politisch-ideologische Arbeit Mindestens einmal im Jahr wird durch die Volksvertretungen in einer gesonderten Beratung komplex zum Stand der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit Stellung genommen. Die Ständigen Kommissionen organisieren und kontrollieren in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen die Verwirklichung der zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit Ordnung und Sicherheit ergangenen Beschlüsse. Neben operativen Überprüfungen finden auch planmäßig Berichterstattungen von Leitern der Fachorgane der Räte, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften über die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit statt. Die Abgeordneten werden durch ihre vorbildlichen Leistungen am Arbeitsplatz und ihrem beispielgebenden Einsatz bei der Durchsetzung hoher Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu Initiatoren neuer Aktivitäten im sozialistischen Wettbewerb. Sie setzen damit Maßstäbe und schaffen zugleich noch bessere Voraussetzungen für eine überzeugende massenpolitische Arbeit der Abgeordneten in ihren Arbeitskollektiven und Wahlkreisen. In Abständen von mindestens zwei Jahren nimmt der Rat des Bezirks zur Wirksamkeit und zu den Ergebnissen der Massenbewegung zur Anerkennung als „Bereich der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.