Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 346

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 346 (NJ DDR 1982, S. 346); 346 Neue Justiz 8/82 Volksvertretung und Gesetzlichkeit 10 Jahre Kampf um Bereiche der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit im Bezirk Halle HELMUTH KLAPPROTH, Vorsitzender des Rates des Bezirks Halle Die Werktätigen des Bezirks Halle unternehmen im sozialistischen Wettbewerb große Anstrengungen, um die produktiven Leistungen ständig zu erhöhen. Das entspricht dem Kurs zur weiteren Verwirklichung der Hauptaufgabe in den 80er Jahren, wie das der X. Parteitag der SED beschloß.! Seinen Ausdruck fand dies im vergangenen Jahr in der Übererfüllung der industriellen Warenproduktion mit 3,2 Tagesleistungen. Der Bezirk erwirtschaftete so Werte für rund 67 Milliarden Mark und erreichte damit das bisher höchste Jahresergebnis. Dieser Trend setzt sich auch in diesem Jahr fort So wurde bis Ende Mai ein Planvorlauf von 0,8 Arbeitstagen erreicht. Der Kampf um die allseitige Erfüllung des Volkswirtschaftsplans als wichtigsten Beitrag zur Stärkung der Positionen des Sozialismus und damit des Friedens wird bewußter und zielstrebiger geführt. Es vertieft sich zunehmend die Erkenntnis, daß die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Kampf um hohe Ordnung und Sicherheit nicht unwesentlich dazu beiträgt, den notwendigen Leistungszuwachs in der Volkswirtschaft zu fördern. Insbesondere dort, wo es die staats- und wirtschaftsleitenden Organe gestützt auf die schöpferischen Initiativen der Kollektive der Werktätigen verstehen, die Einheit von Planerfüllung und Gesetzlichkeit als festen Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit konsequent durchzusetzen, werden gute Ergebnisse erreicht. Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen im Kampf um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit durch staatliche Leitungsmaßnahmen Vor 10 Jahren griffen Arbeitskollektive aus der chemischen Industrie, besonders aus den Kombinaten Leuna, Buna und Piesteritz, sowie Bürger der Gemeinde Polleben (Kreis Eisleben) die Forderung des VIII. Parteitages der SED zur weiteren Stärkung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung auf. Mit ihren Aktivitäten beim Kampf um hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit ging es ihnen darum, die führende Rolle der Arbeiterklasse auch auf diesem Gebiet auszuprägen und zugleich durch vorbildliche Einhaltung des sozialistischen Rechts und durch bewußte Disziplin und hohe Ordnung einen Beitrag zur Erfüllung der Hauptaufgabe zu leisten.2 Unter Führung der Parteiorganisationen der SED kam es in unserem Bezirk zu einer relativ schnellen Verallgemeinerung der ersten Beispiele. Um alle Initiativen der Arbeits- und Wohngebietskollektive im Kampf um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit zusammenzufassen, gesellschaftlich führen und würdigen zu können, wurde vom Rat des Bezirks in Übereinstimmung mit dem Bezirksvorstand des FDGB und dem Bezirksausschuß der Nationalen Front am 10. August 1972 eine bezirkliche Ofd-nung über die Anerkennung von „Bereichen der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ in sozialistischen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen, Genossenschaften und Wohngebieten beschlossen. Diese Ordnung ermöglicht es, den persönlichen Anteil jedes einzelnen bzw. der Kollektive abrechenbar zu gestalten sowie erreichte Ergebnisse staatlich zu würdigen. Seitdem zählt es im Bezirk Halle zu den erstrebenswerten Zielen der fortgeschrittenen Kollektive, durch die im Kampf errungenen Urkunden und Embleme auf einen vorbildlichen Betrieb oder ein vorbildliches Wohngebiet aufmerksam zu machen, in dem hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit zur Tagesaufgabe zählen. Die Ordnung vom Jahr 1972 förderte zugleich den notwendigen kritischen Prozeß der Auseinandersetzung und orientierte auf das Beispiel und die Erfahrungen der Besten. Unter Führung der Bezirksleitung der SED, im Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Justiz- und Sicherheitsorganen entwickelten sich erkennbar das Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger, revolutionäre Wachsamkeit sowie eine höhere Verantwortung für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Werktätigen sowie für den Schutz des Volkseigentums. Wirksame Methoden setzten sich in den 70er Jahren besonders im Kreis Zeitz durch. Der Kreistag und seine Organe sowie solche bedeutenden Betriebe wie VEB Zernag und VEB Zekiwa Zeitz hatten die Initiative der Werktätigen der Chemiekombinate schöpferisch aufgegriffen und leisteten bei der Entwicklung und Förderung des Kampfes um Ordnung Disziplin und Sicherheit nun selbst verallgemei-nernswerte Schrittmacherdienste.3 Dort wurde bewiesen, daß Ordnung, Disziplin und Sicherheit unmittelbaren Bezug zur Produktion, Planerfüllung und zu einem ungestörten Leben und Arbeiten im Betrieb überhaupt haben. Die planmäßige Führung dieses gesellschaftlichen Prozesses erwies sich ausgehend von der gesetzlichen Verantwortung der örtlichen Organe (§§ 2 Abs. 6, 34, 48, 68 GöV) als erfolgreiche Leitungsmethode. Die Bewegung für Ordnung, Disziplin und Sicherheit gewann in dieser Zeit nicht zuletzt auch durch eine gezielte Förderung und Öffentlichkeitsarbeit der bezirklichen Organe Bezirkstag, Rat des Bezirks, Bezirksvorstand des FDGB, Bezirksausschuß der Nationalen Front sowie der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane zunehmend an Breite. Die Anzahl der Betriebe, Produktionsbereiche, Einrichtungen, Genossenschaften und Wohngebiete, die sich um die Anerkennung bewarben, war von 310 im Jahr 1973 auf 8 440 im Jahr 1978 angestiegen. Diese Masseninitiative als Ergebnis des sich ständig entwickelnden Staatsund Rechtsbewußtseins der Werktätigen forderte erneut die Einschätzung der gesammelten Erfahrungen. Insbesondere wurde erforderlich, die staatliche und gesellschaftliche Zielstellung der Massenbewegung den neuen herangereiften Bedingungen und Erfordernissen anzupassen. Neue Bedingungen erfordern neue Maßnahmen In Übereinstimmung mit dem Bezirksvorstand des FDGB und dem Bezirksausschuß der Nationalen Front beschloß der Rat des Bezirks am 8. Juni 1979 eine neue Ordnung zur Führung des Kampfes um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“. Das Neue dieser Ordnung besteht einerseits darin, an die Anerkennung höhere Anforderungen zu stellen und jedem Formalismus energisch entgegenzutreten. Andererseits gilt es, alle Aufgaben auf diesem Gebiet durch konkrete Maßnahmen noch wirksamer, effektiver, in größerer Breite und mit höherer Qualität zu erfüllen. Besonders wird darauf orientiert, daß der Kampf um die Anerkennung an der Basis, d. h. in den Brigaden und Kollektiven im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs um den Ehrentitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“, geführt wird. In den Städten, Gemeinden und Wohngebieten muß dieser Kampf fester Bestandteil im Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ sein. Die Kriterien für die Anerkennung wurden qualitativ erweitert. Sie setzen jetzt voraus, daß die spezifischen Bedingungen der sehr unterschiedlichen Bereiche beachtet werden. Es bewährt sich, daß in den Betrieben Ausgangspunkt für eine Bewertung als vorbildlicher Bereich die allseitige und kontinuierliche Planerfüllung auch durch zuverlässige Gewährleistung der Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit ist, daß im jeweiligen Bereich eine spürbare Atmosphäre in dieser Richtung herrscht, die sich im bewußten Handeln der Werktätigen zur Sicherung eines ungestörten Produktionsablaufs und in konkreten, kontrollierbaren Verpflichtungen ausdrückt. In den Wohngebieten geht es vorrangig um die Verhütung von Angriffen auf das gesellschaftliche und persönliche Eigentum, um die Lösung von Konflikten in Wohngemeinschaften, um vorbildliche Verwirklichung der Stadt- und Gemeindeordnungen und um ein kulturvolles Leben in den Klubs. Der Kampf wird in einem überschau-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungobedingungen.