Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 342

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 342 (NJ DDR 1982, S. 342); 342 Neue Justiz 8/82 sein, wobei Klarheit darüber besteht, daß das neue Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 13 S. 269) und die neue Konfliktkommissionsordnung vom 12. März 1982 (GBl. I Nr. 13 S. 274) höhere Anforderungen an sie stellen werden. Besondere Bedeutung erlangen dabei die erweiterten Möglichkeiten der gesellschaftlichen Gerichte zur Verstärkung ihrer vorbeugenden Arbeit (vgl. z. B. §§ 17, 21 GGG; §§ 1, 16 KKO). Das Oberste Gericht wird entsprechend seiner Verantwortung für die Leitung der Rechtsprechung der Gerichte auch weiterhin der Gewährleistung der einheitlichen Rechtsanwendung in der Tätigkeit der Konfliktkommissionen und bei der gerichtlichen Überprüfung und Durchsetzung ihrer Entscheidungen die gebotene hohe Aufmerksamkeit widmen und dabei in bewährter Weise mit dem Bundesvorstand des FDGB und den anderen zuständigen zentralen Organen eng Zusammenwirken. In der damit verbundenen Anleitungstätigkeit der Bezirks- und Kreisgerichte ist dabei stets zu beachten, daß die Qualität der Entscheidungen dieser Gerichte, ihre Richtigkeit und Überzeugungskraft, von großer Bedeutung für die Sicherung der Einheitlichkeit und eine hohe Wirksamkeit der Rechtsanwendung in der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte ist. Zutreffend laden die Kreisgerichte Vorsitzende und Mitglieder der Konfliktkommissionen zur mündlichen Verhandlung nicht generell ein, sondern nur dann, wenn das zur Entscheidung über den Einspruch unbedingt erforderlich ist. Anwendung des Arbeitsrechts für die effektive Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens Es ist ein erklärtes Grundanliegen des AGB, daß seine Bestimmungen dazu beitragen, das gesellschaftliche Arbeitsvermögen zu entwickeln und rationell zu nutzen, Schöpfertum und Initiative zu entfalten und solche Arbeitsbedingungen zu schaffen, die die Arbeitsfreude und Einsatzbereitschaft der Werktätigen fördern (§ 2 Abs. 1 AGB). Die Regelungen des AGB enthalten alle Voraussetzungen und Möglichkeiten, das humanistische Anliegen der sozialistischen Rationalisierung zu verwirklichen. Entscheidend ist, daß die Leiter der Betriebe ihre Konzeptionen zur effektiven Nutzung des Arbeitsvermögens mit den Gewerkschaften beraten und gewährleisten, daß die Werktätigen in die Vorbereitung der Maßnahmen einbezogen und rechtzeitig auf die Übernahme neuer Aufgaben qualifiziert vorbereitet werden. Die Schwedter Initiative, die unter der Losung „Weniger produzieren mehr“ auf die Einsparung von Arbeitsplätzen und Gewinnung von Arbeitskräften für die höhere Auslastung der Grundfonds und die effektive Nutzung neu zu schaffender Kapazitäten gerichtet ist, wird von der aktiven Mitwirkung der Werktätigen des Petrolchemischen Kombinats getragen. Die entsprechenden Leitungsmaßnahmen sind auch durch die volle Nutzung und Anwendung der Regelungen des AGB gekennzeichnet. Alles zusammen genommen ergab, daß diese bedeutsamen Aufgaben mit einem Minimum an Reibungen gelöst wurden. Das zeigt sich nicht zuletzt auch daran, daß kein Arbeitsstreitfall beim zuständigen Kreisgericht anhängig wurde und von den betrieblichen Konfliktkommissionen lediglich zwei diesbezügliche Streitfälle zu beraten waren. Die richtige und überzeugende Anwendung des Arbeitsrechts in der betrieblichen Leitungstätigkeit bei der effektiven Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens ist eine wichtige Aufgabe. Dazu können z. B. die Regelungen über die Begründung oder Änderung von Arbeitsrechtsverhältnissen (§§ 38 ff., 49 AGB) oder den Abschluß von Überleitungsverträgen (§§ 51, 53 AGB) gehören. Die umfassende Mitbestimmung und Mitwirkung der Gewerkschaften gerade in den wichtigen Fragen der Gestaltung der Arbeitsrechtsverhältnisse setzt voraus, daß die zuständigen Leiter ihre Informationspflicht gegenüber den Gewerkschaften (§§ 22 Abs. 2 Buchst, k, 43 Abs. 2, 53 Abs. 3 AGB) rechtzeitig und vollständig erfüllen. Die vom Sekretariat des FDGB-Bundesvorstandes beschlossene Ordnung für die Wahrnehmung der Rechte der Gewerkschaften beim Abschluß, bei der Änderung und der Auflösung von Arbeitsverträgen vom 21. Juni 197811 spielt dabei eine wichtige Rolle. Stellen die Gerichte in Arbeitsstreitfällen fest, daß die verantwortlichen Mitarbeiter des Betriebes es unterlassen haben, den Vertrauensmann oder die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung rechtzeitig über beabsichtigte Einstellungsgespräche, über die Vorbereitung von Ände-rungs-, Überleitungs- oder Aufhebungsverträgen zu informieren, haben sie auf diese Rechtsverletzung in der gebotenen Weise zu reagieren. Die Beachtung der gewerkschaftlichen Rechte schließt auch ein, daß eine nach dem Gesetz erforderliche Zustimmung von derjenigen gewerkschaftlichen Leitung eingeholt wird, die nach den Bestimmungen des AGB (§ 24 Abs. 5) zuständig ist. In diesem Zusammenhang ist auf eine vom 10. FDGB-Kongreß beschlossene Änderung der Satzung des FDGB hinzuweisen: Punkt 38 der Satzung wurde in der Weise neu formuliert, daß in den Kombinaten Gewerkschaftsaktive und Kollektive der BGL-Vorsitzenden gebildet werden, die Beschlußrecht zu den Fragen haben, die das Gesamtkombinat betreffen und die sich aus ihrer Stellung als zuständige gewerkschaftliche Organe im Sinne des AGB gegenüber dem Generaldirektor ergeben. Mit dieser gewerkschaftlichen Festlegung wurden die rechtlichen Regelungen über die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften weiter ausgestaltet. Das Zustimmungserfordernis zu Entscheidungen von Leitern, die das individuelle Arbeitsrechtsverhältnis betreffen, bestimmt sich weiterhin nach den Regelungen in § 24 Abs. 3 und 4 AGB. (Der vorstehende Artikel basiert auf dem Referat, das der Autor auf der 3. Plenartagung des Obersten Gerichts am 2i. Juni 1982 zur Auswertung des 10. FDGB-Kongresses gehalten hat. Die Beratung stand unter dem Thema „Beitrag der Arbeitsrechtsprechung zur effektiven Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens“.) 1 Vgl. E. Honecker, Den vom X. Parteitag gewiesenen Kurs mit dem ganzen Volk weiter zuverlässig in die Tat umsetzen (Aus dem Schlußwort auf der 4. Tagung des Zentralkomitees der SED), Berlin 1982, S. 95. 2 Vgl. H. Heintze, „Konsequente Rechtsverwirklichung trägt zur Steigerung der Produktion bei“, NJ 1982, Heft 7, S. 291 ff. 3 H. Tisch, Bericht des Bundesvorstandes des FDGB an den 10. Kongreß, in: Dokumente 10. FDGB-Kongreß, Berlin 1982, S. 40. 4 Vgl. hierzu auch F. Kunz, „Projekt eines Arbeitsgesetzbuchs der BRD gescheitert“, NJ 1982, Heft 1, S. 26 ff. 5 B. Rüthers, „Das stille Begräbnis einer Kommission / Zur Abdankung des Gesetzgebers im Arbeitsrecht“, Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt am Main) vom 24. Oktober 1981, S. 15. 6 Vgl. Die Welt (Bonn) vom 20. Januar 1982, S. 2. 7 Vgl. H. Tisch, a. a. O., S. 40. 8 Vgl. ebenda. 9 Vgl. hierzu z. B. F. Pommerening/W. Windhausen, „Die gewerkschaftliche Prozeßvertretung im arbeitsrechtlichen Verfahren“, NJ 1979, Heft 2, S. 81 f.; E. Kuckoreit, „Gewerkschaftliche Mitwirkung im arbeitsrechtliehen Verfahren“, NJ 1979, Heft 6, S. 271; R. Kranke, „Neue Ordnung über die gewerkschaftliche Prozeßvertretung im arbeitsrechtlichen Verfahren“, NJ 1979, Heft 9, S. 398 f. 10 Vgl. H. Tisch, a. a. O., S. 41. 11 Abgedruckt in: Arbeitsgesetzbuch und andere Rechtsvor- schriften, Berlin 1980, S. 300 fl. Neuerscheinung Gesellschaftliche Gerichte Konfliktkommissionen/Schiedskommissionen Textausgabe mit Sachregister Hrsg. Ministerium der Justiz Verlag Tribüne/Staatsverlag der DDR 60 Seiten; EVP (DDR): 1,60 M Diese erste Textsammlung, die na dl dem Erlaß der neuen Rechtsvorschriften für gesellschaftliche Gerichte erscheint, enthält das GGG vom 25. März 1982, die KKO vom 12. März 1982, die SchKO vom 12. März 1982, den Beschluß des Präsidiums des FDGB-Bundesvorstandes vom 26. März 1982 über die Aufgaben der Gewerkschaften bei der Anleitung und Schulung der Konfliktkommissionen sowie den Beschluß des Sekretariats des Nationalrats der Nationalen Front der DDR vom 1. April 1982 über die Aufgaben der Ausschüsse der Nationalen Front bei der Zusammenarbeit mit den Schiedskommissionen sowie bei der Wahl ihrer Mitglieder. Das ausführliche Sachregister erleichtert die Arbeit mit den neuen Rechtsvorschriften.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Vertrauliche Verschlußsache - Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Ausrichtung der operativen Kräfte des insbesondere der Hi, auf die Verhinderung - ständiges Arbeitsprinzip bei allen operativen Prozessen.