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Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 322

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 322 (NJ DDR 1982, S. 322); 322 Neue Justiz 7/82 Nochmals: Zum Begriff „Rücksichtslosigkeit“ J. Meinel/W. Rößger/W. Seifert erläuterten in NJ 1981, Heft 7, S. 321 f. die schadensvorbeugende Bedeutung des Begriffs „Rücksichtslosigkeit“ für Versicherungsverhältnisse und führten weiter aus, daß mit diesem Begriff grobe Fahrlässigkeit erfaßt werden soll. Der in § 5 Abs. 2 Buchst, d der AO über die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung vom 15. Januar 1971 (GBl. II Nr. 14 S. 93) verwendete Begriff „rücksichtsloses Verhalten“ ist offenbar als grobe Fahrlässigkeit im zivilrechtlichen Sinne zu verstehen. Die Schuld ist nicht in allen Rechtszweigen gleich ausgestaltet und bedarf daher einer getrennten Würdigung, zumal auch jeweils unterschiedliche rechtszweigspezifische Rechtsfolgen für gleiche Sachverhalte eintreten können. In dem obengenannten Beitrag wird zwar die „rechtszweigspezifische Abstufung“ verneint, andererseits wird sie aber für die Bewertung des pflichtwidrigen Handelns als Kriterium für das Strafrecht und das Straßenverkehrsrecht angeführt. Damit wird die differenzierte rechtszweigspezifische Schuldprüfung für ein und dieselbe Handlung zumindest für zwei Rechtszweige bejaht, während sie für das Zivilrecht verneint wird. Die rechtszweigspezifische Abgrenzung zum Strafrecht wird darüber hinaus auch in den Ordnungsstrafbestimmungen der StVO, und zwar in § 47 Abs. 2 Buchst, b (Zuwiderhandlung in rücksichtsloser Weise) und § 47 Abs. 5 (zusätzliche Ordnungsstrafmaßnahmen für „besonders grobe Zuwiderhandlungen“) deutlich. Werden strafrechtliche Kriterien der Schuldprüfung unzulässigerweise auf andere Rechtszweige übertragen, dann führt dies m. E. zu falschen Schlußfolgerungen. Die Verwendung des Begriffs „Rücksichtslosigkeit“ im Strafrecht und im Zivilrecht ist für die Bürger verwirrend und entspricht nicht den Anforderungen der Rechtssicherheit. Für die Bürger ist es kaum verständlich, wenn für ein und dieselbe pflichtwidrige Handlung im Straßenverkehr im Ordnungsstrafverfahren wegen rücksichtslosen Verhaltens gemäß § 47 Abs. 2 Buchst b StVO eine Ordnungsstrafe in Höhe von 500 M ausgesprochen, von den Gerichten aber wegen „geringer Schuldschwere“ gemäß § 196 Abs. 2 StGB die Verurteilung auf Bewährung angewendet wird und die Versicherung wiederum wegen rücksichtsloser Verhaltensweise gemäß § 5 Abs. 2 Buchst, d der Allgemeinen Bedingungen einen Regreßanspruch hat. Wollten die Gerichte den betreffenden Bürger um Übereinstimmung niit den Allgemeinen Bedingungen zu erreichen wegen Rücksichtslosigkeit verurteilen, so käme die Verurteilung auf Bewährung von vornherein nicht in Betracht, da § 196 Abs. 3 StGB eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vonsieht. Das würde aber nicht in jedem Fall der tatsächlichen strafrechtlichen Schuldschwere entsprechen und den Grundsätzen der differenzierten Strafzumessung widersprechen. Dieser Widerspruch sollte n\. E. durch eine Neufassung der Allgemeinen Bedingungen der Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung überwunden werden. Ohnehin fehlt in dieser Rechtsvorschrift die Definition der Begriffe „Halten“ und „Gebrauch“ eines- Kraftfahrzeugs sowie die Angabe des Geltungsbereichs (wie z. B. in § 1 des Gesetzes über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft vom 15. November 1968 [GBl. I Nr. 21 S. 355]). Nicht gerechtfertigt ist m. E. auch der jetzige Ausschluß des Versicherungsschutzes für Schadenersatzansprüche gegen den Versicherten, die von seinem Ehegatten und seinen minderjährigen Kindern sowie von seinen sonstigen Angehörigen, die er zur Zeit des Versicherungsfalls auf Grund von Rechtsvorschriften zu unterhalten hatte, erhoben werden (§ 2 Buchst, b Satz 1 der Allgemeinen Bedingungen). Aus der Sicht des Familienrechts ist der Ausschluß dieser Ansprüche zwar begründet, jedoch ist der Versicherungsschutz, der diesem Personenkreis durch freiwillige Personenversicherungsarten geboten wird, geringer als der Schutzumfang der Kraftfahr-Haft-pflicht-Versicherung. Deshalb sollte bei der Neufassung dieser Rechtsvorschriften zumindest die Möglichkeit einer Personenversicherung auf freiwilliger Basis geschaffen werden, die den gleichen Versicherungsschutz wie die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung bietet. BERNHARD LUDWIG, Bad Langensalza Erfahrungen aus der Praxis Bietet § 93 ZGB eine selbständige Rechtsgrundlage für einen vertraglichen Schadenersatzanspruch ? In Beiträgen in dieser Zeitschrift und auch in anderen Veröffentlichungen wird § 93 ZGB wiederholt als Anspruchsgrundlage . für Schadenersatzansprüche genannt bzw. wird, ausgehend von § 93 ZGB, auf die §§ 330 ff. ZGB (also auf die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit für außervertraglich verursachte Schäden) verwiesen, ohne daß eine Anspruchsgrundlage aus den Regelungen der Vertragsbeziehungen im ZGB angeführt wird.1 Eine solche Handhabung entspricht nicht der Systematik des ZGB. Innerhalb der gesetzlichen Regelung über die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz als eine charakteristische zivilrechtliche Rechtsfolge der Verletzung von Pflichten hat §93 ZGB eine wesentliche Funktion zu erfüllen. Er ermöglicht es, Schadenersatzverpflichtungen aus Verträgen und wegen außervertraglich verursachter Schäden überschaubar und unter Vermeidung von Doppelregelungen auszugestalten. Die Bestimmungen des ZGB enthalten hinsichtlich der Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus Verträgen abgestufte Regelungen, wobei der Unterschied im Grad der konkreten Ausgestaltung der Pflichten und der Pflichtverletzungen liegt, die den Schadenersatzanspruch auslösen. Dazu kann folgende Einteilung vorgenommen werden: a) konkret bestimmte Pflichten und Pflichtverletzungen innerhalb der Regelung eines Vertragstyps (z. B. Verletzung der Pflicht des Mieters zur Mängelanzeige nach § 107 Abs. 3 ZGB, des Vermieters zur Instandhaltung nach § 108 Abs. 2 ZGB, des Verkäufers zur Lieferung einer mangelfreien Ware nach § 156 ZGB, des Dienstleistungsbetriebes zur vertragsgerechten Erfüllung einer Dienstleistung nach § 183 ZGB); b) in den allgemeinen Bestimmungen über Verträge erfaßte charakteristische Pflichten und Pflichtverletzungen, die nach § 48 Abs. 1 ZGB für alle zivilrechtlichen Verträge von Bedeutung sind (nicht qualitätsgerechte Leistung nach § 84 Abs. 2 ZGB, Verzug des Schuldners nach § 86 Abs. 4 ZGB, Verzug des Gläubigers nach § 88 Abs. 3 ZGB, unvollständige Leistung des Schuldners nach § 89 Abs. 3 ZGB, unmögliche Leistung des Schuldners nach § 90 Abs. 3 ZGB); c) die Auffangregelung des § 92 ZGB, die alle Fälle der Pflichtverletzungen und der durch sie bedingten Schadenszufügungen im Rahmen vertraglich begründeter oder ihnen gleichgestellter Zivilrechtsverhältnisse erfaßt (z. B. bei Nichteinigung über einen Mietvertrag nach § 100 Abs. 2 ZGB, bei Einrichtung und Führen von Konten auch ohne Kontovertrag nach § 237 ZGB, bei Versicherungen kraft Rechtsvorschriften nach § 246 Abs. 2 ZGB), sofern nicht eine der unter a) und b) genannten Regelungen zur Anwendung kommt. Im konkreten Fall bilden die genannten Normen jeweils die Anspruchsgrundlage. Sie kennzeichnen regelmäßig die Pflicht, die verletzt sein muß, und orientieren auf;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 322 (NJ DDR 1982, S. 322) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 322 (NJ DDR 1982, S. 322)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.

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