Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 318

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 318 (NJ DDR 1982, S. 318); 318 Neue Justiz 7/82 Berichte Internationales Symposium über das Wechselverhältnis von Rechtsanwendung und Rechtsbildung Dr. ROLF-W. BAUER, wiss. Mitarbeiter am Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Das vom Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR veranstaltete IV. Berliner Reehtstheoretische Symposium (8./9. Dezember 1981) stand unter dem Generalthema „Einflüsse des Wirkens des Rechts und seiner gesellschaftlichen Wirksamkeit auf den sozialistischen Rechtsbildungsprozeß“.1 An ihm nahmen neben Rechtstheoretikern, Vertretern der Rechtszweigwissenschaften und Rechtspraktikern aus der DDR auch Wissenschaftler aus der UdSSR, der CSSR, der Ungarischen Volksrepublik, der Volksrepublik Polen und der Sozialistischen Republik Rumänien teil. Die Schwerpunkte des Symposiums, das durch grundlegende theoretisch-methodologische Thesen von Prof. Dr. K. A. Mollnau (AdW) sowie durch eine empirisch-theoretische Studie von Dr. R. Svensson (AdW) und Dr. A. Visegrady (Universität Pecs) vorbereitet wurde, waren: 1. Der Anteil der staatlichen Rechtsanwendung an der Vorbereitung neuer Normativakte. 2. Der Einfluß staatlicher Rechtsanwendungsentscheidungen auf die Entwicklung und Dynamik des geltenden Rechts. 3. Die theoretische Analyse der Wechselwirkung zwischen Rechtsanwendung und Gesetzgebung Positionen, Streitfragen, Forschungsaufgaben. Das wesentliche theoretische Ziel des Symposiums war, den rechtlichen Regelungsmechanismus ganzheitlich zu betrachten, die Verbindung an einer entscheidenden Stelle, nämlich zwischen Rechtsbildung und Rechtsanwendung, zu knüpfen und das wechselseitige Zusammenwirken der verschiedenen Glieder des rechtlichen Regelungsmechanismus zu untersuchen. Aus rechtspolitischer Sicht ging es vor allem darum, die hervorragende Bedeutung der Rechtsanwendung in ihren verschiedenartigsten Formen für die Rechtsbildung deutlich zu machen. Im folgenden können nur die wichtigsten Problemstellungen angedeutet werden.2 In den Thesen wurde darauf hingewiesen, daß die rechtliche Regelung gesellschaftlicher Verhältnisse als ein arbeitsteilig strukturierter, in sich widersprüchlicher, ganzheitlicher Prozeß verstanden werden muß, der durchaus in relativ voneinander getrennte Teilvorgänge zerlegt werden kann und der sowohl in allen seinen Teilen wie als Ganzes auf spezifische Weise die Einheit der sozialistischen Staatsmacht verkörpert. Die Diskussion verdeutlichte an Beispielen das Wechselverhältnis von Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Dabei wurde betont, daß die Rechtsetzung stets Grundlage für die Rechtsanwendung ist, die Rechtsanwendung hingegen nicht in gleicher Weise Grundlage für die Rechtsetzung. Aus der Analyse der Rechtsanwendung ergibt sich, daß sie in den einzelnen Etappen der gesellschaftlichen Entwicklung der DDR eine unterschiedliche Rolle für die Rechtsetzung gespielt hat. Die ständige Analyse der Wirksamkeit des geltenden Rechts, d.h. insbesondere der Praxis der Rechtsanwendung, wurde auch für die Zukunft als eine wichtige Voraussetzung für die Rechtsetzung bezeichnet.3 Ein lebhafter Meinungsstreit entwickelte sich zu der Frage, ob die Rechtsanwendung neue Rechtsnormen hervorbringe oder nicht.4 Denjenigen, die die These vertraten, daß im Ergebnis staatlicher Rechtsanwendung tatsächlich neue Normen entstünden, wurde das Bedenken entgegengehalten, wie dies unter dem Aspekt der sozialistischen Gesetzlichkeit zu bewerten sei. Ein wesentlicher Ansatz für die Lösung dieses Problems liegt in der ganzheitlichen Betrachtung des rechtlichen Regelmechanismus. Weder ist eine dogmatische Trennung von Rechtsetzung und Rechtsanwendung möglich, noch geht es darum, Rechtsanwendung einfach in Rechtsbildung umzuwandeln bzw. eine Identität beider zu behaupten. Der Begriff „Rechtsbildung“ ist auch weiter als der Begriff „Rechtsetzung“, der an die Tätigkeit spezieller staatlicher Organe gebunden ist In der Diskussion wurde herausgearbeitet, daß die sozialistische Gesellschaft Formen normativer Rechtsanwendung als Moment politischer Machtausübung benötigt und auch geschaffen hat. Die Rechtsentwicklung zeigt, daß in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen der Weg zu rechtlichen Regelungen erst über Rechtsanwendungsentscheidungen gefunden werden kann. Die sozialistische Gesetzlichkeit wird dadurch gewährleistet, daß rechtliche und außerrechtliche Mittel zur Verfügung stehen, eine demokratische Entscheidungsfindung stattfindet und bestimmte staatliche Organe mit Kontrollbefugnissen ausgestattet sind. Hierzu wurden Beispiele aus der Rechtsanwendung im Bereich der Kombinate und der LPGs angeführt. Gerade rechtssoziologische Untersuchungen bestätigen, daß die Rechtsanwendungspraxis auch als Rechtsquelle zu betrachten ist. Gegen diese Position gab es zum Teil erhebliche Einwände, die wie folgt begründet wurden: Die Dialektik von Dynamik und Stabilität der gesellschaftlichen Entwicklung erfordert, daß die rechtsnormative Widerspiegelung in einem solchen Abstraktionsgrad erfolgt, daß der Anwendende bei der Widerspiegelung in seinem nichtnormativen Rechtsakt unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts auch die Veränderungen, die sich im Rahmen des allgemeinen Maßstabes der Rechtsnormen vollziehen, beachten und der dynamischen Entwicklung der konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse Rechnung tragen kann. Damit ist mit diesem Rechtsakt ein aktives Reagieren auf Veränderungen möglich auch auf solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Rechtsnormen noch nicht aktuell waren, wohl aber als Entwicklungsproblematik im allgemeinen Maßstab bereits mit abgebildet sind. In diesem Zusammenhang wurde die Frage, ob eine richterliche Rechtsfortbildung zu akzeptieren ist, verneint. Sogenannte Rechtslücken oder die Operativität der Rechtsetzung und Rechtswirkung können nicht als Begründung für eine Rechtsetzungsbefugnis der Gerichte dienen. Auch die Richtlinien des Plenums des Obersten Gerichts können nicht als lückenfüllende Rechtsetzung gewertet werden. Das Symposium hat erneut bestätigt, daß die marxistisch-leninistische Rechtstheorie ihre Integrationsfunktion gegenüber den Rechtszweigen dann erfüllt, wenn es ihr gelingt, aktuelle, dringend zu lösende Probleme der Rechtspraxis aufzugreifen, sie theoretisch zu analysieren und darüber den Meinungsstreit zu entwickeln. Die konstruktive Diskussion zeigte, daß die Zusammenarbeit zwischen Rechtstheoretikern, Vertretern der Rechtszweigwissenschaften und Rechtspraktikern sich in den letzten Jahren weiter verstärkt hat. 1 Zu den vorangegangenen Symposien vgl. NJ 1976, Heft 7, S. 204 ff.; NJ 1978,' Heft 4, S. 173 f.; NJ 1980, Heft 4, S. 166 f. 2 Alle schriftlichen und mündlichen Beiträge werden wie schon bisher vom Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR als Materialsammlung veröffentlicht. 3 Vgl. hierzu auch K. A. Mollnau, „Rechtswissenschaft und Rechtsetzung“, Staat und Recht 1982, Heft 3, S. 206 ff. 4 Vgl. hierzu auch H. Klenner, „Rechtswirkung als Rechtsbildung“, Staat und Recht 1982, Heft 4, S. 345 ff. * 19 20 21 22 23 24 25 Fortsetzung von S. 317 19 Zum Geschäft mit dem Verleih illegaler Arbeiter in der BRD vgl. NJ 1981, Heft 7, S. 315, und Heft 10, S. 455; NJ 1980, Heft 10, S. 447. 20 Vgl. H.-J. Kerner, Professionelles und organisiertes Verbrechen, Schriftenreihe des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden 1973; A. Mergen, Die Kriminologie Eine systematische Darstellung, München 1978, S. 236 ff.; H.-J. Schneider, Kriminologie Standpunkte und Probleme, Berlin (West) /New York 1977, S. 106 ff. 21 Vgl. Die Welt (Bonn) vom 17. September 1980. 22 W. I. Chamblis, Eine kriminelle Vereinigung - Politik und Verbrechen in den USA, Tübingen 1978, S. 19 ff. 23 A. Mergen, Die Kriminologie , a. a. O., S. 258. 24 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Bonn) vom 23. Juni 1977, Nr. 59, S. 534. 25 Vgl. über die in Fußnote 20 genannten Quellen hinaus z. B. W. Pietrzik, „Der international organisierte Rauschgifthandel“, Kriminalistik (Hamburg) 1980, Heft 7/8, S. 315 ff.; H. Franzheim, „Kriminogene Faktoren der Wirtschaftskriminalität“, Kriminalistik (Hamburg) 1980, Heft 6, S. 278 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit der und dem Staatsanwalt gestattet, Briefe an seiner Freundin zu schreiben und mit ihr zu sprechen. Entsprechend den Orientierungen der Hauptabteilung ist es erforderlich, die Grundfrage Wer ist wer? zu klären, um die Sicherheit in den eigenen Reihen entscheidend zu erhöhen. Genossen! Zur effektiveren, rationelleren und konspirativeren Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der.