Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 314

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 314 (NJ DDR 1982, S. 314); 314 Neue Justiz 7/82 Staat und Recht im Imperialismus Verbrechen des Imperialismus Prof. Dr. sc. ERICH-BUCHHOLZ und Dozent Dr. sc. LOTHAR WELZEL, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Die Verschärfung der internationalen Klassenauseinandersetzung um die Lebenstragen der Menschheit, die durch die aggressivsten Kreise des Imperialismus hervorgerufen wurde, gebietet im Interesse der heutigen wie der kommenden Generationen, alle friedliebenden antiimperialistischen Kräfte zu mobilisieren. Das wahre Gesicht des Imperialismus mit aller Deutlichkeit zu kennzeichnen, keinerlei Illusion über die imperialistischen Absichten entstehen zu lassen, bleibt ein wichtiges politisches und ideologisches Erfordernis. Durch die Entlarvung der „Gebrechen und Verbrechen, alles Antihumanen , das der gegenwärtige Imperialismus nach innen und außen hervorbringt“, leisten wir einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Antikommunismus, Antisowjetismus und die „neuen Dimensionen der ideologischen Kriegsvorbereitung “J Auch auf dem Gebiet der Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung versuchen imperialistische Ideologen mehr denn je, die Schwächen und Krisen ihres Systems mit einem Hinweis auf die auch in den sozialistischen Staaten existierende Kriminalität zu bemänteln und zu verharmlosen. Gewöhnlich und nahezu ausschließlich wird zum Beleg der anschwellenden Kriminalität in den Ländern des Kapitalismus, insbesondere der BRD und den USA, auf die dortige Kriminalstatistik zurückgegriffen. Sie ist in der Tat sehr beredt.2 Aus offiziellen Kriminalstatistiken USA Jahr Zahl der Straftaten Zahl der Straftaten je 100 000 Einwohner 1960 3 384 000 1970 8 098 000 1980 13 295 400 Es wurden u. a. 1980 erfaßt 82 000 Fälle von Vergewaltigungen 548 809 Raubüberfälle 23 000 Fälle von Mord 654 957 schwere Körperverletzungen Quelle: Statistical Abstract of the Washington 1976, S.153; 1979, S.177; 1 887 3 985 6 051 (vorläufige Zahlen) (1960= 17 200) (1960 = 108 000) (1960 = 9 100) (1960 = 154 000) United States. 1980, S. 182 BRD* * Jahr Zahl der Straftaten Zahl der Straftaten je 100 000 Einwohner 1965 1789 319 3 031 1970 2 413 586 3 924 1980 3 815 774 6198 1981 4 071873 6 603 * In den Kriminalstatistiken der BRD wird Berlin (West) rechtswidrig als Land der BRD behandelt. Indessen ist dies bei näherer Betrachtung eine nicht nur überaus unvollkommene, sondern auch höchst einseitige Materialbasis. Dabei meinen wir nicht allein den Fakt, daß in den Kriminalstatistiken natürlich wie überall das Dunkelfeld der latenten, nicht aufgedeckten Kriminalität fehlt, die in den imperialistischen Staaten namentlich auf Grund der geringen Verfolgungsintensität bei der sog. allgemeinen Kriminalität sowie des fehlenden Vertrauensverhältnisses weiter Bevölkerungskreise zu den Polizei- und Justizorganen überdurchschnittlich hoch ist.3 Wir meinen auch nicht primär solche Tatsachen, daß seit 1963 in der Kriminalstatistik der BRD die in die Millionen gehenden Verkehrsdelikte und die sog. Staatsschutzdelikte ausgespart werden oder daß die gängige FBI-Statistik der USA sich lediglich auf ganze sieben Deliktsarten, die sog. Indexverbrechen4, beschränkt. Gemeint ist vielmehr die weit prinzipiellere Tatsache, daß die offizielle Kriminalstatistik der imperialistischen Länder gerade die entscheidendsten und schwerwiegendsten Verbrechen, die vom imperialistischen Herrschaftssystem selbst organisierten Verbrechen, von vornherein ausklammert. Dadurch wird eine zweifache Täuschung der Öffentlichkeit bewirkt: Einmal wird durch eine solche Verbrechensauffassung oder Kriminalitätskonzeption also künstlich die reale Kriminalität verniedlicht. Zum anderen wird durch die Ausklammerung der Verbrechen der Monopole und ihrer Herrschaftsinstrumente, durch die Reduzierung der realen Kriminalität des Imperialismus auf die traditionelle allgemeine Kriminalität der Eindruck erweckt, als sei die Kriminalität vornehmlich eine Sache der „niederen“ Klassen. Nicht wenige aufrichtige sozialkritische Wissenschaftler dieser Länder vermerken die Demagogie von Gleichheit und Gerechtigkeit entlarvend die sozialdemographisch-kriminologische Erscheinung, daß unter den (festgestellten, ermittelten) Straftätern, den Verurteilten und Strafgefangenen die „unteren sozialen Schichten“ des Volkes „überrepräsentiert“ seien. Bei einer Analyse der Kriminalität und Kriminalitätsentwicklung im Imperialismus kann man sich folglich nicht mit den Angaben der dortigen offiziellen Kriminalstatistik begnügen.5 Eine solche Beschränkung würde bedeuten, sich vom Herangehen und Ausgangspunkt her auf die konzeptionelle Position der Ideologen des Imperialismus, letztlich auf eine konvergenztheoretische Position zu begeben. Es ist vor allem das Verdienst H. Harrlands, in einer speziellen Studie „Imperialismus als Quelle des Verbrechens“6 die Aufmerksamkeit auf die vom Imperialismus selbst organisierte Kriminalität gelenkt zu haben. Dieser wichtige konzeptionelle Ansatz zur Imperialismusauseinandersetzung auf dem Gebiet der Kriminalitätsanalyse liegt der nachfolgenden Betrachtung einiger Aspekte und Beziehungen zugrunde, durch die der Blick für eine konsequent marxistisch-leninistische Gesamtbetrachtung der Kriminalität im Imperialismus und des Imperialismus geschärft werden soll. Dabei wird auf eine Darstellung der traditionellen allgemeinen Kriminalität verzichtet.7 Wir konzentrieren uns hier auf die Verbrechen, die vom Imperialismus, den Monopolen und den ihnen dienenden bzw. mit ihnen verbundenen Kräften selbst begangen und organisiert werden. Verbrechen gegen den Frieden Die erste hier zu nennende Kategorie sind die Verbrechen gegen den Frieden, die Aggressionsverbrechen, die gesetzmäßig aus dem aggressiv-expansionistischen Wesen des Imperialismus resultieren und nach außen gerichtet zumeist mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbunden sind. Der völkerrechtswidrige und zutiefst kriminelle Charakter dieser Verbrechen ist von vielen antifaschistisch-demokratischen Juristen und auch von Juristen aus der DDR hinreichend;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.