Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 313

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 313 (NJ DDR 1982, S. 313); Neue Justiz 7/82 313 nung, Sauberkeit und Hygiene in der Stadt tragen, sollten ihre Leiter (und evtl, leitende Mitarbeiter) hinsichtlich der Befugnis, Verwarnungen mit Ordnungsgeld auszusprechen, den Mitarbeitern des Rates der Stadt gleichgestellt werden. Die Rechtssicherheit der Bürger würde durch eine gesetzliche Übertragung dieser Befugnis sicherlich nicht beeinträchtigt. 1 In diesem Zusammenhang wurde bei Aussprachen in Erfurt angeregt, der Minister der Justiz möge im Gesetzblatt der DDR eine aktuelle Übersicht bekanntmachen, da die letzte Bekanntmachung vom 9. März 1978 (GBl. I Nr. 10 S. 130) stammt und die in der Textausgabe „Strafgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen“ (Berlin 1981) enthaltene Übersicht über Rechtsvorschriften mit geltenden Ordnungsstrafbestimmungen nach dem Stand vom 1. Januar 1981 nicht augemein zur Verfügung steht. 2 Vgl. hierzu W. Surkau, „Gemeinsame Zuständigkeit für die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren“, NJ 1980, Heft 15, S. 228 f. 3 Vgl. hierzu W. Surkau, „Berichterstattung vor Volksvertretungen über die Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten“, NJ 1982, Heft 3, S. 110 ff. 4 Vgl. E. HoneCker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 119. 5 Vgl. hierzu G. Duckwitz, „Auflagen zur Verwirklichung von Rechtsvorschriften sowie von Stadt- und Gemeindeordnungen“, NJ 1981, Heft 11, S. 495 ff. 6 Vgl. hierzu G. DuCkwitz, „Zur differenzierten Anwendung von . Ordnungsstrafe, Zwangsgeld und Ersatzvornahme“, Organisation 1982, Heft 2, S. 33 ff. 7 Vgl. hierzu G. Duckwitz (I) und E. Leymann/W. Surkau (H), „Zur Ermächtigung, Verwarnungen mit Ordnungsgeld auszusprechen“, NJ 1981, Heft 4, S. 172 f. 8 Vgl. hierzu W. Kirchhoff, „Nationale Front und sozialistische Gesetzlichkeit“, NJ 1981, Heft 5, S. 197 f. (198); Autorenkollektiv (Leitung: G. Lehmann), Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit im Wohngebiet, Berlin 1981, S. 36. 9 Hinsichtlich der speziellen Organe des Rates der Stadt zur Kontrolle der Einhaltung der Stadtordnung vgl. H. Krüger, NJ 1981, Heft 4, S. 169. 10 Es bleibt hier bei der Orientierung in „Fragen und Antworten“, NJ 1980, Heft 7, S. 326, und im Abschlußbericht über Untersuchungen von Arbeitsgruppen des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Jahre 1980 (in: Verwirklichung der Stadtordnungen unser aller Anliegen, Schriftenreihe „Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse“, 7. Wahlperiode, Heft 4, Berlin 1981, S. 93). 11 G. Duckwitz bejaht diese Möglichkeit schon nach geltendem Recht (NJ 1981, Heft 4, S. 172). Dagegen regen E. Leymann/ W. Surkau Untersuchungen an, ob ein gesellschaftliches Erfordernis für eine Neuregelung besteht (NJ 1981, Heft 4, S. 173). Erfahrungen bei der Durchsetzung der Stadtordnung in Dessau In der Arbeit der Abgeordneten und des Rates der Stadt Dessau nehmen jene Fragen einen besonderen Platz ein, die das enge Verhältnis von Staat und Bürgern betreffen. Das findet seinen Ausdruck u. a. darin, daß die Stadtverordnetenversammlung und der Rat die Verwirklichung der 1979 beschlossenen Stadtordnung zur ständigen Angelegenheit ihrer Leitungsarbeit gemacht haben. Analyse und Kontrolle der Ergebnisse spielen darin eine wichtige Rolle. Sie sind darauf gerichtet, die zu lösenden Aufgaben bei der Umsetzung der' Stadtordnung in das Blickfeld der Abgeordneten, der Ausschüsse der Nationalen Front sowie der Betriebe und Einrichtungen zu rücken und die territoriale Gemeinschaftsarbeit bei ihrer Verwirklichung zu organisieren. Dadurch wird es in der täglichen Arbeit der staatlichen Organe, der Betriebe und der Wohngebiete immer besser verstanden, die Erfüllung der Pflichten aus der Stadtordnung mit den Anforderungen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit überhaupt zu verbinden und umfangreiche, dem guten Zusammenleben der Bürger dienende Initiativen zu entfalten. Im Oktober 1981 wurde von der Stadtverordnetenversammlung ein neuer Beschluß über Maßnahmen zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit für den Zeitraum bis 1985 bestätigt.* Wie stark das Interesse der Dessauer Bürger an diesen Fragen entwickelt ist, wurde u. a. dadurch gekennzeichnet, daß sich ca. 12 000 Werktätige an der Ausarbeitung und Diskussion des Entwurfs dieses Beschlusses konstruktiv und ideenreich beteiligten. Der Beschluß verpflichtet z. B. die Volksvertretung, der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle über die Einhaltung der Stadtordnung, der Verallgemeinerung der besten Erfahrungen und der Einschätzung des Standes ihrer Verwirklichung noch größeres Gewicht beizumessen. Dem diente die Ende vergangenen Jahres vom Rat der Stadt gemeinsam mit dem Kreisausschuß der Nationalen Front durchgeführte Stadtkonferenz, die Vertreter aller auf dem Gebiet der Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Territorium tätigen staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte vereinte. Grundgedanke war die Erhöhung der politisch-erzieherischen Wirksamkeit ihrer Bemühungen zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Stadtordnung, der Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt. Die in der Beratung anhand der eigenen Arbeit vermittelten Erfahrungen zeigten, daß die Abgeordneten und der Rat hierfür in wachsendem Maße vor allem auch traditionell bewährte Arbeitsmethoden effektiver nutzen. Einige sollen im folgenden hervorgehoben werden: Die Breite und Vielfalt des öffentlichen Wirkens der Abgeordneten und Mitarbeiter des Rates und ihr Zusammenwirken mit den Wohnbezärksausschüssen und deren Aktivs für Ordnung und Sicherheit sowie den Hausgemeinschaften wird verstärkt genutzt, um den gesellschaftlichen Kräften eine systematische, die jeweiligen örtlichen Erfordernisse und Schwerpunkte berücksichtigende Unterstützung in den Fragen des Zusammenlebens der Bürger zu geben. Diese beständige Verbindung zu den Bürgern trägt andererseits dazu bei, daß die öffentliche Meinung, die Vorschläge, Hinweise und Kritiken der Bürger mehr in die Vorbereitung von Beschlüssen der Volksvertretung und des Rates und in die Kontrolle ihrer Durchführung einbezogen werden. Die Abgeordnetengruppen in den Betrieben und Wahlkreisen werden vom Rat umfassender mit konkreten Informationen zur initiativreichen Organisierung von Maßnahmen für die Einhaltung der Stadtordnung und für eine differenzierte Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit ausgerüstet. Dadurch können sie auch stärker darauf Einfluß nehmen, daß Ursachen und begünstigende Bedingungen für Fehlverhaltensweisen und andere Mängel schneller beseitigt werden. Größeres Gewicht wird auf ein komplexeres Zusammenwirken der stadtwirtschaftlichen Betriebe und Einrichtungen gelegt, um die Effektivität ihrer Leistungen für die Bevölkerung weiter zu erhöhen. Von ihrer qualifizierten und. zuverlässigen Arbeit wird in hohem Maße die Aktivität der gesellschaftlichen Kräfte zur Durchsetzung der Stadtordnung und das Verhalten der Bürger mitbestimmt. Die Erfahrungen in der Arbeit mit der Stadtordnung in Dessau bestätigen, daß sie eine hohe Wirksamkeit erreicht, wenn feste und vertrauensvolle Beziehungen zu den Arbeitskollektiven und Bürgern gestaltet, diese ständig über Grundfragen des Zusammenlebens informiert und mit ihnen Wege zur Lösung der Aufgaben beraten werden. Eine Aufgabe, die gleichermaßen Verantwortung und Initiativen der Volksvertretung, der ständigen Kommissionen, des Rates und seiner Fachabteilungen, anderer staatlicher Organe und Einrichtungen und auch der Leiter der Betriebe begründet und verlangt. Die Erfahrungen werden zur Zeit noch mit recht unterschiedlichen Ergebnissen in den Wohngebieten Dessaus umgesetzt. Es bestehen daher Überlegungen, abgeleitet aus den im genannten Beschluß vom Oktober 1981 gestellten Aufgaben und aus den Schwerpunkten des „Mach mit!“-Wettbewerbs, aufgabenbezogene Leistungsvergleiche zwischen den Wohngebieten zu organisieren, damit alle Bereiche ein hohes Niveau in ihrer Arbeit erreichen. CHRISTA LAUTER * S. * Zu langfristigen Maßnahmen der Stadtverordnetenversammlung Dessau zur Festigung der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit vgl. auch T. Hauschild/J. Tandetzki in NJ 1978, Heft 9, S. 388 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.