Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 308

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 308 (NJ DDR 1982, S. 308); 308 Neue Justiz 7/82 Unser aktuelles Interview Die Rolle des Rechts bei der revolutionären Umgestaltung der Volksrepublik Kampuchea In der Zeit vom 11. bis 22. Mai 1982 hielt sich eine Delegation des Ministeriums der Justiz der Volksrepublik Kampuchea unter Leitung des Ministers der Justiz, Genossen Ouk Boun Chhoeun, in der DDR auf. Es war der erste Auslandsaufenthalt des Ministers seit Gründung des Ministeriums der Justiz im Mai 1980 in einem europäischen sozialistischen Land. Chefredakteur Dr. G. Steffens hatte Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Gast. Genosse Minister, die Juristen der DDR haben in den zurückliegenden Jahren mit großer Anteilnahme und Interesse den heldenhaften und konsequenten Kampf verfolgt, den das leidgeprüfte Volk von Kampuchea in der Auseinandersetzung mit der Pol Pot-Clique und deren Verbrechen führte. Darf ich Sie bitten, den derzeitigen Stand, der erreichten Ergebnisse bei der Überwindung dieser Vergangenheit und der Schaffung einer neuen Gesetzlichkeit kurz zu charakterisieren? Tatsache ist, daß unser Land durch die verhängnisvolle Herrschaft der Pol Pot-Clique nach dem April 1975 in ein fürchterliches Chaos, in unermeßliches Elend gestürzt wurde. Auch wenn es für den in demokratischen oder gar sozialistischen Verhältnissen Lebenden kaum vorstellbar ist, unser Land befand sich bis zum historischen Sieg über diese Verbrecherbande am 7. Januar 1979 in einem Meer von Tränen und Blut. Alle elementaren und grundlegenden Rechte des Volkes wurden mit Füßen getreten, alle Wirtschaftsstrukturen und Institutionen die Justiz einbezogen waren zerstört. Mehr als 3 Millionen Opfer zählten wir nach dem Sturz der Pol Pot-Clique. Terror und Mord hatten sich vor allem gegen die Intelligenz, gegen die Angestellten und alle fortschrittlichen demokratischen Kräfte gerichtet. Kampuchea war durch diese unvergleichliche Politik der Selbstvernichtung in eine internationale Isolierung getrieben worden. Der Volksaufstand im Januar 1979, geführt von der Nationalen Front zur Rettung Kampucheas und unterstützt vor allem durch die Sozialistische Republik Vietnam, die Volksdemokratische Republik Laos und andere sozialistische Länder, brachte die große Wende. In seinem Ergebnis wurden der nationale Volksrat Kampucheas und die Regierung des Landes gebildet. Unter Führung unserer revolutionären Volkspartei (RVPK) waren das die entscheidenden Staatsorgane, die den Prozeß der grundlegenden revolutionären demokratischen Veränderung einleiteten. Wir mußten buchstäblich ganz unten beginnen. Es ging und geht noch heute vor allem um die Herstellung vertrauensvoller Beziehungen der politischen Kräfte und staatlichen Organe zur Bevölkerung. Wir mußten den Wiederaufbau unserer Hauptstadt, der anderen Städte und der zerstörten Betriebe organisieren. Dazu mußte die Rückführung der durch die Pol Pot-Clique auf das Land vertriebenen Bevölkerung eingeleitet werden. Überhaupt ging und geht es noch immer um elementare Grundfragen bei der Überwindung des eingetretenen Elends, der Zerstörung und Zerrüttung unserer inneren Ordnung und damit um den Aufbau und den Schutz unserer revolutionär-demokratischen Ordnung. Was die Schaffung einer neuen Gesetzlichkeit angeht, möchte ich den Stand kurz umreißen. Mit der Machtübernahme durch den Nationalen Volksrat am 7. Januar 1979 setzte sofort eine Atmosphäre zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit ein. Für unsere Bürger bedeutete es nach den Jahren des Terrors viel, wieder unter dem Schutz des Gesetzes leben zu können. Volksrat und Regierung erließen dazu einige Dekrete, u. a. auch zur Bestrafung konterrevolutionärer Verbrechen. Im Januar 1980 wurde eine Kommission zur Ausarbeitung einer Verfassung berufen. Der Kommission gehörten u. a. Vertreter der Regierung, der Gewerkschaft, des Jugendverbandes und der Frauenvereinigung an. Im Mai 1980 wurde das Ministerium der Justiz gebildet, und von diesem Zeitpunkt an leite ich als Minister der Justiz die Verfassungskommission. Da früher vorhandene Gesetzesunterlagen durch deren restlose Vernichtung unter Pol Pot fehlten, erwiesen sich die Verfassungen der sozialistischen Staaten speziell auch die der DDR als wertvolle Anregungen. Nach einer breiten Volksaussprache wurde unsere Verfassung am 25. Juni 1981 von der Nationalversammlung in ihrer ersten Sitzung beschlossen. Die Nationalversammlung, der 117 Mitglieder angehören, war aus Wahlen auf der Grundlage eines vom Justizministerium erarbeiteten und vom Nationalen Volksrat bestätigten Wahlgesetzes am 1. Mai 1981 hervorgegangen. Die Nationalversammlung wählte auch den Staatsrat, den Ministerrat und beschloß u. a. Gesetze zu deren Zusammensetzung und Arbeitsweise. Dem schloß sich auch das Gesetz über den Aufbau und die Arbeitsweise der Gerichte und der Staatsanwaltschaft an. Wir haben also legitimierte, ordnungsgemäß gewählte, Organe und sind in jeder Hinsicht auch völkerrechtlich präsent. Um so unverständlicher ist deshalb das Verhalten jener Staaten, die uns nicht anerkennen, sondern dem vom Volk gestürzten und als Verbrecher weltweit entlarvten Pol Pot die „Treue“ halten, was bis zu konterrevolutionären Kampagnen führt. Doch wir sind dadurch nicht zu beirren. Unter Führung der RVPK verzeichnen wir bei der Festigung unserer Staats- und Gesellschaftsordnung Siege. So gelang es, Notstand und Hunger zu beseitigen, das Analphabetentum wird überwunden, alle Kinder können die Schule besuchen, der Studienbetrieb an den Universitäten ist angelaufen, die zerstörten Pagoden wurden restauriert, im Land werden wieder Märkte abgehalten, und Schritt für Schritt wird die Wirtschaft wieder aufgebaut. Darf ich Sie bitten, Genosse Minister, unseren Lesern etwas zur Gerichtsorganisation in Ihrem Land zu sagen? Ich schildere den jetzigen Stand. Sie werden feststellen, daß es landeseigene und entwicklungsbedingte Besonderheiten gibt. Auf zentraler Ebene gibt es das Ministerium der Justiz. Es hat fünf Direktionsbereiche, und zwar Straf- und Zivilsachen, Organisation, Gesetzgebung, Ausbildung juristischer Kader und das Kabinett. In den Provinzen (Khet) wurden Provinzgerichte gebildet. Die Provinzgerichte verhandeln und entscheiden alle Strafsachen. In Zivilsachen wird verhandelt, wenn keine Streitbeilegung in den unteren Ebenen erfolgte. In den;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspfle- georganen jff Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksam- keit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politischoperativ bedeutsamer Vorkommnisse Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.