Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 302

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 302 (NJ DDR 1982, S. 302); 302 Neue Justiz 7/82 Wirksame Arbeit der Gerichte bei der Vermögensverteilung nach Ehescheidung (ScW Oberrichter Dr. URSULA ROHDE, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts CHARLOTTE MIELICH und Dr. FRANZ THOMS, Richter am Obersten Gericht H. Latka hat 1978 in dieser Zeitschrift wichtige Probleme der Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten behandelt.13 Hieran knüpfen wir an und wollen auf eine Reihe weiterer Fragen eingehen. Da sein Artikel auf der Rechtsprechung des Obersten Gerichts zu § 39 FGB beruhte, ist es nicht erforderlich, erneut Probleme aufzugreifen, die von ihm ausführlich erörtert worden sind. Das bezieht sich insbesondere auf die folgenden Sachkomplexe, die durch die weitere Rechtsprechung des Obersten Gerichts ergänzt werden: Die Feststellung des Umfangs des gemeinschaftlichen Eigentums, einschließlich der Klärung von Verbindlichkeiten und der Ansprüche Dritter sowie der Möglichkeit ihrer Mitwirkung im Verfahren als weitere Prozeßpartei. Die Feststellung des Umfangs des. gemeinschaftlichen Eigentums in den Fällen, in denen die Vermögensbildung in Verbindung mit Straftaten erfolgte.15 Die Feststellung des Umfangs des gemeinschaftlichen Mittel aus dem Alleineigentum eines oder beider Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft verwendet worden sind. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob mit diesen Mitteln unmittelbar oder mittelbar zur Vermögensbildung beigetragen wurde. Die Auswirkungen von Wertveränderungen für gemeinschaftliches wie Alleineigentum mit der Konsequenz, daß für die Familiengemeinschaft eingesetztes Alleineigentum stets an Wertminderungen teilnimmt und deshalb sowie unter Beachtung der familienrechtlichen Natur der Ansprüche nach § 39 FGB nicht in voller Höhe zugunsten der einen oder der anderen Prozeßpartei berücksichtigt werden kann. Die bei der Entscheidung über Grundstücke, Gebäude und Baulichkeiten zu beachtenden Besonderheiten. Hier ist vielfach die Bewertung der Leistungen für das Baugeschehen und die Familie sowie die Einordnung der Hilfe und Unterstützung von Familienangehörigen, Arbeitskollektiven und Betrieben für die Entscheidung bedeutsam.15 Besondere Aufmerksamkeit muß der gleichzeitigen Entscheidung über Ehewohnung und Wohnhaus als Einheit gelten. Außerdem ist das Erfordernis der Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und Institutionen bei noch nicht fertiggestellten Eigenheimen zu beachten. Die Festsetzung eines Erstattungsanspruchs auf ausdrücklichen Antrag wie auch ohne Antragstellung und die Festlegung von Ratenzahlungen.17 Die Voraussetzungen der Verbindlichkeit außergerichtlicher Vereinbarungen sowie die Möglichkeiten zu deren Überprüfung durch das Gericht. Für die Prüfung der Wirksamkeit einer außergerichtlichen Vereinbarung wurde eindeutig auf § 68 ZGB orientiert.18 Zu verschiedenen Fragen wurde die bisherige Rechtsprechung fortgeführt und zu neuen Problemen Stellung genommen; diese sollen nachstehend behandelt werden. Bedeutung der gegenständlichen Verteilung Für die gegenständliche und wertmäßige Verteilung des Vermögens haben sich die Orientierungen in Abschn. A II der OG-Richtlinie Nr. 24 bewährt. Im Vordergrund steht die gegenständliche Verteilung. Unter Berücksichtigung der Interessen der Kinder, weiterer sozialer Belange sowie anderer, in der Richtlinie beispielhaft auf geführter Umstände haben die Gerichte eine gerechte Entscheidung zu treffen. Die Orientierung auf die gegenständliche Verteilung ermöglicht es zugleich besser, schematische Verteilungsschlüssel für die Entscheidung zu vermeiden.19 Immer häufiger ist bei Vermögensauseinandersetzungen über hochwertige Eigentumsobjekte zu befinden. Sie sind nach Möglichkeit gegenständlich so zu verteilen, daß jeder Ehegatte einen gerechten Anteil erhält. Dadurch wird auch weitgehend vermieden, daß der eine mit hohen Erstattungszahlungen belastet wird, auf deren Begleichung der andere mitunter längere Zeit warten muß. Realisierung des Erstattungsanspruchs Wird auf die Zahlung eines Erstattungsbetrags erkannt, muß das Gericht dafür Sorge tragen, daß sogleich oder wenigstens alsbald gezahlt wird. Der Verpflichtete hat dazu alle gegebenen Möglichkeiten auch die Aufnahme eines Darlehens oder Kredits auszuschöpfen.20 Die Veräußerung von Vermögenswerten, die ihm bei der gegenständlichen Verteilung zugesprochen worden sind, soll ihm jedoch im allgemeinen nicht zugemutet werden.21 Erfordert es die wirtschaftliche Lage des zur Leistung verpflichteten Ehegatten und ist es für den anderen zumutbar, können dem Verpflichteten gemäß § 79 Abs. 1 ZPO Zahlungserleichterungen eingeräumt werden. Die Prüfung und Festlegung von Zahlungserleichterungen hat bereits im Vermögensverteilungsverfahren zu erfolgen. Im Interesse des Gläubigers sollte bestimmt werden, daß die gesamte Restsumme auf einmal zu zahlen ist, wenn der Verpflichtete mit der Zahlung der Raten in Rückstand gerät. Kommt der Verpflichtete mit der Ratenzahlung in Verzug, ist ein Zinsanspruch gemäß § 86 Abs. 3 ZGB begründet.22 Auch im Hinblick auf einen möglichen Zinsanspruch ist das Gericht verpflichtet, mit den Prozeßparteien ihre Zahlungsmöglichkeiten zu erörtern und Ratenzahlungen festzulegen. Beachtet es seine diesbezüglichen Aufgaben nicht ausreichend, können sich bei sehr hohen Erstattungsbeträgen erhebliche zusätzliche Belastungen durch die Verzinsung ergeben. Aufklärung der Rechtsverhältnisse am Boden und an Gebäuden Mit der Entwicklung des Eigenheimbaus, der Nutzung von Grundstücken für die Freizeit und Erholung und dem Bau von Garagen haben die Gerichte bei der Vermögensverteilung zunehmend mehr über diese Objekte zu entscheiden und dabei boden- und zivilrechtliche Bestimmungen zu beachten. Vielfach ergeben sich Probleme, die die Rechtsverhältnisse am Boden, die Eigentumsverhältnisse an Gebäuden und Baulichkeiten, die Beachtung des Miteigentums Dritter, die familienrechtliche Wertung der Leistungen anderer Bürger sowie betriebliche Interessen betreffen. Das erfordert, die Rechtsverhältnisse am Boden;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.