Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 295 (NJ DDR 1982, S. 295); Neue Justiz 7/82 295 Der XII. Bauernkongreß und die weitere Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft Prof. Dr. Dr. REINER ARLT, Sektion Straf-, Zivil-, Arbeits- und Agrarrecht der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Die Beratungen und die Beschlüsse des XII. Bauernkongresses der DDR sind ebenso richtungweisend für die weitere Entwicklung unserer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wie das vorangegangene LPG-Kon-ferenzen und Bauernkongresse waren. Diesem Kongreß kommt aber genauso wie der VI. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPGs vom Februar 1959 in Leipzig insbesondere deshalb eine herausragende Bedeutung zu, weil auf ihm über den Entwurf eines LPG-Ge-setzes zu beraten war.1 Auf dem XII. Bauernkongreß wurde die auf dem X. Parteitag der SED beschlossene Fortführung der bewährten Agrarpolitik der Partei2 in ein detailliertes Programm für die Entwicklung unserer Landwirtschaft in den 80er Jahren umgesetzt Das findet seinen Ausdruck vor allem im Schlußwort E. Honeckers, im Referat H. K u h r i g s , im Beschluß des Kongresses „Unser Kurs für die 80er Jahre zuverlässige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und der Industrie mit Rohstoffen durch höhere Leistungen, Qualität und Effektivität auf den Feldern und in den Ställen“ sowie im Entwurf eines neues Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. E. Honecker faßte das Ergebnis des XII. Bauernkongresses wie folgt zusammen: „Man kann sagen, daß alle Beiträge deutlich machten, in welch verantwortlicher Weise sowohl die Genossenschaftsbauern und Landarbeiter als auch die Wissenschaftler und andere Mitarbeiter der sozialistischen Landwirtschaft bestrebt sind, die Beschlüsse des X. Parteitages zu erfüllen. Breiten Raum nahmen ein die Fragen der Kooperation und die Vertiefung der genossenschaftlichen Demokratie als objektives Erfordernis der weiteren Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, als Kraftquell der Intensivierung, also der Steigerung der Bodenfruchtbarkeit und der Erträge auf den Feldern, der Leistungen in den Stallungen, der Erzeugung des Futters im eigenen Territorium, der sozialistischen Betriebswirtschaft, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Was wir hier gehört und erlebt haben, bestätigt, daß die Genossenschaftsbauern nach neuen Lösungen suchen, um mit weniger Aufwand noch höhere Ergebnisse für die Ernährung des Volkes zu erreichen und zur Stärkung der DDR beizutragen. Genau das ist der springende Punkt“3 Einen zentralen Platz nahm in der Diskussion auf dem XII. Bauernkongreß die Steigerung der Getreideproduktion durch Erhöhung der Hektarerträge und die Ausdehnung ihrer Anbaufläche ein, um die Getreideimporte wesentlich einschränken und schließlich einstellen zu können. Zugleich wurden Maßnahmen beraten und beschlossen, wie die beträchtlichen Viehbestände unserer Landwirtschaft zukünftig aus eigenem Futteraufkommen aufgezogen werden können. Damit reagierte der Bauernkongreß auf die Herausforderung der imperialistischen Staaten, insbesondere der USA als größtem Getreideproduzenten der Welt4, die Nahrungsgüterproduktion zum Feld internationaler Klassenauseinandersetzung zu machen. Der Kongreß verdeutlichte, daß die Versorgung der Viehbestände aus eigenem Futteraufkommen in der DDR ein politisches, ökonomisches und moralisches Problem ersten Ranges darstellt. Der Kongreß demonstrierte die Einheit aller gesell- schaftlichen Kräfte in unseren Dörfern und bewies anschaulich, daß unsere Landwirtschaft zu ihrem überwiegenden Teil eine genossenschaftlich organisierte sozialistische Landwirtschaft darstellt.5 Es wurde sichtbar, welche großen Potenzen das genossenschaftliche Eigentum in sich birgt und wie diese Potenzen in den nächsten Jahren zu erschließen sind. Zur Perspektive der Klasse der Genossenschaftsbauern Den Ausgangspunkt aller agrarpolitischen Beschlüsse und Maßnahmen von Partei und Regierung stellt die im Stand der Produktivkräfte objektiv begründete Perspektive der Klasse der Genossenschaftsbauern dar. Auf der 3, Tagung des Zentralkomitees der SED führte E. Honecker aus: „Wir gehören (also) nicht zu denen, die meinen, daß mit dem Übergang zu industriemäßigen Methoden der landwirtschaftlichen Produktion die Klasse der Genossenschaftsbauern verschwindet. Im Gegenteil, ihre Kräfte und Fähigkeiten sollen auf diese Weise noch stärker zur Geltung kommen.“® Angesichts der Entwicklungsperspektiven der Produktivkräfte und in Anbetracht des vorhandenen Arbeitskräftebestandes in der Landwirtschaft wird sich die Klasse der Genossenschaftsbauern vor allem in qualitativer Hinsicht weiterentwickeln. Im Programm der SED heißt es dazu: „Die marxistisch-leninistische Bildung und das Qualifikationsniveau der Genossenschaftsbauern, der Grad ihrer Organisiertheit und ihrer bewußten Teilnahme an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft werden zunehmen.“7 So ist z. B. zu gewährleisten, daß die betriebswirtschaftlichen, agrarökonomischen und volkswirtschaftlichen Kenntnisse erhöht und mehr Lehrlinge in den landwirtschaftlichen Produktionsbereichen ausgebildet werden. Von vielen Delegierten des Kongresses wurde die Verantwortung der Genossenschaftsbauern hervorgehoben, in der jeweiligen LPG selbst für ihre Nachfolger zu sorgen. Dem trägt die Forderung des neuen LPG-Gesetzes Rechnung, daß durch die Gewinnung junger Mitglieder für ihre LPG, insbesondere aus dem Kreis der Kinder der Genossenschaftsbauern und der Dorfbevölkerung insgesamt, die bereits eng mit der genossenschaftlichen Arbeit im Dorf und den bäuerlichen Arbeits- und Lebensbedingungen verbunden sind, der natürliche Wechsel der Generationen der Klasse der Genossenschaftsbauern gewährleistet wird (§ 2).8 Die LPGs in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft Es gehört zu den wichtigsten theoretischen Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin, in den Genossenschaften diejenige Form gefunden zu haben, in der die Bauernschaft unter sozialistischen Verhältnissen wirtschaften und sich entwickeln kann. Die Besonderheiten der gesellschaftlichen Stellung der Klasse der Genossenschaftsbauern in der sozialistischen Ordnung, die im genossenschaftlich-sozialistischen Eigentum ihren Ausdruck findet, werden durch die Stellung der LPGs als der entscheidenden Organisation der Klasse der Genossenschaftsbauern und in Einheit;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung auf Personen konzentrieren, die den festgelegten Anforderungen entsprechen; die Möglichkeiten der Diensteinheit zur qualifizierten Gewinnung von allseitig und ideenreich genutzt werden; die Methoden für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.