Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 295 (NJ DDR 1982, S. 295); Neue Justiz 7/82 295 Der XII. Bauernkongreß und die weitere Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft Prof. Dr. Dr. REINER ARLT, Sektion Straf-, Zivil-, Arbeits- und Agrarrecht der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Die Beratungen und die Beschlüsse des XII. Bauernkongresses der DDR sind ebenso richtungweisend für die weitere Entwicklung unserer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wie das vorangegangene LPG-Kon-ferenzen und Bauernkongresse waren. Diesem Kongreß kommt aber genauso wie der VI. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPGs vom Februar 1959 in Leipzig insbesondere deshalb eine herausragende Bedeutung zu, weil auf ihm über den Entwurf eines LPG-Ge-setzes zu beraten war.1 Auf dem XII. Bauernkongreß wurde die auf dem X. Parteitag der SED beschlossene Fortführung der bewährten Agrarpolitik der Partei2 in ein detailliertes Programm für die Entwicklung unserer Landwirtschaft in den 80er Jahren umgesetzt Das findet seinen Ausdruck vor allem im Schlußwort E. Honeckers, im Referat H. K u h r i g s , im Beschluß des Kongresses „Unser Kurs für die 80er Jahre zuverlässige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und der Industrie mit Rohstoffen durch höhere Leistungen, Qualität und Effektivität auf den Feldern und in den Ställen“ sowie im Entwurf eines neues Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. E. Honecker faßte das Ergebnis des XII. Bauernkongresses wie folgt zusammen: „Man kann sagen, daß alle Beiträge deutlich machten, in welch verantwortlicher Weise sowohl die Genossenschaftsbauern und Landarbeiter als auch die Wissenschaftler und andere Mitarbeiter der sozialistischen Landwirtschaft bestrebt sind, die Beschlüsse des X. Parteitages zu erfüllen. Breiten Raum nahmen ein die Fragen der Kooperation und die Vertiefung der genossenschaftlichen Demokratie als objektives Erfordernis der weiteren Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, als Kraftquell der Intensivierung, also der Steigerung der Bodenfruchtbarkeit und der Erträge auf den Feldern, der Leistungen in den Stallungen, der Erzeugung des Futters im eigenen Territorium, der sozialistischen Betriebswirtschaft, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Was wir hier gehört und erlebt haben, bestätigt, daß die Genossenschaftsbauern nach neuen Lösungen suchen, um mit weniger Aufwand noch höhere Ergebnisse für die Ernährung des Volkes zu erreichen und zur Stärkung der DDR beizutragen. Genau das ist der springende Punkt“3 Einen zentralen Platz nahm in der Diskussion auf dem XII. Bauernkongreß die Steigerung der Getreideproduktion durch Erhöhung der Hektarerträge und die Ausdehnung ihrer Anbaufläche ein, um die Getreideimporte wesentlich einschränken und schließlich einstellen zu können. Zugleich wurden Maßnahmen beraten und beschlossen, wie die beträchtlichen Viehbestände unserer Landwirtschaft zukünftig aus eigenem Futteraufkommen aufgezogen werden können. Damit reagierte der Bauernkongreß auf die Herausforderung der imperialistischen Staaten, insbesondere der USA als größtem Getreideproduzenten der Welt4, die Nahrungsgüterproduktion zum Feld internationaler Klassenauseinandersetzung zu machen. Der Kongreß verdeutlichte, daß die Versorgung der Viehbestände aus eigenem Futteraufkommen in der DDR ein politisches, ökonomisches und moralisches Problem ersten Ranges darstellt. Der Kongreß demonstrierte die Einheit aller gesell- schaftlichen Kräfte in unseren Dörfern und bewies anschaulich, daß unsere Landwirtschaft zu ihrem überwiegenden Teil eine genossenschaftlich organisierte sozialistische Landwirtschaft darstellt.5 Es wurde sichtbar, welche großen Potenzen das genossenschaftliche Eigentum in sich birgt und wie diese Potenzen in den nächsten Jahren zu erschließen sind. Zur Perspektive der Klasse der Genossenschaftsbauern Den Ausgangspunkt aller agrarpolitischen Beschlüsse und Maßnahmen von Partei und Regierung stellt die im Stand der Produktivkräfte objektiv begründete Perspektive der Klasse der Genossenschaftsbauern dar. Auf der 3, Tagung des Zentralkomitees der SED führte E. Honecker aus: „Wir gehören (also) nicht zu denen, die meinen, daß mit dem Übergang zu industriemäßigen Methoden der landwirtschaftlichen Produktion die Klasse der Genossenschaftsbauern verschwindet. Im Gegenteil, ihre Kräfte und Fähigkeiten sollen auf diese Weise noch stärker zur Geltung kommen.“® Angesichts der Entwicklungsperspektiven der Produktivkräfte und in Anbetracht des vorhandenen Arbeitskräftebestandes in der Landwirtschaft wird sich die Klasse der Genossenschaftsbauern vor allem in qualitativer Hinsicht weiterentwickeln. Im Programm der SED heißt es dazu: „Die marxistisch-leninistische Bildung und das Qualifikationsniveau der Genossenschaftsbauern, der Grad ihrer Organisiertheit und ihrer bewußten Teilnahme an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft werden zunehmen.“7 So ist z. B. zu gewährleisten, daß die betriebswirtschaftlichen, agrarökonomischen und volkswirtschaftlichen Kenntnisse erhöht und mehr Lehrlinge in den landwirtschaftlichen Produktionsbereichen ausgebildet werden. Von vielen Delegierten des Kongresses wurde die Verantwortung der Genossenschaftsbauern hervorgehoben, in der jeweiligen LPG selbst für ihre Nachfolger zu sorgen. Dem trägt die Forderung des neuen LPG-Gesetzes Rechnung, daß durch die Gewinnung junger Mitglieder für ihre LPG, insbesondere aus dem Kreis der Kinder der Genossenschaftsbauern und der Dorfbevölkerung insgesamt, die bereits eng mit der genossenschaftlichen Arbeit im Dorf und den bäuerlichen Arbeits- und Lebensbedingungen verbunden sind, der natürliche Wechsel der Generationen der Klasse der Genossenschaftsbauern gewährleistet wird (§ 2).8 Die LPGs in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft Es gehört zu den wichtigsten theoretischen Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin, in den Genossenschaften diejenige Form gefunden zu haben, in der die Bauernschaft unter sozialistischen Verhältnissen wirtschaften und sich entwickeln kann. Die Besonderheiten der gesellschaftlichen Stellung der Klasse der Genossenschaftsbauern in der sozialistischen Ordnung, die im genossenschaftlich-sozialistischen Eigentum ihren Ausdruck findet, werden durch die Stellung der LPGs als der entscheidenden Organisation der Klasse der Genossenschaftsbauern und in Einheit;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.