Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 293

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 293 (NJ DDR 1982, S. 293); Neu© Justiz 7/82 293 Bewußtsein und die Entschlossenheit, die höheren Ziele auf neuen Wegen zu erreichen. Dazu werden konkrete Verpflichtungen abgegeben, wie z. B. von den Mitgliedern der Jugendtaktstraße P 5 des Wohnungsbaukombinats Gera, die seit 8 Jahren im Rahmen der FDJ-Initiative Berlin das Bauprogramm der Hauptstadt unserer Republik realisieren helfen. Sie verpflichteten sich, schneller, besser und billiger zu bauen sowie Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der täglichen Arbeit konsequent durchzusetzen. Die Mitglieder dieser Jugendtaktstraße vertreten den Standpunkt, daß höchste Produktivität höchste Arbeitssicherheit voraussetzt. Diese gewährleistet, daß die Pläne ohne Unfälle und Havarien erfüllt und gezielt überboten werden können. So erreichte das Kollektiv im I. Quartal 1982 eine anteilige Erfüllung des Jahresplans von 29,9 Prozent. Dabei wurden 6 600 geplante Arbeitsstunden nicht in Anspruch genommen und Material im Werte von 33 500 Mark eingespart. Darauf aufbauend verpflichtete sich das Kollektiv, zu Ehren des 10. FDGB-Kongresses mindestens zwei zusätzliche Tagesleistungen zu erarbeiten. Wie das Kollektiv dem 10. FDGB-Kongreß mitteilte, will es dieses Ziel mit 20 000 Arbeitsstunden weniger erreichen. 60 t Zement, 4 m3 Holz und 11 474 KWh Energie wurden bereits zurückgegeben. Das war vor allem möglich, weil die Bauarbeiter, Meister und Brigadiere sowie der Taktstraßenleiter sich täglich für Ordnung, Disziplin und Sicherheit einsetzen, der Erhaltung und Förderung der eigenen Gesundheit die erforderliche Aufmerksamkeit widmen, Einschränkungen des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens entgegenwirken und durch hohe Wachsamkeit Störungen, Havarien und Brände vermeiden. Das ist der Weg, den immer mehr Kollektive beschreiten. Mit ihren Initiativen gelang es, in den Jahren von 1977 bis 1981 die Unfallhäufigkeit in den Betrieben unserer Republik um 13 Prozent zu senken. Während im Jahre 1976 auf 1 000 Beschäftigte 32,6 meldepflichtige Arbeitsunfälle kamen, waren es im Jahre 1981 28,5. Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ging um nahezu ein Viertel zurück. Zu diesen Fortschritten trug die weitere Vervollkommnung und Ausgestaltung des sozialistischen Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzrechts sowie die Überführung von Arbeitsschutzanordnungen in Standards bei. Die wichtigsten dieser Vorschriften Wurden im Rahmen des RGW vereinheitlicht. Damit bestehen gute rechtliche Voraussetzungen dafür, den Gesundheits- und Arbeitsschutz noch wirkungsvoller zur Geltung zu bringen. Förderung der Aktivitäten der Werktätigen durch die Gewerkschaften Die Mikroelektronik, insbesondere die Robotertechnik, bietet viele Möglichkeiten für eine wirksamen Gesundheitsund Arbeitsschutz. Sie umfassend zu nutzen, für die Beschickung des Roboters und den Abtransport der Fertigteile einfache Handhabe- und Transporttechnik zu schaffen, sind vorrangige Aufgaben. Ihre Lösung bietet den Neuerern, Rationalisatoren und Erfindern ein großes Betätigungsfeld, das es zielgerichtet zu bearbeiten gilt. Nur so können mehr wissenschaftlich-technische Spitzenleistungen erreicht werden. Auf dem 10. FDGB-Kongreß wurde in der Diskussion wiederholt hervorgehoben, daß es ein erstrangiges Anliegen auch der Gewerkschaften bleibt, den Ideen der Neuerer überall Anerkennung zu verschaffen, sie zu fordern und zu fördern. Täglich kommen neue Initiativen hinzu, wächst die Zahl der Wettbewerbsinitiatoren und Arbeiterpersönlichkeiten, die bestrebt sind, sozialistisch zu arbeiten, zu lernen und zu leben. Bei der Mobilisierung solcher Aktivitäten gewinnen die monatlichen gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen an Bedeutung. Mit ihrer Hilfe sichern die Gewerkschaften die Teilnahme der Werktätigen an der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR, indem sie in den Kollektiven eine schöpferische, offene, kritische und selbstkritische Atmosphäre entwik-keln. Ziel ist es, daß sich jedes Gewerkschaftsmitglied aktiv am gewerkschaftlichen Mitgliederleben beteiligt und seine Gedanken und Vorstellungen zu allen Fragen äußert, die die Arbeit und das Leben stellen. Das führt zu neuen Ideen, Vorschlägen und zu Verpflichtungen, den Volkswirtschaftsplan zu erfüllen und zu überbieten und dabei gleichzeitig die Arbeits- und Lebensbedingungen weiter zu verbessern. Überzeugender Ausdruck der Machtausübung der Arbeiterklasse und der praktischen Verwirklichung der Vorschlagsrechte der Gewerkschaften ist die jährliche Plandiskussion. Bei der Plandiskussion 1982 beteiligten sich 90 Prozent aller Kolleginnen und Kollegen mit über 1,1 Millionen Vorschlägen und Hinweisen. Mit gewerkschaftlichen Stellungnahmen zum Plan vertraten die Gewerkschaften auf allen Ebenen unserer Volkswirtschaft ihren Standpunkt zu den Planentwürfen. So verwirklichen Millionen von Werktätigen über die Gewerkschaften unmittelbar ihr gesetzliches Recht zur Teilnahme an der Leitung und Planung. Täglich gestalten sie so die sozialistische Demokratie mit, die sich in der Gewerkschaftsarbeit im Betrieb, in den gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen, in der Plandiskussion, bei der Erarbeitung der Wettbewerbsbeschlüsse, in der Arbeiterkontrolle und bei der Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen verwirklicht. Die unmittelbare Teilnahme der Werktätigen an der Erarbeitung des Betriebskollektivvertrags (§ 28 AGB), die Rechenschaftslegungen des Betriebsleiters und der Betriebsgewerkschaftsleitung über seine Verwirklichung vor den Werktätigen (§ 29 Abs. 2 AGB) sind eine weitere wichtige Seite der sozialistischen Demokratie. Sie erfordert, den Betriebskollektivvertrag als grundlegendes Dokument zur Verwirklichung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik hoch zu bewerten und ständig mit ihm zu arbeiten. Das erfordert wie im Bericht des Bundesvorstandes an den 10. FDGB-Kongreß betont wurde den Betriebskollektivvertrag verständlich und überschaubar zu erarbeiten, Wiederholungen zu vermeiden und Verpflichtungen nicht von Jahr zu Jahr fortzuschreiben. Verstärkte Rechtsarbeit der Gewerkschaften Der X. Parteitag der SED hat im Zusammenhang mit der Wertschätzung der Gewerkschaftsarbeit in unserer Republik hervorgehoben, wie umfangreich und kontinuierlich sich die gewerkschaftlichen Rechte in unserem Lande entwickelt haben. Sie umfassend wahrzunehmen betrachten die Gewerkschaften als wichtige Aufgabe. Von den Gewerkschaftsgruppen, von den Abteilungs- und Betriebsgewerkschaftsleitungen gehen deshalb neue Impulse in der politisch-ideologischen Arbeit zur weiteren Verstärkung der Arbeit mit dem sozialistischen Recht aus. Als wichtiger Teil gewerkschaftlicher Interessenvertretung konzentriert sich die gewerkschaftliche Rechtsarbeit zunehmend auf folgende Schwerpunkte: 1. Die insgesamt 2,3 Millionen ehrenamtlichen Funktionäre der Gewerkschaften, unter ihnen die Mitglieder der etwa 4 000 Rechtskommissionen, festigen und erweitern ihre Rechtskenntnisse und vermitteln sie den Werktätigen. Das trifft vor allem für solche Rechtsvorschriften zu, die unmittelbar die Arbeits- und Lebensbedingungen berühren. Die aktive Mitwirkung der Gewerkschaften bei der Erreichung einer hohen Rechtssicherheit zeigt sich auch darin, daß rund 10 000 Gewerkschaftsmitglieder von ihren Gewerkschaftsorganisationen das Mandat erhielten, als Schöffe für Arbeitsrecht tätig zu sein. Die gewerkschaftlichen Vorstände und Leitungen sind angehalten, die Schöffen tatkräftig zu unterstützen, ihre Kenntnisse und Erfahrungen zu nutzen und sie im Betrieb in die vorbeugende;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ist nach der Einleituna des Ermittlunqsverfahrens auch lutch die Unter-suchungsabteilung umfassend zu gewährleisten. Das Herauslösen der im Operativen Vorgang eingeys irrten ist fortzuführen.