Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 291

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 291 (NJ DDR 1982, S. 291); Neue Justiz 7/82 291 unter Verletzung der Kriegsgesetze und Gesetze der Menschlichkeit begangen im „Namen des Rechts“ darstellten und „der Dolch des Mörders unter der Robe des Juristen verborgen“ war. Frage: Worin sehen Sie, Herr Generalstaatsanwalt, nach so vielen Jahren des Geschehens den Sinn der Aburteilung Hitlerscher Mordjuristen? Antwort: Zunächst möchte ich hervorheben, daß es, wie durch den Prozeß gegen Geißler bewiesen, auch heute noch möglich ist, derartige Verbrechen zu verfolgen und damit auch den unzähligen Opfern der Nazijustiz, die wegen ihres völkerrechtlich gebotenen Widerstandes gegen das faschistische Regime bzw. ihres menschlichen Verhaltens wegen auf dem Schafott ihr Leben lassen mußten, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Unter den von uns übergebenen Materialien befinden sich zahlreiche Gesinnungs- und Willkürurteile. Durch Beschuldigte des Westberliner Ermittlungsverfahrens wurden beispielsweise mehrere österreichische Bürger nur deshalb zum Tode verurteilt und daraufhin hingerichtet, weil sie geringe Geldbeträge zur Unterstützung der Familien von bereits verfolgten Arbeitskameraden sammelten. Polnische Bürger, die Kriegsgefangenen ein Stück Brot oder Tabak gaben, haben dafür gleichfalls ihr Leben lassen müssen. Die konsequente Verfolgung dieser faschistischen Verbrecher ist aber keineswegs nur eine Frage der Sühne für die von ihnen begangenen Bluttaten. Sie ist aus völkerrechtlicher Sicht ein unverzichtbares Element der Vorbeugung gegen jegliche Neuauflage derartiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen den Frieden. In einer Zeit, da in der imperialistischen Welt der Neonazismus zu wuchern beginnt und aggressive Kreise gar eine Aggression mit Kernwaffen einkalkulieren, ist die Abrechnung mit den Völkermördern von gestern von besonderem Gewicht. Wer also zu deren Verfolgung und Bestrafung beiträgt, handelt letztlich auch im Interesse seiner eigenen Sicherheit. Niemand sollte vergessen, daß von der strikten Durchsetzung des Völkerrechts, das die konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen einschließt, die Zukunft der Menschheit abhängt. Es wäre zu begrüßen, wenn das in Berlin (West) gegenwärtig anhängige Verfahren im Geiste der Anti-Hitler-Koalition, d. h. im Sinne der Rechtsprinzipien von Nürnberg, zu Ende geführt wird. Konsequente Rechtsverwirklichung trägt zur Steigerung der Produktion bei Aufgaben der Gewerkschaften nach dem 10. FDGB-KongreB HORST HEINTZE, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB Voller Vertrauen in die bewährte Politik der Partei der Arbeiterklasse verwirklichen die Werktätigen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens die Beschlüsse des X. Parteitages der SED. Ein sichtbarer Ausdruck dafür waren die Gewerkschaftswahlen 1981/82, die mit dem 10. FDGB-Kongreß ihren erfolgreichen Abschluß fanden. Seine Ergebnisse und Ausstrahlungskraft zeigen, wie sich die 9,1 Millionen Mitglieder des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes mit politischer Reife den höheren Anforderungen der 80er Jahre stellen. Initiativen der Werktätigen für höhere Leistungen Unter der bewährten Wettbewerbslosung „Hohes Lii-stungswachstum durch steigende Arbeitsproduktivität, Effektivität und Qualität alles für das Wohl des Volkes und den Frieden!“ vollbringen die Werktätigen neue Taten im sozialistischen Wettbewerb, der seit dem X. Parteitag der SED an Breite und ökonomischer Wirksamkeit zugenommen hat. Davon zeugen die von vielen Betriebskollektiven übernommenen Initiativen der Werktätigen im Stahl-und Walzwerk Riesa, die sich verpflichtet haben, Fondsanteile an Rohstoffen, Material und Energie zurückzugeben und aus eingesparten Fonds mindestens zwei zusätzliche Tagesproduktionen an verfügbaren Endprodukten zu erarbeiten. Geführt von den Parteiorganisationen der Betriebe und durch qualifizierte staatliche Leitungsarbeit werden effektivere wissenschaftlich-technische Lösungen gefunden. So wird z. B. im VEB Zweizylinderspinnerei Werdau daran gearbeitet, die Spinnmaschinen mit Mikrorechnern zu steuern und dadurch mindestens 39 Arbeitsplätze einzusparen. Weitere 160 Arbeitsplätze werden in diesem Betrieb mit dem Ziel neu- bzw. umgestaltet, die Produktivität und Qualität der Arbeit zu steigern, damit die arbeitsintensive, körperlich schwere Grobgarnfertigung und andere erschwerte Arbeitsbedingungen beseitigt werden können. Die Betriebsgewerkschaftsleitung setzt sich dabei wie die Vorsitzende, Kollegin Marita U h 1 i g , auf dem 10. FDGB-Kongreß berichtete mit aller Konsequenz dafür ein, daß die Veränderungen, die mit der Freisetzung von Arbeitskräften verbunden sind, mit den Werktätigen auf der Grundlage des AGB langfristig vorbereitet werden. Das betrifft insbesondere den rechtzeitigen Abschluß von Änderungsverträgen (§ 49 AGB), die notwendige Unterstützung bei erforderlich werdenden Qualifizierungsmaßnahmen (§§ 153 ff. AGB) und nicht zuletzt die Durchsetzung einer leistungsgerechten Lohnpolitik. Diese Arbeitsweise bewährt sich im Interesse und zum Wohle der Werktätigen, wie weitere Delegierte auf dem 10. FDGB-Kongreß mit Beispielen aus ihren Betrieben bekräftigten. So schilderte Kollege Gerd Fritzsche, Dreher im VEB Buchbindereimaschinenwerk Leipzig, wie das Betriebskollektiv im sozialistischen Wettbewerb darum ringt, mit Qualitätsarbeit täglich den Plan zu erfüllen und gezielt zu überbieten. Um die moderne Technik höher auszulasten, wurde schrittweise die durchgängige Schichtarbeit eingeführt. Partei-, Gewerkschafts- und staatliche Leitung bereiteten gemeinsam die Lösung dieser Aufgabe sowohl politisch-ideologisch als auch organisatorisch gut vor. Sie ließen sich davon leiten, daß der Übergang zum;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen.