Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 291

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 291 (NJ DDR 1982, S. 291); Neue Justiz 7/82 291 unter Verletzung der Kriegsgesetze und Gesetze der Menschlichkeit begangen im „Namen des Rechts“ darstellten und „der Dolch des Mörders unter der Robe des Juristen verborgen“ war. Frage: Worin sehen Sie, Herr Generalstaatsanwalt, nach so vielen Jahren des Geschehens den Sinn der Aburteilung Hitlerscher Mordjuristen? Antwort: Zunächst möchte ich hervorheben, daß es, wie durch den Prozeß gegen Geißler bewiesen, auch heute noch möglich ist, derartige Verbrechen zu verfolgen und damit auch den unzähligen Opfern der Nazijustiz, die wegen ihres völkerrechtlich gebotenen Widerstandes gegen das faschistische Regime bzw. ihres menschlichen Verhaltens wegen auf dem Schafott ihr Leben lassen mußten, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Unter den von uns übergebenen Materialien befinden sich zahlreiche Gesinnungs- und Willkürurteile. Durch Beschuldigte des Westberliner Ermittlungsverfahrens wurden beispielsweise mehrere österreichische Bürger nur deshalb zum Tode verurteilt und daraufhin hingerichtet, weil sie geringe Geldbeträge zur Unterstützung der Familien von bereits verfolgten Arbeitskameraden sammelten. Polnische Bürger, die Kriegsgefangenen ein Stück Brot oder Tabak gaben, haben dafür gleichfalls ihr Leben lassen müssen. Die konsequente Verfolgung dieser faschistischen Verbrecher ist aber keineswegs nur eine Frage der Sühne für die von ihnen begangenen Bluttaten. Sie ist aus völkerrechtlicher Sicht ein unverzichtbares Element der Vorbeugung gegen jegliche Neuauflage derartiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen den Frieden. In einer Zeit, da in der imperialistischen Welt der Neonazismus zu wuchern beginnt und aggressive Kreise gar eine Aggression mit Kernwaffen einkalkulieren, ist die Abrechnung mit den Völkermördern von gestern von besonderem Gewicht. Wer also zu deren Verfolgung und Bestrafung beiträgt, handelt letztlich auch im Interesse seiner eigenen Sicherheit. Niemand sollte vergessen, daß von der strikten Durchsetzung des Völkerrechts, das die konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen einschließt, die Zukunft der Menschheit abhängt. Es wäre zu begrüßen, wenn das in Berlin (West) gegenwärtig anhängige Verfahren im Geiste der Anti-Hitler-Koalition, d. h. im Sinne der Rechtsprinzipien von Nürnberg, zu Ende geführt wird. Konsequente Rechtsverwirklichung trägt zur Steigerung der Produktion bei Aufgaben der Gewerkschaften nach dem 10. FDGB-KongreB HORST HEINTZE, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB Voller Vertrauen in die bewährte Politik der Partei der Arbeiterklasse verwirklichen die Werktätigen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens die Beschlüsse des X. Parteitages der SED. Ein sichtbarer Ausdruck dafür waren die Gewerkschaftswahlen 1981/82, die mit dem 10. FDGB-Kongreß ihren erfolgreichen Abschluß fanden. Seine Ergebnisse und Ausstrahlungskraft zeigen, wie sich die 9,1 Millionen Mitglieder des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes mit politischer Reife den höheren Anforderungen der 80er Jahre stellen. Initiativen der Werktätigen für höhere Leistungen Unter der bewährten Wettbewerbslosung „Hohes Lii-stungswachstum durch steigende Arbeitsproduktivität, Effektivität und Qualität alles für das Wohl des Volkes und den Frieden!“ vollbringen die Werktätigen neue Taten im sozialistischen Wettbewerb, der seit dem X. Parteitag der SED an Breite und ökonomischer Wirksamkeit zugenommen hat. Davon zeugen die von vielen Betriebskollektiven übernommenen Initiativen der Werktätigen im Stahl-und Walzwerk Riesa, die sich verpflichtet haben, Fondsanteile an Rohstoffen, Material und Energie zurückzugeben und aus eingesparten Fonds mindestens zwei zusätzliche Tagesproduktionen an verfügbaren Endprodukten zu erarbeiten. Geführt von den Parteiorganisationen der Betriebe und durch qualifizierte staatliche Leitungsarbeit werden effektivere wissenschaftlich-technische Lösungen gefunden. So wird z. B. im VEB Zweizylinderspinnerei Werdau daran gearbeitet, die Spinnmaschinen mit Mikrorechnern zu steuern und dadurch mindestens 39 Arbeitsplätze einzusparen. Weitere 160 Arbeitsplätze werden in diesem Betrieb mit dem Ziel neu- bzw. umgestaltet, die Produktivität und Qualität der Arbeit zu steigern, damit die arbeitsintensive, körperlich schwere Grobgarnfertigung und andere erschwerte Arbeitsbedingungen beseitigt werden können. Die Betriebsgewerkschaftsleitung setzt sich dabei wie die Vorsitzende, Kollegin Marita U h 1 i g , auf dem 10. FDGB-Kongreß berichtete mit aller Konsequenz dafür ein, daß die Veränderungen, die mit der Freisetzung von Arbeitskräften verbunden sind, mit den Werktätigen auf der Grundlage des AGB langfristig vorbereitet werden. Das betrifft insbesondere den rechtzeitigen Abschluß von Änderungsverträgen (§ 49 AGB), die notwendige Unterstützung bei erforderlich werdenden Qualifizierungsmaßnahmen (§§ 153 ff. AGB) und nicht zuletzt die Durchsetzung einer leistungsgerechten Lohnpolitik. Diese Arbeitsweise bewährt sich im Interesse und zum Wohle der Werktätigen, wie weitere Delegierte auf dem 10. FDGB-Kongreß mit Beispielen aus ihren Betrieben bekräftigten. So schilderte Kollege Gerd Fritzsche, Dreher im VEB Buchbindereimaschinenwerk Leipzig, wie das Betriebskollektiv im sozialistischen Wettbewerb darum ringt, mit Qualitätsarbeit täglich den Plan zu erfüllen und gezielt zu überbieten. Um die moderne Technik höher auszulasten, wurde schrittweise die durchgängige Schichtarbeit eingeführt. Partei-, Gewerkschafts- und staatliche Leitung bereiteten gemeinsam die Lösung dieser Aufgabe sowohl politisch-ideologisch als auch organisatorisch gut vor. Sie ließen sich davon leiten, daß der Übergang zum;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels verfolgen das Ziel, die Staatsgrenze noch zuverlässiger zu schützen, Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.