Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 290

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 290 (NJ DDR 1982, S. 290); 290 Neue Justiz 7/82 Völkerrecht gebietet konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen Zur Übergabe von Beweisdokumenten an Vertreter des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht Berlin (West) ADN-Interview mit dem Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Dr. h. c. Josef Streit Frage: Herr Generalstaatsanwalt, erst unlängst wurde in der Presse mitgeteilt, daß von Ihren Bevollmächtigten umfangreiche Beweisdokumente an Vertreter des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht von Berlin (West) zu dem dort gegen ehemalige Angehörige des faschistischen „Volksgerichtshofes“ (VGH) anhängigen Ermittlungsverfahren übergeben worden sind. Antwort: In dem von Ihnen erwähn Len Ermittlungsverfahren hatte mich der Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht von Berlin (West) um Rechtshilfe gebeten. Da die Durchführung von Ermittlungen gegen ehemalige Richter und Ankläger des „VGH“ durch die Westberliner Justizorgane eine bedeutende Maßnahme zur Verfolgung der schrecklichen faschistischen Verbrechen ist, hat die DDR entsprechend den allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts über die Aufklärung und Verfolgung der staatlich organisierten faschistischen Massenverbrechen und den dazu in der UN-Resolution 3074 (XXVIII) vom 3. Dezember 1973 festgelegten Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit schnelle und umfassende Unterstützung gewährt. Meine Bevollmächtigten haben den Westberliner Juristen im Verlaufe eines Jahres bei sechs Rechtshilfeverhandlungen mehr als 6 000 Blatt Beweisdokumente übergeben, darunter vorwiegend Anklageschriften, Protokolle von Gerichtsverhandlungen, verbrecherische Urteile sowie Berichte über die Vollstrek-kung unglaublicher Todesstrafen. Unter den verfolgten Opfern der Beschuldigten des Westberliner Ermittlungsverfahrens befanden sich auch viele österreichische, französische, belgische, niederländische, jugoslawische, polnische und tschechoslowakische Bürger. Frage: Welche Erkenntnisse liegen Ihnen über die Verwertung der von der DDR übergebenen Unterlagen durch die Westberliner Staatsanwaltschaft vor? Antwort: Wie von den Beauftragten der Westberliner Staatsanwaltschaft zugesichert wurde, werden diese Unterlagen zur Zeit ausgewertet und sollen als Beweismaterialien in das dort anhängige Ermittlungsverfahren einbezogen werden. Ohne in dieses Verfahren eingreifen zu wollen, halte ich es für bedeutsam, daß in Westberlin überhaupt derartige Ermittlungen eingeleitet worden sind, da es nach unseren Kenntnissen bisher weder in Westberlin noch in der BRD zur rechtskräftigen Verurteilung ehemaliger Nazijuristen, wie der Richter, Beisitzer und Ankläger am „VGH“, gekommen ist. Frage: Könnten Sie die Haltung der beiden deutschen Staaten zur völkerrechtlichen Verpflichtung, auch die Verbrechen der faschistischen Justiz konsequent zu verfolgen, näher erläutern? Antwort: Für die DDR war es gemäß ihrem antifaschistischen Grundanliegen stets eine selbstverständliche Pflicht, allen gerichtsverfassungsgemäßen Organen des Auslands bei der Aufklärung und Verfolgung der faschistischen Verbrechen Unterstützung zu gewähren. So erhielten z. B. die Justizorgane in der BRD und in Berlin (West) bereits vor etwa zwei Jahrzehnten nahezu 2 000 völkerrechtswidrige Todesurteile der Nazijustiz. Jene Beweise haben meine Bevollmächtigten seinerzeit den Generalstaatsanwälten einiger Bundesländer praktisch ins Haus gebracht. Auf dem heutigen Territorium der DDR haben die neu gebildeten demokratischen Strafverfolgungsorgane sofort nach der Befreiung vom Faschismus mit der systematischen Aufklärung, Verfolgung und Bestrafung der faschistischen Verbrechen einschließlich der von Angehörigen der Nazijustiz verübten begonnen und eine große Anzahl von Nazijuristen wegen ihrer Teilnahme an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtskräftig zur Verantwortung gezogen. Erst kürzlich wurde der ehemalige Ankläger am Volksgerichtshof Erich Geißler vom Stadtgericht unserer Hauptstadt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Gegensatz dazu ist es bis heute weder in der BRD noch in Westberlin auch nur zu einer einzigen rechtskräftigen Verurteilung solcher Nazijuristen gekommen. Das nimmt kaum wunder, wenn man bedenkt, daß es Tausenden von Hitlers Blutrichtern und Staatsanwälten jahrelang vergönnt war, sogar die Schalthebel der BRD-Justiz zu bedienen. Bis zur Gegenwart errichtet man dortzulande ausgerechnet von seiten des höchsten Gerichts, des Bundesgerichtshofes, völkerrechtswidrige Barrieren gegen die Verfolgung und längst überfällige Aburteilung schwerbelasteter Nazijuristen. Beispielsweise dadurch, daß man selbst für die Aburteilung eines Richters des schlimmsten aller Nazigerichte, des sogenannten Volksgerichtshofes, den Nachweis fordert, daß er „aus nied rigen Beweggründen“ für die Todesstrafe stimmte. Darin liegt, ebenso wie in der vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dem Fall Rehse vorgenommenen und nach wie vor für die westdeutsche Justiz gültigen Qualifizierung des Volksgerichtshofes als ordentliches Gericht, eine unfaßbare Identifikation mit dem verbrecherischen Naziregime. Und das, obwohl bereits im Urteil des Militärgerichtshofes III der USA in Nürnberg vom 4.12.1947 völkerrechtsverbindlich festgestellt wurde, daß die Gesetze, die Hitlererlasse und das drakonische, korrupte und verderbte nationalsozialistische Rechtssystem ein von der Regierung organisiertes System der Grausamkeit und Ungerechtigkeit;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Vertrauliche Verschlußsache - Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR.