Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 29

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 29 (NJ DDR 1982, S. 29); Zur Tätigkeit der Sicherheitsaktive und der Justitiare Neue Justiz 1/82 Brandschutzinspektoren der Wirtschaftsräte der Bezirke und der Kombinate tragen im Zusammenwirken mit dem Organ Feuerwehr für die zielgerichtete Durchführung der Kontrollen in den nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Sicherung kontinuierlicher und qualitätsgerechter Produktion Der vorbeugende Arbeits- und Brandschutz ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur vollen Ausnutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens. Mit einer gründlichen technisch-organisatorischen Vorbereitung der Produktion und mit der Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Mittel können beeinflußbare Ausfallzeiten konsequent bekämpft werden. Zu einer vorbildlichen Ordnung und Disziplin in den Bereichen gehört auch die Sicherung einer qualitätsgerechten Produktion. Obwohl insbesondere nach der Einführung des komplexen Qualitätssicherungssystems im sozialistischen Wettbewerb der Betriebe des Ministeriumsbereichs bereits gute Ergebnisse erzielt wurden, sind die Ursachen für noch auftretende Reklamationen kritisch auszuwerten, konkrete Ordnungen für die Bearbeitung von Reklamationen zu erarbeiten und durchzusetzen und die Bemühungen auf dem Gebiet der Qualitätsverbesserung im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs weiter fortzuführen. Unter den Bedingungen der Kombinatsarbeit und der sich daraus ergebenden Konzentration der Produktion gewinnt die Leitungstätigkeit zum Schutz des sozialistischen Eigentums gegen Rechtsverletzungen eine besondere Bedeutung. Fragen der Kriminalitätsvorbeugung erfordern vor allem in denjenigen Bereichen eine noch größere Aufmerksamkeit, in denen es straftatbegünstigende Bedingungen wie ungenügende Kontrolle, gewisse Unordnung im Rechnungs- und Belegwesen sowie in der Material- und Lagerwirtschaft, aber auch noch immer anzutreffende zu große Vertrauensseligkeit zu beseitigen gilt. Neben einer konsequenten Leitungstätigkeit bewährt sich, in stärkerem Maße gesellschaftliche Organisationen, die Organe der gesellschaftlichen und staatlichen Kontrolle, Schöffen und die Mitglieder der Konfliktkommissionen sowie der Sicherheitsaktive der Betriebe in die komplexe effektive Gesetz-lichkeitskoritrolle einzubeziehen. Spezifische Maßnahmen für gefährdete Produktionsbereiche In der Diskussion trugen Direktoren, Vorsitzende der Wirtschaftsräte der Bezirke, Justitiare und Sicherheitsinspektoren verallgemeinerungswürdige Arbeitsmethoden zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit vor. E. Kurpa-n e k , Generaldirektor des Kombinats öl- und Margarineindustrie Magdeburg, sprach über spezifische Maßnahmen der Kombinatsleitung für besonders gefährdete Bereiche und gab damit wichtige Hinweise auch für andere Betriebe zur Vermeidung von Arbeitsunfällen und Havarien. Innerhalb dieses Kombinats wurden z. B. Sperrbereiche abgegrenzt, die einer strengen Kontrolle unterliegen. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Technische Überwachung wurden die Arbeitsstätten nach den jeweiligen Gefährdungsgraden eingestuft. Bei Neubauten werden in der, Zeit bis zur Dauerinbetriebnahme Gefährdungsanalysen erarbeitet. Auch für ältere Anlagen wird die Einhaltung der Schutzgüte in einer Kombinatsordnung festgelegt und insbesondere von der Schutzgütekommission kontrolliert. Dabei wird der Qualifizierung der Leiter im Gesundheitsund Arbeitsschutz, der Weiterbildung der Werktätigen hinsichtlich der Wartung und Bedienung der Maschinen und Anlagen sowie der arbeitsplatzbezogenen Qualifizierung und der klaren, verständlichen Fassung von Bedienungsanleitungen sowie auch der Betriebsordnungen ständig große Aufmerksamkeit gewidmet. 29 Die Arbeit der staatlichen Leiter zur Gewährleistung hoher Ordnung und Sicherheit kann durch vorbeugende und beratende Tätigkeit gesellschaftlicher Gremien im Interesse der komplexen Verwirklichung des sozialistischen Rechts wirksam unterstützt werden. Das verdeutlichte D. G ü 11 k e , Leiter der Inspektion des Wirtschaftsrates des Bezirks Magdeburg. Er berichtete über die Tätigkeit des Sicherheitsaktivs, das seinen Arbeitsplan entsprechend den jeweiligen Schwerpunkten für die Festigung von Ordnung und Sicherheit in den einzelnen Verantwortungsbereichen festlegt. Es beteiligt sich an der Ausarbeitung der Entwürfe für bestimmte Betriebsordnungen (so z. B. Ordnungen zur Bewachung von Objekten, Alarmordnungen, Maßnahmepläne zum Brand- und Havarieschutz) und legt sie den Leitern zur Entscheidung vor. Das Sicherheitsaktiv kontrolliert aber auch die Durchsetzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit den zu erreichenden Kriterien für die Anerkennung als Bereich vorbildlicher Ordnung und Sicherheit und trägt damit zur Aktivierung dieser Bewegung und zur weiteren erfolgreichen Anwendung der Bassow-Initiative bei. Zu den Aufgaben, zur Arbeitsweise und zum gezielten Einsatz der Justitiare sprach E. Fuchs, Justitiar beim Wirtschaftsrat des Bezirks Frankfurt (Oder). Er ging dabei davon aus, daß in der weiteren Qualifizierung der Vertragsarbeit in den Kombinaten und Betrieben wesentliche Reserven für die Lösung der anspruchsvollen ökonomischen Aufgaben liegen. Diese Reserven zu nutzen und eine wirksame Vertragsarbeit in Übereinstimmung mit den Produktionsplänen zu leisten, dafür tragen die Leiter persönliche Verantwortung. Aufgabe der Justitiare'ist es, die Leiter bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung fach-und sachkundig zu unterstützen und auf eine qualifizierte Rechtsanwendung zu achten. Mit ihrer Arbeit tragen die Justitiare dazu bei, die Übereinstimmung von Plan und Vertrag zu sichern und Vertragsverletzungen rechtzeitig vorzubeugen. Im Bereich des Wirtschaftsrates des Bezirks Frankfurt (Oder) hat sich zur Lösung dieser Aufgaben die Musterordnung für die Zusammenarbeit der Betriebsteile und -abteilungen mit dem Justitiar besonders bewährt. Die im Referat dargelegten Grundsätze und die u. a. auch in der Diskussion dargelegten besten Erfahrungen der Kombinate wurden der „Konzeption zur Gewährleistung des Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Havarieschutzes im Bereich des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie im Zeitraum 1981 bis 1985“ zugrunde gelegt, die allen Generaldirektoren und Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke auf der Sicherheitskonferenz überreicht wurde. In seinem Schlußwort unterstrich W. F i d y k a, Sektorenleiter in der Abteilung für Leicht-, Lebensmittel- und bezirksgeleitete Industrie beim Zentralkomitee der SED die Bedeutung der im Ministeriumsbereich produzierten hochwertigen Konsumgüter und der Dienstleistungen für die Erfüllung der auf dem X. Parteitag gestellten anspruchsvollen ökonomischen Aufgaben. Er stellte dabei den untrennbaren Zusammenhang dar, der mit dem Erreichen eines stabilen Zuwachses an der gesellschaftlichen Endproduktion und den umfassenden Schutz des sozialistischen Eigentums und der konsequenten Durchsetzung des sozialistischen Rechts besteht. Er würdigte die Verantwortung des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, das mit der 2. Sicherheitskonferenz allen Kombinaten und Betrieben seines Verantwortungsbereichs weitere gute Anleitung für die Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit gegeben hat. Zugleich wurde mit der Konferenz gewährleistet, daß durch den breiten und konstruktiven Erfahrungsaustausch die besten Arbeitsmethoden in allen Betrieben und Kollektiven verallgemeinert werden können. KATHARINA DUKES;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.