Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 289

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 289 (NJ DDR 1982, S. 289); Neue Justiz Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 36. Jahrgang Heft 7/1982 Seiten 289-336 ADN-Interview mit dem Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Dr. h. c. Josef Streit: Völkerrecht gebietet konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen (Zur Übergabe von Beweisdokumenten an Vertreter des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht Berlin [West]) 1 Horst H e i n t z e : Konsequente Rechtsverwirklichung trägt zur Steigerung der Produktion bei (Aufgaben der Gewerkschaften nach dem 10. FDGB-Kongreß) Prof. Dr. Dr. Reiner A r 11: Der XII. Bauemkongreß und die weitere Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft Günther Wieland : Rechtshilfe der DDR bei der Verfolgung von Krieg6verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Dr. Ursula R o h d e / Charlotte M i e 1 i c h / Dr. Franz T h o m s : Wirksame Arbeit der Gerichte bei der Vermögensverteilung nach Ehescheidung Schluß) Dozent Dr. Lothar Reuter:* Materielle Verantwortlichkeit, Schadenswiedergutmachung und Strafe Aus anderen sozialistischen Ländern D. Togtochdshargal : Zur Entwicklung des Gerichtswesens und des juristischen Dienstes in der Volkswirtschaft der MVR Unser aktuelles Interview mit dem Minister der Justiz der Volksrepublik Kampuchea, Ouk Boun C h h o e u n , über die Rolle des Rechts bei der revolutionären Umgestaltung der VR Kampuchea Volksvertretung und Gesetzlichkeit Helf ried Krüger : Wirksamkeit der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (Untersuchungs-ergebnisse des Verfassungs- und Rechtsausschusses) Christa Läuter: Erfahrungen bei der Durchsetzung der Stadtordnung in Dessau Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. sc. Erich Buchholz/ Dozent Dr. sc. Lothar W e 1 z e 1 : Verbrechen des Imperialismus Berichte Dr. Rolf-W. Bauer: Internationales Symposium über das Wechselverhältnis von Rechtsanwendung und Rechtsbildung Zur Diskussion Prof. Dr. Elfriede Leymann : Verwaltungsrechtliche Gewährleistung der Anliegerpflichten von Betrieben und Einrichtungen Bernhard Ludwig : Nochmals: zum Begriff „Rücksichtslosigkeit“ Erfahrungen aus der Praxis Prof. Dr. sc. Joachim G ö h r i n g : Bietet § 93 ZGB eine selbständige Rechtsgrundlage für einen vertraglichen Schadenersatzanspruch? Joachim T r o c h : 290 Voraussetzungen der Durchsuchung und ihre Durchführung I. Stefan Höhne/ II. Ursula Fieber : 291 Zur Anklageerhebung nach Erlaß einer polizeilichen Strafverfügung Fragen und Antworten 295 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn nach 298 der Bestätigung einer fristlosen Entlassung der Werktätige im Kassationsverfahren vom Vorwurf, Straftaten begangen zu haben, freigesprochen wurde. 302 KrG Königs Wusterhausen: Zur Unwirksamkeit einer fristlosen Entlassung, die längere Zeit nach der Arbeitspflichtverletzung aus-304 gesprochen wurde. Zivilrecht Oberstes Gericht: Nichtigkeit vertraglicher Abreden zwischen dem 307 Nutzungsberechtigten eines volkseigenen Grundstücks und Dritten über die Überlassung einer Teilfläche des Grundstücks (hier: zum Bau einer Garage). Oberstes Gericht: Zur Pflicht des Erwerbers eines Grundstücks, beste- 308 hende vertragliche Nutzungsrechte zu akzeptieren. Oberstes Gericht: Zur Anfechtung einer vertraglichen Einigung wegen arglistiger Täuschung. BG Suhl: 310 Zur Pflicht des Vermieters, die dem Mieter zugesicherte Versorgung mit Warmwasser ganzjährig zu gewähren. 313 BG Dresden: Zur Pflicht des Vermieters, sich an den Kosten des Einbaus einer Gasaußenwandheizung zu beteiligen, wenn der Mieter zugleich Instandsetzungspflichten des Vermieters (Errichtung eines neuen Ofens) 314 wahrgenommen hat. BG Suhl: Zur Berechtigung eines im Haushalt der Eltern lebenden volljährigen Kindes, auch gegen den Willen der Eltern Besuch zu empfangen. 318 Stadtbezirksgericht Berlin-Lichtenberg: Zur Frage, ob für eine nicht ständig getragene goldene Uhr Versicherungsschutz zu gewähren ist. Buchumschau 319 Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. habil. Claus J. Kreutzer: Handelsrecht 322 (besprochen von Dr. Willi Lindemann) 782 322 323 324 326 328 329 330 331 331 332 333 334 334 335 ISSN 0028-3231;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 289 (NJ DDR 1982, S. 289) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 289 (NJ DDR 1982, S. 289)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.

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