Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 287

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 287 (NJ DDR 1982, S. 287); Neue Justiz 6/82 287 fraglichen Zeitpunkt weder durch den Zeugen Kl. noch durch andere übergeordnete Leiter spezielle Leitungsaufgaben übertragen waren. Der Zeuge Kl. bekundete in der Beweisaufnahme, daß der Angeklagte ausschließlich Aufgaben als Wartenelektriker, nicht aber Leitungsaufgaben zu erfüllen hatte und daher auch nicht weisungsbefugt war. Daher oblagen dem Angeklagten entgegen der Auffassung des Kreisgerichts zum fraglichen Zeitpunkt keinerlei Leitungsaufgaben und deshalb auch keine diesbezüglichen Pflichten. Er war also zu diesem Zeitpunkt Werktätiger ohne Leitungsfunktion. In dieser Eigenschaft nahm er die Information der Zeugen F. und S. entgegen und gab sie danach an den für die betreffenden Arbeiten zuständigen Elektromonteur Ka. weiter. Diese Art der Übertragung bestimmter Aufgaben von Schicht zu Schicht zwischen den einzelnen Elektrikern war wie das Kreisgericht selbst feststellte in diesem Bereich bisher üblich. Im Gegensatz zur kreisgerichtlichen Auffassung läßt sich daraus, daß eine solche Handhabung den betrieblichen Weisungen widersprach, eine Leitungsverantwortung des Angeklagten ebenfalls nicht ableiten. Der Stellvertreter eines leitenden Mitarbeiters ist grundsätzlich auch nicht dafür verantwortlich, daß betriebliche Festlegungen, die arbeitsorganisatorische Fragen betreffen (hier: Schichtübernahme und Durchführung von Reparaturarbeiten), von allen Werktätigen des betreffenden Bereichs ständig eingehalten bzw. durchgesetzt werden. Eine solche Verantwortung obliegt ihm entsprechend den dargelegten Grundsätzen nur insoweit, als er die Funktion eines leitenden Mitarbeiters tatsächlich ausübt. Duldet er Verletzungen solcher betrieblichen Festlegungen bzw. Weißungen zu einem Zeitpunkt oder in einem Bereich, in dem er Leitungsaufgaben weder wahrnimmt noch wahrzunehmen hat, dann widerspricht dieses Verhalten zwar den Grundsätzen der sozialistischen Moral, stellt aber keine Rechtspflichtverletzung dar, es sei denn, es handelt sich um Pflichten aus § 217 Abs. 2 AGB (vgl. OG, Urteil vom 28. September 1976 - 2 b OSK 26/76 - NJ 1977, Heft 3, S. 87). Verletzt er als Werktätiger ohne Leitungsfunktion selbst solche Festlegungen, dann erstreckt sich seine Verantwortung ausschließlich auf sein eigenes Verhalten und ggf. daraus resultierende unmittelbare Folgen; sie begründet aber keine Verantwortung für das Verhalten anderer Werktätiger (vgl. Ziff. 9 des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes vom 13. September 1978, a. a. O.). Für den Angeklagten bestand also auch unter diesen Gesichtspunkten nicht die Rechtspflicht, das Verhalten des Elektromonteurs Ka. zu kontrollieren oder ihm Hinweise oder Weisungen zur Durchführung der im Zuständigkeitsbereich dieses Elektromonteurs liegenden Arbeiten zu geben. Somit ist festzustellen, daß dem Angeklagten in bezug auf die durch den Elektromonteur Ka. ausgeführten Arbeiten keine Rechtspflichten oblagen. Demzufolge liegt auch keine Pflichtverletzung vor, und der Angeklagte hätte gemäß § 244 StPO freigesprochen werden müssen. Auf den Kassationsantrag war daher das Urteil des Kreisgerichts gemäß § 321 Abs. 1 StPO im Schuld- und Strafausspruch aufzuheben. In Selbstentscheidung gemäß § 322 Abs. 1 Ziff. 3 StPO war der Angeklagte freizusprechen. §§ 53, 55 StGB. Zur Abgrenzung des Tätigkeitsverbots gemäß § 53 StGB vom Entzug bestimmter Erlaubnisse nach § 55 StGB (hier: Fahrerlaubnis für Triebwagenführer der Straßenbahn). BG Erfurt, Urteil vom 16. Januar 1981 2 BSB 612/80. Der Angeklagte hat seit März 1978 die Berechtigung zum Führen eines Triebwagens der Straßenbahn. Er verursachte als Triebwagenführer am 12. Juni 1980 einen Auf- fahrunfall, der einen Sachschaden in Höhe von fast 86 000 M zur Folge hatte. Die vier beteiligten Straßenbahnwagen waren außerdem insgesamt 178 Tage nicht einsatzfähig. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreis-gericht den Angeklagten wegen Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls (Vergehen gemäß § 196 Abs. 1 und 2 StGB) unter Auferlegung einer Bewährungszeit von 2 Jahren und Androhung einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung. Es sprach die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz aus, bestätigte die Bürgschaft des Rangierkollektivs für die Dauer der Bewährungszeit und verurteilte ihn im Rahmen der materiellen Verantwortlichkeit zum Schadenersatz in Höhe eines monatlichen Tariflohns. Außerdem untersagte es dem Angeklagten für die Dauer von 6 Monaten die Tätigkeit als Triabwagenführer. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Berufung ein, mit der er die Aufhebung der ausgesprochenen Untersagung der Tätigkeit als Triebwagenführer erstrebte. Die Berufung ist zum Teil begründet. Aus der Begründung: Wegen der Beschränkung des Rechtsmittels hatte der Senat von dem zutreffend festgestellten Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung des strafbaren Verhaltens des Angeklagten im Urteil des Kreisgerichts auszugehen. Auch die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, soweit sie mit der Berufung nicht angefochten wurden, sind nicht zu beanstanden. Zutreffend wendet sich das Rechtsmittel aber gegen das im Urteil ausgesprochene Tätigkeitsverbot als Triebwagenführer für die Dauer von sechs Monaten. Im Urteil wird zwar nicht die gesetzliche Grundlage für diese Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit genannt. Der Formulierung ist aber zu entnehmen, daß es sich um ein Tätigkeitsverbot nach § 53 StGB handelt. Die Anwendung dieser Zusatzstrafe ist im vorliegenden Fall unzutreffend. Die ausgesprochene Dauer von sechs Monaten verstößt außerdem gegen die in § 53 Abs. 5 StGB vorgeschriebene Mindestdauer von einem Jahr. Nach dem festgestellten Sachverhalt handelt es sich um den Entzug einer Erlaubnis nach § 55 StGB. Für die bahnbetriebsdienstlichen Prüfungen zum Erwerb dieser Fahrerlaubnis gelten gemäß § 71 Abs. 5 der Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen (BO Strab) vom 22. Januar 1967 (veröffentlicht als Textausgabe dm Staatsverlag der DDR, Berlin 1976) die Bestimmungen der Anlage 1 Ziff. 2 zur Anweisung Nr. 17 zur BO Strab (Ausbildung, Prüfung und Einweisung der Betriebsangehörigen). Danach benötigen die Trdebwagenführer der Straßenbahn eine Fahrerlaubnis für Straßenbahn und eine Berechtigungskarte. Wenn auch nach der genannten Bestimmung der Entzug dieser Fahrerlaubnis den dort genannten Organen bzw. Personen obliegt, hat das Gericht entgegen den Ausführungen in der Berufung das Recht, diese Erlaubnis unter 'bestimmten Voraussetzungen gemäß § 55 StGB zu entziehen. Die Anwendung dieser Zusatzstrafe ist möglich, wenn wegen der Straftat die Voraussetzungen für die dem Täter erteilte Erlaubnis nicht mehr gegeben sind und wenn zwischen der Straftat und dem durch die Erlaubnis gestatteten Verhalten ein Zusammenhang bestanden hat. Im vorliegenden Fall waren diese Kriterien des Erlaubnisentzuges gegeben. Zu beachten war dabei die Tatschwere, die sich in der Gefährlichkeit des Fahrens und in den weitreichenden Folgen ausdrückt. Der Entzug dieser Fahrerlaubnis war nicht nach § 54 StGB, sondern nach § 55 StGB auszusprechen. Die vom Kreisgericht festgelegte Dauer dieses Entzugs für sechs Monate entspricht der Sach- und Rechtslage (§ 55 Abs. 2 StGB i. V. m. § 54 Ahs. 2 StGB). In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Vertreters des Staatsanwalts des Bezirks war daher das erstinstanzliche Urteil nach §§ 299 Abs. 2 Ziff. 2, 301 Abs. 2 Ziff. 1 StPO zu ändern. Die weitergehende Berufung, die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.