Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 286

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 286 (NJ DDR 1982, S. 286); 286 Neue Justiz 6/82 leitender Mitarbeiter mit den sich daraus ergebenden bzw. dazu festgelegten Rechten und Pflichten. Er übernimmt diese Verantwortung auch dann, wenn er unter Anmaßung von Befugnissen oder in Verkennung seiner Rechte Weisungen bzw. Arbeitsaufträge erteilt. Sind dem Stellvertreter eines leitenden Mitarbeiters keine Leitungsaufgaben übertragen und maßt er sich solche auch nicht an oder übernimmt er diese nicht in Verkennung seiner Aufgaben, dann entspricht seine rechtliche Stellung der eines Werktätigen ohne Leitungsfunktion. 3. Der Stellvertreter eines leitenden Mitarbeiters ist grundsätzlich nicht dafür verantwortlich, daß betriebliche Festlegungen, die arbeitsorganisatorische Fragen betreffen (hier: Schichtübernahme und Durchführung von Reparaturarbeiten), von allen Werktätigen des betreffenden Bereichs cingehalten bzw. durchgesetzt werden. Eine solche Verantwortung obliegt ihm entsprechend den dargelegten Grundsätzen qur dann, wenn er die Funktion eines leitenden Mitarbeiters tatsächlich ausübt. OG, Urteil vom 8. April 1982 - 2 OSK 2/82. Der Angeklagte ist Wartenelektriiker im Bereich Elektro-Außemdienst (EAD) des VEB K. und seit 1976 Stellvertreter des Schichtmeisters der Schicht C. Am 4. Januar 1981 begann die Arbeit dieser Schicht um 21.30 Uhr. Gegen 21.25 Uhr befanden sich der Angeklagte und ein weiterer Elektromonteur im Aufenthaltsraum, während der Meister der Schicht C, der Zeuge Kl., dm Schichtleiterzimmer mit der Schichtübernahme beschäftigt war. Die Elektromonteure F. und S. der Schicht A erklärten dem Angeklagten, daß eine am Motor der Zellenradschleuse im Bereich der Trocknung erforderliche Reparatur noch nicht abgeschlossen sei und deshalb das Amklemmen eines Motors und einer Wicklung von der Schicht C übernommen werden müsse. Der Elektromonteur Ka., der innerhalb des Kollektivs der Schicht C für Arbeiten im Bereich Trocknung zuständig war und wenig später in den Aufenthaltsraum kam, wurde auf seine Frage hin vom Angeklagten über die erwähnten, noch durchzuführenden Arbeiten informiert. Bis zum Beginn einer Arbeitsschutzbelehrung im Aufenthaltsraum wollte der Elektromonteur Ka. die betreffenden Arbeiten erledigen. In Anwesenheit des Angeklagten und auch des Zeugen Kl. verließ Ka. den Aufenthaltsraum mit dem Bemerken, er werde inzwischen die anstehenden Arbeiten ausführen. Gegen 22.30 Uhr traf der Angeklagte den Elektromonteur Ka. im Schaltraum und erhielt auf eine entsprechende Frage zur Antwort, daß die Arbeit gleich erledigt sei, es müsse nur noch ein Probelauf durchgeführt werden. Inzwischen begann der Zeuge Kl. mit der Arbeitsschutzbelehrung, die gegen 23 Uhr beendet war. Da Ka. bis dahin noch nicht wieder erschienen war, wurde nach ihm gesucht und schließlich festgestellt, daß er tödlich verunglückt war. Nach den später dazu getroffenen Feststellungen war er durch eine mit einem Geländer abgesperrte Öffnung des Trommelaufgabebereichs gestiegen, hatte bei seinen Arbeiten die dort vorhandene Stahlkonstruktion ohne Sicherungsmaßnahmen als Standfläche benutzt, war abgeglitten und auf ein stark angerostetes Abdeckblech des Trogkettenförderers geraten. Dort war er durchgebrochen, in den Redlerkeller gestürzt und tödlich verletzt worden. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen Verletzung der Bestimmungen des Gesundheit®- und Arbeitsschutzes (Vergehen gemäß § 193 Abs. 1 und 2 StGB) auf Bewährung. Das Kreisgericht ging bei seiner Entscheidung davon aus, daß Pflichtverletzungen des Angeklagten für diesen Unfall ursächlich waren. Er habe als stellvertretender Meister und damit als leitender Mitarbeiter die Pflicht gehabt, eine Ausführung der Arbeiten an dem erwähnten Motor nur unter Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zuzulassen. Es sei seine Pflicht gewesen, sich an Ort und Stelle von der vorhandenen Situation zu überzeugen und die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Diese Pflichten habe er verletzt und deshalb den Unfall und dessen Folgen schuldhaft herbeigeführt. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassations- antrag des Generalstaatsanwalts der DDR, mit dem fehlerhafte rechtliche Beurteilung gerügt und der Freispruch des Angeklagten beantragt werden. Aus der Begründung: Die rechtliche Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten ist fehlerhaft. Das Kreisgericht beachtete nicht, daß entsprechend § 1 Abs. 2 ASVO für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in einem bestimmten Bereich derjenige leitende Mitarbeiter (hier: der Zeuge Kl.) verantwortlich ist, dem die Leitung der Arbeit des in diesem Bereich tätigen Kollektivs von Werktätigen übertragen wurde. Diese Verantwortung ist Bestandteil seiner Leitungsaufgaben. Sie ist über die ihm übertragenen Weisungs- und Kontrollbefugnisse zu realisieren. Ob ein Werktätiger leitender Mitarbeiter ist, darf nicht allein aus seiner Funktionsbezeichnung hergeleitet werden. Bestimmend dafür sind vielmehr die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und die damit verbundenen Pflichten, wie sie sich aus dem Arbeitsvertrag, dem Funktionsplan, der Arbeitsordnung und anderen betrieblichen Weisungen bzw. Festlegungen ergeben (Ziff. 4 des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes vom 13. September 1978 [NJ 1978, Heft 10, S. 448 ff.; Arbeit und Arbeitsrecht 1978, Heft 12, S. 565 ff.]). Dem Stellvertreter eines leitenden Mitarbeiters (hier: dem Angeklagten) obliegt eine mit den entsprechenden Rechten und Pflichten verbundene Leitungsverantwortung für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheitsund Arbeitsschutzes grundsätzlich nur dann, wenn er in Übereinstimmung mit den dazu in der Arbeitsordnung, im Funktionsplan, im Arbeitsvertrag oder in betrieblichen Weisungen getroffenen Festlegungen den leitenden Mitarbeiter bei dessen Abwesenheit (z. B. Krankheit, Kur, Urlaub, Lehrgang usw.) vertritt oder wenn eine ihm bekannt gewordene Situation, in der der zuständige leitende Mitarbeiter auf Grund unvorhergesehener Umstände seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, die unverzügliche Übernahme und Realisierung der Leitungsverantwortung erfordert. In diesen Fällen übernimmt der Stellvertreter die Funktionen des leitenden Mitarbeiters. Werden dem Stellvertreter Leitungsaufgaben für einen bestimmten Teilbereich oder eine spezifische Aufgabe durch Arbeitsvertrag, Arbeitsordnung, Funktionsplan oder spezielle Weisung generell, für einen bestimmten Zeitraum oder eine konkrete Situation übertragen, dann ist er insoweit, d. h. im Umfang dieser Festlegungen, leitender Mitarbeiter mit den sich daraus ergebenden bzw. dazu festgelegten Rechten und Pflichten. Darüber hinaus übernimmt er Verantwortung (auch hinsichtlich der Durchsetzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes) dann, wenn er unter Anmaßung von Befugnissen oder in Verkennung seiner Rechte Weisungen bzw. Arbeitsaufträge erteilt (vgl. OG, Urteil vom 6. Mai 1966 - 2 Ust 10/66 - NJ 1966, Heft 19, S. 602). Daraus ergibt sich, daß die rechtliche Stellung des Stellvertreters eines leitenden Mitarbeiters in einem Zeitraum, in dem ihm keine Leitungsaufgaben übertragen sind und er sich solche auch nicht anmaßt oder in Verkennung seiner Aufgaben übernimmt, der eines Werktätigen ohne Leitungsfunktion entspricht. Die Beweisaufnahme ergab, daß der zuständige Schichtmeister, der Zeuge Kl., am betreffenden Tage nicht nur im Arbeitsbereich anwesend, sondern auch in der Lage war, seine Aufgaben wahrzunehmen. Die vom Kreisgericht gezogene Schlußfolgerung, er sei nicht „vor Ort“ gewesen, weil er sich zum Zeitpunkt der dem Angeklagten durch die Zeugen F. und S. übermittelten Information und deren Weitergabe an den Elektromonteur Ka. im Schichtleiterzimmer aufhielt, ist deshalb fehlerhaft. Außerdem war er anwesend, als der Elektromonteur Ka. den Aufenthaltsraum verließ, um die erwähnten Arbeiten auszuführen. Es wurde auch festgestellt, daß dem Angeklagten zum;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.