Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 281

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 281 (NJ DDR 1982, S. 281); Neue Justiz 6/82 281 Rechtsprechung Arbeitsrecht §§ 262 Abs. 1 Buchst b, Abs. 2, 264 AGB. 1. Ein Leiter ist auch dann allein erweitert materiell verantwortlich, wenn ihm über Geld, zu dessen ordnungsgemäßer Abrechnung er verpflichtet ist, der Gewahrsam übertragen wurde, er den Alleingewahrsam jedoch unter Verletzung seiner Arbeitspflichten aufgegeben hat und dadurch jede Prüfung über den Verbleib des Geldes unmöglich wurde. 2. Hat ein Werktätiger Geld, andere Zahlungsmittel oder Sachwerte nicht allein, sondern gemeinsam mit einem anderen Werktätigen in Gewahrsam, kann die gemeinsame erweiterte materielle Verantwortlichkeit nur dann zur Anwendung kommen, wenn das im Rahmenkollektivvertrag ausdrücklich vorgesehen ist und die Werktätigen den Gewahrsam von der Arbeitsaufgabe her ständig gemeinsam ausüben. OG, Urteil vom 18. Dezember 1981 OAK 28/81. Der Verklagte Ast bedm Kläger als Bereichsleiter tätig. Zu seinen Aufgaben gehört es unter anderem, Lohngel'der von der Kasse des Betriebes entgegenzunehmen und an Mitarbeiter auszuzahlen. Über die erweiterte materielle Verantwortlichkeit gemäß § 262 Abs. 1 Buchst, b AGB wurde er belehrt. Am 22. April 1980 empfing der Verklagte von der Kasse gegen Quittung Lohngelder in Höhe von insgesamt 12 408,60 M. Das Geld befand sich in zwei Papiertüten, die Teilbeträge von 10 018,28 M und 2 390,32 M enthielten und gemeinsam in einen größeren Umschlag gelegt wurden. Unmittelbar nach dem Empfang des Geldes begann der Verklagte mit der Auszahlung, die er jedoch nicht beenden konnte, weil inzwischen Arbeitsschluß eingetreten war. Mit der weiteren Auszahlung am nächsten Tage beauftragte er seinen Stellvertreter. Diesem übergab er auch den Umschlag, ohne das darin befindliche Geld vorzuzählen und ohne sich den Empfang bestätigen zu lassen. Der Stellvertreter wiederum prüfte den Inhalt des Umschlages nicht und steckte ihn in seine Aktentasche. Gemeinsam begaben sie sich danach in eine Gaststätte, wobei der Stellvertreter des Verklagten die Aktentasche mit dem Umschlag dorthin und anschließend nach Hause mitnahm. Als der Stellvertreter am folgenden Tag die weitere Auszahlung vornahm, bemerkte er, daß sich in dem Umschlag nur eine Tüte mit Lohngeldern befand. Die Überprüfung ergab einen Fehlbetrag von 2 388,78 M, der dem ursprünglichen Inhalt der anderen Tüte fast entspricht. Trotz verschiedener Maßnahmen zur Aufklärung des Verlustes konnte der Verbleib des Geldes nicht geklärt werden. Der Kläger machte bei der Konfliktkommission gegenüber dem Verklagten die erweiterte materielle Verantwortlichkeit in voller Höhe des Fehlbetrages geltend. Die Konfliktkommission verpflichtete den Verklagten und auch dessen Stellvertreter, gegen den der Betrieb die materielle Verantwortlichkeit gar nicht geltend gemacht hatte, zur Zahlung von je 1195,16 M Schadenersatz. Auf den vorn Staatsanwalt und vom Stellvertreter des Verklagten eingelegten Einspruch hob das Kreisgericht den Beschluß der Konfliktkommission auf. Es verurteilte den Verklagten, zusätzlich zu dem von Ihm bereits gezahlten Betrag von 900 M weitere 1100 M Schadenersatz an den Kläger zu leisten. Im übrigen wies es den Antrag des Klägers als unbegründet ab. Gegen dieses Urteil legte der Verklagte Berufung ein. Das Bezirksgericht hob das Urteil des Kreisgerichts insoweit auf, als der Verklagte verurteilt wurde, über den Betrag von 1 194,39 M also der Hälfte des Fehlbetrages hinaus Schadenersatz zu zahlen. Die weitergehende Forderung des Klägers wurde als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte das Bezirksgericht im wesentlichen aus, daß keine Möglichkeit bestand, den Stellvertreter des Verklagten materiell zur Verantwortung zu ziehen, da es hierfür keinen Antrag des Betriebes gab. Im Falle gemeinschaftlicher Schadensverursachung, wie ihn die Konfliktkommission angenommen habe, müsse der einzelne Werktätige, gegen den sich der Antrag richte, jedoch keinesfalls für den verursachten Schaden voll einstehen. Das ergebe sich aus § 264 Abs. 1 AGB. Mache folglich der Betrieb in einem Fall gemeinschaftlicher Schadensverursachung die materielle Verantwortlichkeit nur gegenüber einem Werktätigen geltend, so könne er sich auch nur auf den der Beteiligung dieses Werktätigen entsprechenden Teil des Schadens als Ausgangspunkt für die Höhe seiner Schadenersatzforderung stützen. Das Bezirksgericht führte weiter aus, das Verfahren habe keinen Beweis dafür erbracht, daß der fehlende Geldbetrag zu einem Zeitpunkt verloren ging, als der Verklagte alleinigen Gewahrsam hieran hatte. Vielmehr liefere das verantwortungslose Verhalten des Verklagten und seines Stellvertreters Anhaltspunkte dafür, daß der Schaden auch zu einer Zeit entstanden sein könne, in der sich der fehlende Betrag bereits im Gewahrsam des Stellvertreters des Verklagten befand. Der Verklagte und sein Stellvertreter hätten gemeinsam die Bedingungen dafür gesetzt, daß der Nachweis über den Verbleib der fehlenden Geldsumme nicht angetreten werden könne. Beide seien unter diesen Voraussetzungen wie zwei Werktätige zu behandeln, die vereinbarungsgemäß gemeinsam Geldwerte verwalteten. Die Voraussetzungen für die erweiterte materielle Verantwortlichkeit seien auch gegeben. Infolge des Fehlens eines entsprechenden Antrages sei jedoch der Verklagte allein zum Schadenersatz, allerdings nur in Höhe der Hälfte des Schadens zu verurteilen. Für eine Differenzierung des Schadenersatzbetrages sei kein Baum. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaateanwalts der DDR, mit dem eine fehlerhafte Anwendung der Regelungen in § 262 AGB sowie eine unzutreffende Anwendung der Regelung in § 264 AGB gerügt wird. Aus der Begründung: Der Auffassung des Bezirksgerichts, der Verklagte und sein Stellvertreter hätten den Schaden gemeinsam verursacht, und sie müßten eigentlich beide hierfür je zur Hälfte materiell verantwortlich gemacht werden, fehlt die tragende Grundlage. Das Bezirksgericht übersieht, daß in den Fällen, in denen ein Werktätiger Geld, andere Zahlungsmittel oder Sachwerte nicht allein in Gewahrsam hat, sondern gemeinsam mit einem anderen Werktätigen, die erweiterte materielle Verantwortlichkeit gemäß § 262 Abs. 2 Satz 2 AGB nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn das im Rahmenkollektivvertrag vorgesehen ist und die Werktätigen alleinigen Gewahrsam über Geld, andere Zahlungsmittel oder Sachwerte von der Arbeitsaufgabe her ständig gemeinsam ausüben. Das ist hier nicht der Fall. Der Verklagte hatte das Geld zum Alleingewahrsam erhalten und war für dessen ordnungsgemäße Abrechnung dem Kläger gegenüber allein rechenschaftspflichtig. Der Umstand, daß der Verklagte seinem Stellvertreter einen Umschlag mit Geld übergeben hat, befreit ihn unter den gegebenen Umständen nicht von seiner Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kläger. Die pflichtwidrige Aufgabe des Alleingewahrsams durch das Handeln des Verklagten hebt also seine alleinige materielle Verantwortlichkeit gegenüber dem Betrieb nicht auf. Dabei bleibt nicht außer Betracht, daß natürlich auch der Stellvertreter des Verklagten dem Betrieb gegenüber Verantwortung für den ordnungsgemäßen Umgang ihm an vertrauter Gelder und Sachwerte hat, wie sich das aus i§ 80 AGB ergibt. Unter den konkreten Umständen läßt sich daraus jedoch keine materielle Verantwortlichkeit herleiten. Die vom Bezirksgericht behauptete Mitverursachung des Schadens durch den Stellvertreter des Verklagten hat im Beweisergebnis keine Stütze. Abgesehen davon, daß diese Auffassung des Bezirksgerichts für die Anwendung der materiellen Verantwortlichkeit gegenüber dem Stell-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.